Urteil des BGH vom 17.04.2014, 2 StR 2/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 S t R 2 / 1 4

vom

17. April 2014

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 2 und 4

StPO am 17. April 2014 beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Köln vom 4. September 2013 mit der Maßgabe als unbegründet

verworfen, dass

- der Angeklagte auf das der Adhäsionsklägerin S. H.

zuerkannte Schmerzensgeld Zinsen erst ab dem 5. September

2013 zu zahlen hat und

- die Adhäsionsentscheidung aufgehoben wird, soweit darin die

Verpflichtung des Angeklagten zum Ersatz aller weiteren derzeit nicht absehbaren Schäden der Adhäsionsklägerin S.

H. festgestellt wird; insoweit wird von einer Entscheidung

über den Antrag der Adhäsionsklägerin abgesehen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die der

Nebenklägerin S. H. im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 11 Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren

verurteilt. Darüber hinaus hat es den Angeklagten verurteilt, an die Adhäsionsklägerin S. H. ein Schmerzensgeld in Höhe von 17.500 Euro nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit

dem 29. August 2013 zu zahlen, und festgestellt, dass der Angeklagte alle weiteren derzeit nicht vorhersehbaren materiellen und immateriellen Schäden der

Adhäsionsklägerin aus den festgestellten Taten zu ersetzen hat, soweit diese

nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind oder übergehen werden. Auf die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen

Rechts rügt, war der Adhäsionsanspruch wie aus dem Beschlusstenor ersichtlich zu ändern; im Übrigen ist das Rechtsmittel aus den Gründen der Zuschrift

des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2Der Generalbundesanwalt weist zu Recht darauf hin, dass der Angeklagte Zinsen auf das der Adhäsionsklägerin zuerkannte Schmerzensgeld erst ab

dem auf die Bewilligung der Prozesskostenhilfe und anschließende mündliche

Antragstellung in der Hauptverhandlung am 4. September 2013 folgenden Tag

zu zahlen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - 4 StR 324/07 -

bei Cierniak/Zimmermann, NStZ-RR 2010, 196).

3Der Feststellungsausspruch hinsichtlich der Ersatzpflicht für künftige

Schäden war aufzuheben, da sich den Urteilsgründen nicht - wie erforderlich -

entnehmen lässt, dass aus dem festzustellenden Rechtsverhältnis mit einer

gewissen Wahrscheinlichkeit Ansprüche entstanden sind oder entstehen werden (Senat, Urteil vom 27. Februar 2013 - 2 StR 206/12; Beschluss vom

26. September 2013 - 2 StR 306/13). Die Erwägung des Landgerichts, es sei

nicht ausgeschlossen, dass der Adhäsionsklägerin aus den Taten des Angeklagten erhebliche - insbesondere psychische - Schäden erwachsen werden,

genügt hierfür nicht.

4Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung allein über einen Teil des Adhäsionsausspruchs kommt nicht in Betracht (Senat, Beschluss

vom 12. März 2013 - 2 StR 603/12).

5Der nur geringe Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten nach § 473 Abs. 4 StPO teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.

Fischer Schmitt Krehl

Eschelbach Zeng