Urteil des BGH, Az. 2 StR 380/03

BGH (strafkammer, gvg, sache, stpo, anklage, antrag, verfügung, beginn, erpressung, dauer)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 380/03
vom
18. Juni 2004
in der Strafsache
gegen
wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a.
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 4 StPO am 18. Juni
2004 beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts
Frankfurt am Main vom 19. Februar 2003 mit den Feststellungen
aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer
des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räube-
rischer Erpressung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körper-
verletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten
verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit einer Ver-
fahrensrüge Erfolg. Das Rechtsmittel macht zu Recht als Verstoß gegen § 338
Nr. 1 StPO geltend, daß die 4. Große Strafkammer, die in dieser Sache ent-
schieden hat, nicht über die erforderliche spruchkörperinterne Geschäftsvertei-
lung gemäß § 21 g GVG für das Jahr 2002 verfügt hat.
I. Der Rüge liegt folgendes zugrunde:
Am 2. Januar 2001 haben die damaligen drei Mitglieder der
4. Strafkammer einen schriftlichen Beschluß zur Geschäftsverteilung gefaßt und
in den Punkten I. bis VI. u. a. geregelt, daß der Vorsitzende für alle bei der
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4. Strafkammer eingehenden Anklagen ein Register führt und daß die mit un-
gerader Nummer eingetragenen Sachen auf den stellvertretenden Vorsitzenden
(BE I ), die mit gerader Nummer eingetragenen Sachen auf den weiteren Beisit-
zer (BE II) entfallen.
Durch weiteren Beschluß zur Geschäftsverteilung vom 2. April 2001 ha-
ben die Richter am Landgericht Dr. E. , Dr. Sch. und K. - nach Ausscheiden des
bisherigen Vorsitzenden - bestimmt, daß der Richter am Landgericht Dr. E. die
vom Vorsitzenden zu erledigenden Aufgaben, der Richter am Landgericht K.
weiterhin die dem stellvertretenden Vorsitzenden übertragenen Aufgaben über-
nimmt und der Richter am Landgericht Dr. Sch. BE II bleibt.
Am 20. November 2001 haben die Mitglieder der 4. Strafkammer dann
folgenden Beschluß gefaßt:
"Die Strafkammergeschäftsverteilung vom 2.1.01 i. V. m. dem
Beschluß vom 2.4.01 wird wie folgt klarstellend ergänzt:
VII.
Anträge im Sicherungsverfahren (§§ 413 ff. StPO) sind wie Ankla-
gen zu behandeln.
Wird in einer Sache eine Anklage oder ein Antrag im Sicherungs-
verfahren zurückgenommen bzw. ein Verfahren eingestellt und
sodann im selben oder in einem späteren Jahr entweder eine
neue Anklage erhoben oder ein Antrag im Sicherungsverfahren
(§§ 413 ff. StPO) gestellt, ist diese neue Anklage bzw. der neue
Antrag im Register des Vorsitzenden als neue Sache einzustellen.
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Berichterstatter bleibt jedoch entsprechend den Grundsätzen zu
VI. der bisherige Berichterstatter."
Ein Beschluß zur Regelung der Geschäftsverteilung für das Jahr 2002
wurde nicht schriftlich niedergelegt. Der Vorsitzende verfügte jedoch unter dem
15. Februar 2002 wie folgt:
"1. Strafkammerinterne Geschäftsverteilung § 21 GVG
Es soll für die weitere Dauer des Geschäftsjahres bei den bisheri-
gen bereits schriftlich niedergelegten Mitwirkungsgrundsätzen der
4. Strafkammer bleiben.
2. Herren K., Dr. Sch. z. K.
3. zur Sachakte."
II. Mit diesem Vorgehen genügt das Tatgericht nicht den Voraussetzun-
gen der gemäß § 21 g GVG erforderlichen spruchkörperinternen Geschäftsver-
teilung.
1. Nach § 21 g Abs. 2 GVG sind die Mitwirkungsgrundsätze für die straf-
kammerinterne Geschäftsverteilung durch Beschluß aller dem Spruchkörper
angehörenden Berufsrichter vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer
zu beschließen. Die internen Mitwirkungsgrundsätze unterliegen ebenso wie die
Geschäftsverteilung (GVG § 21e Abs. 1 S. 2) dem sogenannten Jährlichkeits-
prinzip. Sie haben Geltung nur für das betreffende Geschäftsjahr und treten mit
dessen Ablauf ohne weiteres außer Kraft (BGH NJW 1999, 796 f. m. Anm. Voll-
kommer EWiR 1999, 71-72; BVerwG NJW 1991, 1370). Mit diesem generell im
voraus nach objektiven Merkmalen aufgestellten Mitwirkungsgrundsätzen wird
den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 95, 322; 97, 1) und vom Bun-
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desgerichtshof (BGHZ 126, 63) entwickelten Grundsätzen zur Garantie des ge-
setzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) Rechnung getragen.
