Urteil des BGH vom 10.04.2003, IX ZR 137/02

Aktenzeichen: IX ZR 137/02

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 137/02

vom

10. April 2003

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und

am 10. April 2003

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil

des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom

18. April 2002 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Beschwerdewert wird auf 28.632,35

Gründe:

Die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 543

Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) ist nur dann zuzulassen, wenn es auf die aufgeworfene Rechtsfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits ankommt; gleiches gilt für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002 - VII ZR 101/02, NJW 2003, 831). Dies ist hier nicht der Fall, weil der

Kläger schon nicht hinreichend dargetan hat, daß der Beklagte seine Pflichten

aus dem Anwaltsvertrag schuldhaft verletzt hat. Denn er wurde von der O.

AG mit der Interessenwahrnehmung erst zu einem Zeitpunkt betraut, als der Rechtsstreit beim Landgericht Nürnberg-Fürth bereits anhängig

war. Im Blick auf die unstreitige Kaufmannseigenschaft beider Parteien, die

vorliegenden Vertragsurkunden, aus denen sich eine Gerichtsstandsvereinbarung schlüssig ergab, und die bereits angefallenen erheblichen Mehrkosten

war es zumindest vertretbar, wenn nicht sogar naheliegend, den Verweisungsantrag zunächst nicht zu stellen.

Dies gilt auch für den Fall, daß sich die Zuständigkeit des Landgerichts

Nürnberg-Fürth nur aus § 38 Abs. 1 und 2 ZPO ergeben konnte, weil das Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland das Lugano-

Übereinkommen vom 16. September 1988 noch nicht in Kraft gesetzt hatten

(vgl. MünchKomm-ZPO/Gottwald, 2. Aufl. vor Art. 1 EuGVÜ Rn. 17; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 61. Aufl. Schlußanhang V D Übersicht

Rn. 1).

Kreft Ganter Raebel

Kayser

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Leitsatzentscheidung

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