Urteil des BGH, Az. III ZR 352/13

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
III ZR 352/13
Verkündet am:
6. März 2014
B o t t
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
§ 839 BGB Ca, Fe; ThürStrG § 10 Abs. 1
Ein natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestan-
den haben, gehört auch bei hierfür anfälligeren Baumarten grundsätzlich zu
den naturgebundenen und daher hinzunehmenden Lebensrisiken. Eine stra-
ßenverkehrssicherungspflichtige Gemeinde muss daher bei gesunden Stra-
ßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn
bei diesen - wie z. B. bei der Pappel oder bei anderen Weichhölzern - ein er-
höhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schä-
BGH, Urteil vom 6. März 2014 - III ZR 352/13 - OLG Jena
LG Meiningen
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 6. März 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter
Dr. Herrmann, Seiters, Dr. Remmert und Reiter
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats
des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. Juli 2013 auf-
gehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des
Landgerichts Meiningen vom 17. September 2012 wird zurückge-
wiesen.
Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelzüge.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger nimmt die beklagte Stadt wegen eines auf seinen Pkw herab-
gefallenen Astes auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Verletzung
der Verkehrssicherungspflicht nach Amtshaftungsgrundsätzen in Anspruch.
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Der Kläger wohnt in der K. Straße 36 in S. in einem Mietshaus.
Vor dem Wohnblock befinden sich auf beiden Seiten der Straße öffentliche
Parkplätze, die auch von den Anwohnern genutzt werden. An die Parkplätze
grenzt ein Grünstreifen, auf dem im Jahre 2011 einige etwa 50-60 Jahre alte
Pappeln standen. Der Kläger stellte in den Abendstunden des 12. Juni 2011
seinen Pkw auf einem der Parkplätze in der Nähe der Pappeln ab. Am 13. Juni
2011 stellte er morgens Schäden an seinem Fahrzeug fest; von einer der Pap-
peln war ein grün belaubter Ast auf das Auto gefallen.
Die Klage auf Schadensersatz hat das Landgericht abgewiesen. Auf die
Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Klage unter Berücksichti-
gung eines Mitverschuldens des Klägers von einem Drittel dem Grunde nach
für gerechtfertigt erklärt. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zuge-
lassene Revision der Beklagten.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur
Wiederherstellung der landgerichtlichen Entscheidung.
I.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die beklagte Stadt ihre - in
Thüringen hoheitlich ausgestaltete - Straßenverkehrssicherungspflicht verletzt
(vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 ThürStrG). Anknüpfungspunkt sei insoweit
allerdings nicht eine Verletzung der Pflicht zur regelmäßigen sorgfältigen
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Baumkontrolle. Die Beklagte habe keine Anzeichen für eine Erkrankung oder
Vermorschung der Pappel übersehen; diese sei vielmehr gesund gewesen. Je-
doch könnten auch gesunde Bäume eine Gefahr darstellen. Die Pappel gehöre
zu den für natürliche Astbrüche anfälligen Baumarten. Sie stelle, da sie dazu
neige, auch im gesunden Zustand Äste abzuwerfen, eine verkehrssicherungs-
rechtlich relevante ständige Gefahrenquelle dar. Zudem sei es in der Vergan-
genheit wiederholt - wenn auch ohne Schäden - zu Astabbrüchen gekommen.
