Urteil des BGH vom 24.11.2010, 2 StR 448/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 448/10

vom

24. November 2010

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. November 2010

gemäß §§ 46, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

1. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen

die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist gewährt.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 2010 wird als unbegründet verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

1. Antragsgemäß war dem Beschwerdeführer Wiedereinsetzung in den 1

vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist und hinsichtlich der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren.

2Der Zeitpunkt des Wegfalls des ersten Hindernisses ist mit dem Zugangsdatum des Beschlusses gemäß § 346 Abs. 1 StPO hinreichend vorgetragen. Die Versäumnisse der Kanzlei seines Verteidigers sind dem Angeklagten

nicht zuzurechnen.

32. Die Überprüfung des Urteils anhand der Revisionsbegründung hat

keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Rissing-van Saan Fischer Krehl

Eschelbach Ott