Urteil des BGH, Az. 5 StR 555/09

Nachschlagewerk: ja

BGHSt : nein

Veröffentlichung : ja

GVG § 76 Abs. 2 Satz 1

Zur unerlässlichen Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in

einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangrei-

chen und schwierigen Strafverfahren.

BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010 – 5 StR 555/09

LG Potsdam –

5 StR 555/09

vom 7. Juli 2010

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Rechtsbeugung u. a.

- 2 -

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2010

beschlossen:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Potsdam vom 19. Juni 2009 nach § 349 Abs. 4

StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Straf-

kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

1

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Rechtsbeugung in Tat-

einheit mit schwerer Freiheitsberaubung verurteilt. Gegen den Angeklagten

M. hat es eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von zwei

Jahren verhängt, gegen den Angeklagten P. eine solche von einem Jahr

und acht Monaten. Zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzö-

gerung sind jeweils sechs Monate Freiheitsstrafe als vollstreckt erklärt wor-

den.

A.

Das Landgericht hat seiner Verurteilung im Wesentlichen folgende

Feststellungen zugrunde gelegt:

2

Der Beschwerdeführer M. führte als Richter am Amtsgericht

den Vorsitz in einer Schöffengerichtssache gegen B. A. vor dem

Amtsgericht Eisenhüttenstadt. A. wurde zur Last gelegt, als Nachlasspfle-

ger in sechs Fällen Nachlassvermögen in Höhe von insgesamt etwa

400.000 € veruntreut zu haben. Am 30. Juni 2005 verurteilte ihn das Schöf-

3

- 3 -

fengericht unter Vorsitz des Beschwerdeführers M. schließlich zu ei-

ner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren. M. war nach dem Jahres-

geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts lediglich noch für die Erledigung

dieses schöffengerichtlichen Verfahrens zuständig, dessen Hauptverhand-

lung am 16. Dezember 2004 begonnen hatte. Im Übrigen (90 %) war er an

das Landgericht Frankfurt/Oder abgeordnet. Der Beschwerdeführer P. ist

Oberstaatsanwalt und nahm als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft

Frankfurt/Oder an der überwiegenden Anzahl der Hauptverhandlungstage

teil.

A. ließ sich im Strafverfahren unter anderem von Rechtsanwalt

R. verteidigen. Darüber war der Beschwerdeführer M. von Be-

ginn an sehr ungehalten, weil er R. verdächtigte, an der Vortat des A.

beteiligt gewesen zu sein. Er rechnete daher damit, dass R. Kon-

fliktverteidigung betreiben würde, „um von seiner eigenen Tatbeteiligung ab-

zulenken sowie die Aufklärung des Sachverhalts zu verzögern und zu er-

schweren“ (UA S. 13). Er war deshalb bestrebt, „R. möglichst rasch der

Beteiligung an den Taten des B. A. zu überführen und ihn auf diese

Weise auch aus dem gegen B. A. anhängigen Strafverfahren auszu-

schließen“ (UA S. 13). Seine im April 2004 erfolgte Vorlage an das Branden-

burgische Oberlandesgericht mit dem Ziel, R. gemäß §§ 138a, 138c

StPO als Tatbeteiligten auszuschließen, war ohne Erfolg geblieben (UA

S. 14). Deshalb beschloss er, „selbst gegen Rechtsanwalt R. zu ermit-

teln und ihn mit Zwangsmaßnahmen zu überziehen“ (UA S. 14). Dabei war

ihm bekannt, dass sowohl gegen R. als auch gegen A. s Ehefrau

C. von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäsche

Ermittlungsverfahren eingeleitet worden waren. Der auch für das Verfahren

gegen B. A. zuständige Dezernent, Staatsanwalt B. , erhob

später, im Juni 2006, gegen R. und C. A. wegen Geldwäsche

Anklage. Zum Ausgang dieses Verfahrens hat die Strafkammer keine Fest-

stellungen getroffen.

