Urteil des BGH vom 08.11.2007, IX ZR 222/05

Aktenzeichen: IX ZR 222/05

BGH (zpo, oldenburg, rechtsfrage, begründung, sicherung, fortbildung, beschwerde)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 222/05

vom

8. November 2007

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und die Richterin

Lohmann

am 8. November 2007

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg

vom 19. Dezember 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

25.053,19 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist (jedenfalls) unbegründet. Weder hat

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die von der Nichtzulassungsbeschwerde angesprochene Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, sondern von § 55 Abs. 2 BRAO in dem vom Berufungsgericht verstandenen Sinn

eindeutig geregelt. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie

nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).

Fischer Raebel Kayser

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

LG Osnabrück, Entscheidung vom 21.07.2005 - 4 O 3394/04 (450) -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 19.12.2005 - 11 U 74/05 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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