Urteil des BGH vom 28.02.2007, V ZR 142/06

Aktenzeichen: V ZR 142/06

BGH (oldenburg, aufklärung, report, beratungsvertrag, kaufvertrag, beweislast, fortbildung, sicherung, zpo, verkäufer)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 142/06

vom

28. Februar 2007

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. Februar 2007 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-

Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. Juni 2006 wird auf

Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Die Rechtssache wirft keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf; eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des

Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich 543 Abs. 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat zwar verkannt, dass der Käufer die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt,

dass der Verkäufer seine Beratungspflichten gegenüber dem Käufer aus einem neben dem Kaufvertrag geschlossenen Beratungsvertrag verletzt hat. Im entscheidenden Punkt, nämlich der gebotenen Aufklärung über die Risiken des Mietpools (vgl. Senat, Urt.

v. 13. Oktober 2006, V ZR 66/06, BGH-Report 2007, 100, 101 f.),

hat es aber keine Beweislastentscheidung getroffen, sondern das

Unterbleiben der Aufklärung festgestellt.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt

84.485,87 €.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Stresemann Czub

Vorinstanzen:

LG Aurich, Entscheidung vom 10.08.2005 - 5 O 92/04 -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 01.06.2006 - 8 U 241/05 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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