Die Beklagte habe deshalb selbst in einem Schreiben vom 13. September 2010
an einen in der K. Straße wohnhaften Anlieger davon gesprochen, dass
zwar die Standfestigkeit bei allen Pappeln gegeben sei, es aber trotzdem aus
artspezifischen Gründen zu Astabbrüchen kommen könne, weshalb die Bäume
sukzessive entfernt werden müssten. Zwar möge es sein, dass der Beklagten
damals ein sofortiges Fällen aller Pappeln aus haushälterischen Gründen un-
möglich gewesen sei und ihr dies unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten deshalb
zunächst noch nicht hätte abverlangt werden können. Die sofortige Ergreifung
niederschwelligerer Maßnahmen - wie die Sperrung der Parkflächen oder zu-
mindest die Aufstellung einer auf die Astbruchgefahr aufmerksam machenden
Warntafel - sei aber unumgänglich gewesen. Im vorliegenden Fall gehe es nicht
um die bei jeder Baumart bestehende Gefahr, dass bei ungünstigen Verhältnis-
sen (starke Windbelastung u.ä.) auch ein belaubter und gesunder Ast abbre-
chen könne. Dies sei ein hinzunehmendes allgemeines Lebensrisiko und zwar
auch dann, wenn der Baum an einer öffentlichen Parkfläche stehe. Bei einer
Baumart wie der Pappel, bei der artspezifisch ein ungleich höheres Risiko von
Abwürfen gesunder Äste bestehe, sei indessen auf beziehungsweise an öffent-
lichen Parkflächen, also an Verkehrsflächen, auf denen Fahrzeuge auch für
längere Zeit abgestellt und sich regelmäßig Menschen zum Ein- und Aussteigen
bewegen würden, die Grenze des zu tolerierenden naturgebundenen Lebensri-
sikos überschritten. An solchen Orten seien Pappeln zu gefährlich; die Vermei-
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dung von Sach- und Personenschäden müsse Vorrang haben. Mit besonderem
Blick darauf, dass die Parkplätze nicht nur für die Anwohner der umliegenden
Häuser, sondern auch für Ortsfremde zur Nutzung offen gestanden hätten, sei
jedenfalls ein deutlicher Warnhinweis auf die jederzeit bestehende Astbruchge-
fahr das der Beklagten abzuverlangende Minimum an Gefahrverhütung gewe-
sen. Den Kläger treffe jedoch ein Mitverschulden. Er müsse ebenso wie die
anderen Anwohner - z.B. sein Großvater, der Zeuge F. , oder die Zeugin
B. - Kenntnis von den Astabwürfen in der Vergangenheit gehabt haben.
Es liege auf der Hand, dass es nur eine Frage der Zeit gewesen sei, bis ein Ast
ein unter den Pappeln geparktes Fahrzeug beschädigen werde. Deshalb habe
der Kläger die eigenübliche Sorgfalt fahrlässig verletzt, als er sein Fahrzeug
über Nacht in der Gefahrenzone abgestellt habe.
II.
Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
1.
Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. nur Urteile vom 21. De-
zember 1961 - III ZR 192/60, LM Nr. 3 zu RNatSchG; vom 21. Januar 1965
- III ZR 217/63, VersR 1965, 475, 476 und vom 4. März 2004 - III ZR 225/03,
NJW 2004, 1381; s. auch BGH, Urteil vom 30. Oktober 1973 - VI ZR 115/72,
VersR 1974, 88, 89 f) erstreckt sich die Straßenverkehrssicherungspflicht auch
auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume. Der Verkehrssicherungspflichtige
muss daher Bäume oder Teile von ihnen entfernen, die den Verkehr konkret
gefährden, insbesondere wenn sie nicht mehr standsicher sind oder herabzu-
stürzen drohen. Allerdings stellt jeder Baum an einer Straße oder an einem öf-
fentlichen Parkplatz eine mögliche Gefahr dar. Einerseits können auch völlig
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gesunde Bäume vom Sturm, selbst bei nicht außergewöhnlicher Windstärke,
entwurzelt oder geknickt oder Teile von ihnen abgebrochen werden; auch
Schneeauflage oder starker Regen können zum Absturz selbst von größeren
Ästen führen. Andererseits ist die Erkrankung oder Vermorschung eines Baums
von außen nicht immer erkennbar. Das gebietet aber nicht die Entfernung aller
Bäume aus der Nähe von Straßen und öffentlichen Parkplätzen oder eine be-
sonders gründliche Untersuchung jedes einzelnen Baums. Der Umfang der
notwendigen Überwachung und Sicherung kann nicht an dem gemessen wer-
den, was zur Beseitigung jeder Gefahr erforderlich ist; es ist unmöglich, den
Verkehr völlig risikolos zu gestalten. Dieser muss gewisse Gefahren, die nicht
durch menschliches Handeln entstehen, sondern auf Gegebenheiten der Natur
selbst beruhen, als unvermeidlich hinnehmen. Die Behörden genügen daher
ihrer Sicherungs- und Überwachungspflicht, wenn sie - außer der stets gebote-
nen regelmäßigen Beobachtung auf trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigun-
gen oder Frostrisse - eine eingehende Untersuchung dort vornehmen, wo be-
sondere Umstände - wie das Alter des Baums, sein Erhaltungszustand, die Ei-
genart seiner Stellung oder sein statischer Aufbau oder ähnliches - sie dem
Einsichtigen angezeigt erscheinen lassen (vgl. Senat aaO).
