Urteil des BGH vom 23.01.2002, 5 StR 584/01

Aktenzeichen: 5 StR 584/01

BGH (stpo, untersuchung, vorschrift, hauptverhandlung, unterbringung, raum, beihilfe, erpressung, aufhebung, freiheitsstrafe)

5 StR 584/01

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 23. Januar 2002 in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Januar 2002, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin Harms,

Richter Häger,

Richter Dr. Raum,

Richter Dr. Brause,

Richter Schaal

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. August 2001 im Maßregelausspruch

mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zur schweren

räuberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht

Monaten verurteilt und die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Revision der Angeklagten, die sich mit Verfahrensrügen und der Sachrüge insbesondere gegen die Maßregelanordnung

wendet, hat allein insoweit den auch vom Generalbundesanwalt beantragten Erfolg.

Die heroinabhängige Angeklagte half dem Mitangeklagten P

zur Begehung eines Überfalls auf eine Sparkassenfiliale, bei der der Mitangeklagte unter drohendem Einsatz einer Spielzeugpistole einen Bargeldbe-

trag von 35.000 DM erbeutete, den beide Angeklagte plangemäß weitgehend zur Beschaffung von Betäubungsmitteln und für ihren Lebensunterhalt

verwendeten.

I.

Die auf eine Verletzung der Vorschrift des § 246a Satz 2 StPO gestützte Verfahrensrüge hat Erfolg.

Das Landgericht hat zur Frage der Unterbringung der Angeklagten in

einer Entziehungsanstalt zwar den medizinischen Sachverständigen

A in der Hauptverhandlung gehört und damit der Vorschrift des

§ 246a Satz 1 StPO entsprochen. Indes ist nicht der Vorschrift des § 246a

Satz 2 StPO Rechnung getragen worden, wonach dem Sachverständigen,

der den Angeklagten nicht schon früher untersucht hat, zu solcher Untersuchung vor der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben werden “soll”. Trotz

dieses Wortlautes wird die genannte Vorschrift in der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs (BGHSt 9, 1; BGHR StPO § 246a Satz 1 Untersuchung 1; BGH NJW 1968, 2298; BGH NStZ 2000, 215; vgl. schon RGSt 68,

198 und 327; 69, 129) und im Schrifttum (Gollwitzer in Löwe/Rosenberg,

StPO 25. Aufl. § 246a Rdn. 9; Herdegen in KK 4. Aufl. § 246a Rdn. 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 246a Rdn. 3; Eisenberg Beweisrecht

der StPO, 3. Aufl. Rdn. 1829) einhellig dahin verstanden, daß in den genannten Fällen dem Sachverständigen Gelegenheit zur Untersuchung gegeben werden muß. Während die Untersuchung des Angeklagten geboten

ist, bezieht sich der Soll-Charakter der irreführend formulierten Vorschrift

(Herdegen aaO) allein auf die Frage des Zeitpunktes dieser Untersuchung,

nämlich in dem Sinne, daß die Untersuchung auch noch während des Laufs

der Hauptverhandlung stattfinden kann (Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO;

Eisenberg aaO).

Da hier eine Untersuchung der Angeklagten unterblieben ist, muß der

Maßregelausspruch, der auf diesem Rechtsfehler beruhen kann, aufgehoben werden.

II.

Soweit die Sachrüge über den Angriff auf den Maßregelausspruch

hinausgeht, bleibt sie ohne Erfolg.

Der Erörterung bedarf nur folgendes. Die Entscheidung, die Vollstrekkung der Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung auszusetzen, ist entgegen

der Ansicht des Generalbundesanwalts nicht etwa deshalb rechtsfehlerhaft, weil sie allein damit begründet worden ist, daß “schon” wegen des hier

vorliegenden Bewährungsversagens eine Strafaussetzung nicht in Betracht

komme. Weiterer Ausführungen zur ungünstigen Kriminalprognose bedurfte

es angesichts der mitgeteilten 13 Eintragungen im Strafregister und der dargestellten Lebensumstände der Angeklagten nicht.

III.

Die Aufhebung des Maßregelausspruchs berührt den Strafausspruch

nicht.

Der neue Tatrichter wird nach Anhörung eines gemäß § 246a Satz

2 StPO vorbereiteten Sachverständigen über die Frage der Unterbringung

der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zu entscheiden und dabei die

Grundsätze der Entscheidung BVerfGE 91, 1 zu berücksichtigen haben.

Harms Häger Raum

Brause Schaal

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