2. Eine strafkammerinterne Geschäftsverteilung hatte sich die
4. Strafkammer für das Geschäftsjahr 2001 durch den Beschluß vom 2. Januar
2001 und die Änderungs- bzw. Ergänzungsbeschlüsse vom 2. April 2001 und
20. November 2001 gegeben. Hingegen ist eine schriftliche Regelung für das
Jahr 2002 unterblieben. Eine Auslegung der Verfügung des Vorsitzenden vom
14./15. Februar 2002 als eines etwa im Umlaufverfahren ergangenen Beschlus-
ses zur Geschäftsverteilung 2002 ist nicht möglich, denn diese Verfügung ist
den weiteren Strafkammermitgliedern nicht zur Billigung, sondern nur zur
Kenntnis vorgelegt worden. Im übrigen gehen sowohl die Verfügung wie auch
der Beschluß der Strafkammer vom 8. November 2002, mit dem der Beset-
zungseinwand zurückgewiesen wurde, davon aus, daß die Mitwirkungsgrund-
sätze für das Jahr 2002 bereits durch Beschluß der Strafkammer vom 20. No-
vember 2001 geregelt worden waren.
In dem Beschluß der Strafkammer vom 20. November 2001 kann eine
Regelung der Mitwirkungsgrundsätze für das Jahr 2002 aber nicht gesehen
werden. Ein entsprechender Wille der Strafkammermitglieder ist dem Beschluß
nicht zu entnehmen.
Zwar könnte der Zeitpunkt der Beschlußfassung - ein Monat vor Beginn
des Geschäftsjahres 2002 - für eine Regelung für das Jahr 2002 sprechen, da
die kammerinterne Geschäftsverteilung vor Beginn des Geschäftsjahres zu be-
schließen ist. Dagegen spricht aber, daß im Eingangssatz der Beschluß als
klarstellende Ergänzung zur Strafkammergeschäftsverteilung vom 2. Januar
2001 und vom 2. April 2001 bezeichnet und das Geschäftsjahr 2002 in dem
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Beschluß nicht erwähnt wird. Im übrigen wird inhaltlich den Mitwirkungs-
grundsätzen für das Jahr 2001 nur ein weiterer Unterpunkt - "VII." - zugefügt
und nur eine bestimmte Fallgestaltung, nämlich die erneute Erhebung einer An-
klage oder eines Antrags im Sicherungsverfahren, geregelt, nachdem bereits
vorher einmal die Anklage oder der Antrag zurückgenommen oder das Verfah-
ren eingestellt war.
Ob die Strafkammer möglicherweise mündlich beschlossen hat, die Mit-
wirkungsgrundsätze des Jahres 2001 auch für das Jahr 2002 anzuwenden,
kann dahinstehen. Denn damit wäre der vorgeschriebenen Schriftform nicht
genügt (vgl. auch BVerfGE 95, 322 = NJW 1997, 1497). Soweit in der Entschei-
dung des Bundesgerichtshofs NStZ-RR 2003, 14 eine noch nach § 21 g GVG
a.F. ergangene mündliche Regelung der Mitwirkungsgrundsätze hingenommen
worden ist, betraf dies - worauf in der Entscheidung auch ausdrücklich abge-
stellt worden ist - einen Fall in der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten
Übergangsfrist (30. Juni 1997), die den Fachgerichten eingeräumt war, um sich
auf die Verschärfung der verfassungsrechtlichen Anforderungen einzustellen.
Eine den Anforderungen des § 21 g GVG entsprechende Geschäftsver-
teilung kann auch nicht in dem Beschluß vom 8. November 2002, mit dem der
Besetzungseinwand des Angeklagten zurückgewiesen worden war (§§ 222 a
und b StPO), gesehen werden, weil dieser Beschluß als Einzelfallregelung je-
denfalls nicht für das vorliegende Verfahren Gültigkeit haben könnte.
Ist eine Strafkammer nicht überbesetzt, kann ausnahmsweise trotz des
Fehlens eines Mitwirkungsplans nach § 21 g GVG das Gebot des gesetzlichen
Richters nicht verletzt sein. Das gilt aber nicht, wenn die Strafkammer in redu-
zierter Besetzung nach § 76 Abs. 2 GVG verhandelt. Für diesen Fall bedarf es
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einer strafkammerinternen Geschäftsverteilung dahingehend, welcher Richter
nicht an der Hauptverhandlung teilnimmt (BVerfG - Kammer-Beschluß vom
3. Mai 2004 - 2 BvR 1825/02; BGH NJW 2000, 371 m. Anm. Katholnigg JR
2000,166 ff.). Eine solche Regelung fehlt aber für das Jahr 2002.
Die Sache muß deshalb neu verhandelt werden.
Rissing-van Saan Detter
RiBGH Dr. Bode
ist urlaubsabwe-
send und deshalb
an der Unterschrift
gehindert.
Rissing-van Saan
Rothfuß Fischer