Ihre diesbezüglichen Pflichten hat die Beklagte, die im Sommer 2010 und
im Winter 2010/2011 eine Baumkontrolle durchgeführt hat, nicht verletzt. Die
streitgegenständliche Pappel und der den Schaden verursachende Ast waren
vor dem Schadensfall gesund. Dies hat das Berufungsgericht zutreffend festge-
stellt; der Kläger erhebt insoweit auch keine Revisionsgegenrüge.
2.
Ob - über die Grundsätze der bisherigen Senatsrechtsprechung hinaus -
bei gesunden Bäumen, bei denen wie bei der hier in Rede stehenden Pappel
oder wie bei anderen Weichhölzern (z.B. Weiden, vgl. OLG Düsseldorf VersR
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1997, 463, 464; Kastanien, vgl. OLG Hamm VersR 1997, 1148, 1149 und OLG
Koblenz NZV 1998, 378; Götterbäume, vgl. OLG Karlsruhe VersR 2011, 925,
926) ein erhöhtes Risiko besteht, dass auch im gesunden Zustand Äste abbre-
chen, der Verkehrssicherungspflichtige Schutzmaßnahmen ergreifen muss, ist
umstritten.
Teilweise wird die Auffassung vertreten, Pappeln seien als "Gefahren-
bäume" im Bereich von Parkplätzen grundsätzlich zu entfernen (vgl. OLG Saar-
brücken, VersR 2011, 926, 927); zumindest seien sämtliche in die Verkehrsflä-
che hineinragenden Äste zu beseitigen oder die Fläche unter den Bäumen für
den Verkehr zu sperren (vgl. OLG Köln, VersR 1994, 1489; siehe auch Hötzel,
AgrarR 1998, 163, 165 ff; Wittek, AUR 2011, 10 f).
Überwiegend wird demgegenüber in der Rechtsprechung (vgl. OLG
Hamm, VersR 1997, 1148, 1149 und NuR 1999, 538, 539; OLG Koblenz, NZV
1998, 378, VersR 1998, 865 und OLGR 2001, 286, 287 f; OLG Karlsruhe VersR
2011, 925, 926; siehe auch OLG München DAR 1985, 25, 26; OLG Düsseldorf
NJW-RR 1995, 726, 727 und VersR 1997, 463, 464; OLG Naumburg - 1 U
81/12, n.v. S. 3) und im Schrifttum (vgl. Breloer, NZV 1998, 378 f; Edenfeld,
VersR 2002, 272, 277 f; Burmann, NZV 2003, 20, 22; Schneider VersR 2007,
743, 747; Hilsberg, VersR 2011, 928 f) die Meinung vertreten, dass ein natürli-
cher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestanden haben,
auch bei hierfür anfälligeren Baumarten grundsätzlich zu den naturgebundenen
und daher hinzunehmenden Lebensrisiken gehöre.
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3.
