Urteil des BGH vom 16.11.2004, VI ZR 28/04

Aktenzeichen: VI ZR 28/04

BGH (rechtliches gehör, zpo, zoll, begründung, streitwert, aufklärung, sicherung, beschwerde, berlin, fortbildung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 28/04

vom

16. November 2004

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. November 2004 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen,

die Richter Pauge und Zoll beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 15. Dezember 2003

wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Die Selbstbestimmungsaufklärung umfaßt nach der Rechtsprechung des

erkennenden Senats auch eine ausreichende Aufklärung über die Erfolgsaussichten des beabsichtigten Eingriffs (vgl. Senatsurteile vom 23. September

1980 VI ZR 189/79 VersR 1980, 1145; vom 24. Februar 1981 VI ZR

168/79 VersR 1981, 532; vom 22. Dezember 1987 VI ZR 32/87 - VersR

1988, 439). Vorliegend hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler und ohne

Verstoß gegen das Recht der Beklagten auf rechtliches Gehör oder gegen das

Willkürverbot eine an diesen Grundsätzen gemessen ausreichende

Selbstbestimmungsaufklärung verneint. Auch der haftungsrechtliche

Zurechnungszusammenhang (vgl. Senatsurteile BGHZ 144, 1, 7; vom

30. Januar 2001 VI ZR 353/99 VersR 2001, 592) ist hiernach gewahrt.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO

abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 92.338,76

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Zoll

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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