Urteil des BGH, Az. 20 Lw 16/07

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

BLw 10/08

vom

25. September 2008

in der Landwirtschaftssache

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Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am

25. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die

Richter Dr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 8 LwVG ohne Zuzie-

hung ehrenamtlicher Richter -

beschlossen:

Die Erinnerung des Beteiligten zu 4 gegen die Kostenrechnung

vom 24. April 2008 - Kassenzeichen: 780081016815 - wird zu-

rückgewiesen.

Gründe:

1. Der Kostenansatz ist nicht zu beanstanden.

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 1. April 2008 hat der

Beteiligte zu 4 Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-

Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 18. Februar 2008 einge-

legt. Dadurch ist nach §§ 11 Abs. 1 Buchst. a, 21a, 24 HöfeVfO das Doppelte

der vollen Gebühr entstanden. Der Gegenstandswert, nach welchem sich die

Gebühr bemisst, beträgt 159.520 €. Zur Ermittlung dieses Betrags wird auf die

zutreffenden Ausführungen auf Seite 40 des angefochtenen Beschlusses ver-

wiesen. Dass die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 4 teilweise erfolg-

reich gewesen ist, so dass sich seine Rechtsbeschwerde nicht gegen diesen

Teil der angefochtenen Entscheidung richten konnte, ändert an dem Gegen-

standswert nichts; denn er ist ausschließlich nach dem Wert der von dem Betei-

ligten zu 4 beanspruchten Flächen berechnet, und dieser Wert wird von der

Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Wirtschaftsfähigkeit des Betei-

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ligten zu 4 nicht berührt. Somit beträgt die Gebühr nach § 33 LwVG, § 32 KostO

594 €. Da die Rechtsbeschwerde mit Schriftsatz vom 7. April 2008 zurückge-

nommen wurde, ermäßigt sich nach § 41 LwVG die Gebühr um die Hälfte, so-

mit auf 297 €. Die Zahlungspflicht des Beteiligten zu 4 ergibt sich aus § 2 Nr. 1

KostO.

2. Inhalt und Form der Kostenrechnung sind ebenfalls nicht zu beanstan-

den.

a) Das Verlangen des Beteiligten zu 4 nach der Angabe der dem Kosten-

ansatz zugrunde liegenden Vorschriften ist unverständlich. Diese sind in der

Kostenrechnung aufgeführt.

b) Die Urschrift der Kostenrechnung mit der Unterschrift der Kostenbe-

amtin befindet sich im Senatsheft des Bundesgerichtshofs. Der Zahlungspflich-

tige erhält eine mit dem Dienstsiegel des Bundesgerichtshofs versehene Ab-

schrift, die ohne Unterschrift gültig ist (vgl. § 37 Abs. 5 VwVfG). Eine solche Ab-

schrift befindet sich auch bei den Verfahrensakten.

Krüger

Lemke

Czub

Vorinstanzen:

AG Plön, Entscheidung vom 13.07.2007 - 20 Lw 16/07 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.02.2008 - 3 WLw 64/07 -