Letzterer Auffassung schließt sich der Senat an. Der Verkehr muss ge-
wisse Gefahren, die auf Gegebenheiten der Natur selbst beruhen, als unver-
meidlich hinnehmen. Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Die Verkehrssiche-
rungspflicht verlangt es insoweit nicht, gesunde, nur naturbedingt vergleichs-
weise bruchgefährdetere Baumarten an Straßen oder Parkplätzen zu beseitigen
oder zumindest sämtliche in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragenden
Baumteile abzuschneiden. Gehören damit aber die Folgen eines natürlichen
Astabbruchs grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko, bedarf es auch kei-
ner niederschwelligerer Maßnahmen, wie der Absperrung des Luftraums unter
Pappeln oder der Aufstellung von Warnschildern. Entsprechende Vorgaben lie-
ßen sich im Übrigen auch nicht, wie das Berufungsgericht meint, auf Parkplätze
beschränken. Der Senat vermag die Auffassung des Berufungsgerichts nicht
zu teilen, wonach sich die Gefahrenlage auf Parkplätzen grundlegend anders
- nämlich gravierender - als auf Straßen darstelle, weil ein geparktes Auto sich
zeitlich länger in der Gefahrenzone aufhalte als ein auf einer Straße mit ent-
sprechendem Baumbestand fahrendes Auto und weil auf Parkplätzen Gefahren
für ein- und aussteigende Personen bestünden. Abgesehen davon, dass im
fließenden Verkehr im Allgemeinen deutlich mehr Fahrzeuge (einschließlich der
darin sitzenden Personen) in den Gefahrenbereich gelangen, ist beim Absturz
von Baumteilen auf ein fahrendes Fahrzeug die Gefahr von erheblichen Sach-
und Personenschäden noch größer als bei Astabbrüchen auf abgestellte Fahr-
zeuge. Insoweit stellt die Gefahrenlage kein geeignetes Differenzierungskriteri-
um zur Ableitung erhöhter Sorgfaltsanforderungen für Parkplätze dar. Vielmehr
würde die Einstufung von Pappeln und gleichartigen Weichhölzern als im Ver-
kehrsinteresse grundsätzlich zu beseitigende Gefahrenquellen dazu führen,
dass entweder jeder dieser Bäume, soweit er sich im Einflussbereich auf Per-
sonen oder Sachen befindet, entfernt oder der gesamte Einflussbereich räum-
lich abgesperrt oder jeweils ein Warnschild aufgestellt werden muss. Dies über-
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spannt nach Auffassung des Senats die Anforderungen an die Verkehrssiche-
rungspflicht.
4.
a) An dieser Bewertung ändert der Umstand nichts, dass nach den Fest-
stellungen des Berufungsgerichts bereits in den Jahren vor dem Schadensfall
Äste, ohne Schäden anzurichten, von einzelnen Pappeln abgefallen sind. Zu-
nächst fehlt es schon - wie die Revision zu Recht anmerkt - an näheren Fest-
stellungen des Berufungsgerichts zur Art der früheren Astabwürfe, also insbe-
sondere dazu, ob es zu diesen Abbrüchen - wie es die Aussage des Zeugen
F. nahelegt - vor allem bei stürmischem Wetter gekommen ist. Um Sturm-
schäden geht es hier aber nicht, abgesehen davon, dass diese bei gesunden
Bäumen grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko gehören. Selbst wenn
sich aber das streitgegenständliche naturgegebene Risiko in der Vergangenheit
bereits verwirklicht haben sollte, hätte dies nicht zur Folge gehabt, dass es von
diesem Zeitpunkt an nicht mehr zum Lebensrisiko gehört hätte, sondern nun-
mehr weitergehende verkehrssichernde Maßnahmen vorzunehmen gewesen
wären.
b) Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch nicht im Hinblick auf
das Schreiben der Beklagten vom 13. September 2010 von einer "Selbstbin-
dung der Verwaltung" auszugehen, sodass sich die Beklagte an der "von ihr
selbst statuierten und konkretisierten Verkehrssicherungspflicht festhalten las-
sen muss". Der Umstand, dass die Beklagte - überobligationsmäßig - den Ent-
schluss gefasst hatte, die Pappeln im Zuge einer Überplanung der gesamten
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Grünflächen zu entfernen, spielt für die ausschließlich nach objektiven Gege-
benheiten zu bestimmende Frage der Verkehrssicherungspflicht keine Rolle.
Schlick
Herrmann
Seiters
Remmert
Reiter
Vorinstanzen:
LG Meiningen, Entscheidung vom 17.09.2012 - 3 O 1031/11 -
OLG Jena, Entscheidung vom 30.07.2013 - 4 U 847/12 -