4

- 4 -

In dem Schöffengerichtsverfahren wurde der Beschwerdeführer M.

am 24. März 2005 (7. Hauptverhandlungstag) durch B. A. we-

gen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Begründet wurde das Ableh-

nungsgesuch maßgeblich mit der Berichterstattung des früheren Direktors

des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt W. im Oder-Spree-

Fernsehen vom Vortag. Dieser nahm als Prozessberichterstatter an einer

Vielzahl der Sitzungstage teil und kommentierte über diesen Sender „ten-

denziös zu Lasten“ des Angeklagten A. und des Verteidigers Rechtsan-

walt R. das Prozessgeschehen; dabei verfügte er aus Sicht der Vertei-

digung A. s über Informationen, die er nur von M. erlangt haben

konnte (UA S. 29).

5

6

Am 7. April 2005 (8. Hauptverhandlungstag) wurde der Beschwerde-

führer M. erneut abgelehnt. Grund dafür war seine wörtliche Äuße-

rung (UA S. 31): „Hier gilt doch nicht die StPO, hier gilt doch die HPO. Die

kennen Sie doch? Die kennt nur einen Paragraphen und der heißt: Der

Strafprozess beginnt mit der Vollstreckung, alles weitere bestimmt der Vor-

sitzende!“ Mit der Wendung „HPO“ meinte M. eine sogenannte „Hüt-

tenstädter Prozessordnung“, mit der er Rechtsanwalt R. die Macht des

Vorsitzenden demonstrieren wollte (UA S. 31). Die Ablehnungsgesuche wur-

den am 11. April 2005 (UA S. 36) und 21. April 2005 (UA S. 45) jeweils durch

M. s Vertreterin zurückgewiesen.

Ebenfalls am achten Hauptverhandlungstag überreichte der als Zeuge

vernommene Rechtsanwalt R. Ablichtungen eines Kaufvertrags über

die Veräußerung seines Kraftfahrzeugs an C. A. . Der Beschwerdefüh-

rer M. nahm an, dass der Kaufvertrag rückdatiert worden sei, erhob

sich, „warf seine Robe nach hinten, deutete auf den Zeugen R. und

rief: ‚Sie sind festgenommen!’. Er hatte bereits vor dieser Sitzung den Ent-

schluss gefasst, den Zeugen R. , B. A. und dessen Ehefrau fest-

nehmen zu lassen, und dies mit P. besprochen, weil er sichergehen woll-

te, dass dieser die entsprechenden Haftbefehlsanträge stellen würde“

7

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(UA S. 33). Entsprechend erhielt der Beschwerdeführer M. vom Be-

schwerdeführer P. drei vorbereitete schriftliche Anträge, mit denen dieser

die Anordnung der Untersuchungshaft gegen B. A. wegen Untreue

sowie gegen R. und C. A. wegen Geldwäsche und Begünsti-

gung, bezüglich R. auch wegen uneidlicher Falschaussage beantragte.

Sämtliche Anträge waren auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr sowie

bei R. zusätzlich auf Fluchtgefahr gestützt. Der Beschwerdeführer

M. vergab für die Haftbefehlsanträge betreffend R. und C.

A. gerichtliche Aktenzeichen mit Gs-Registerzeichen, beschloss die Ver-

bindung der Ermittlungsverfahren gegen R. und C. A. mit dem

von ihm geführten Strafverfahren gegen B. A. und ordnete antrags-

gemäß Untersuchungshaft gegen alle drei an. R. und B. A. wur-

den im Sitzungssaal, C. A. acht Minuten später an ihrer Arbeitsstelle

festgenommen.

8

Beiden Beschwerdeführern war bewusst, dass M. für eine ei-

genmächtige Verbindung der bei der Staatsanwaltschaft anhängigen und

noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren ebenso wenig zuständig

war wie für den Erlass von Haftbefehlen in diesen Ermittlungsverfahren. Sie

wollten insbesondere „in Kenntnis des Fehlens tragender Haftgründe im Um-

gang mit einer vermeintlichen Konfliktverteidigung ein Exempel statuieren“

und gingen davon aus, dass „der Erlass der Haftbefehle durch einen anderen

Richter, ebenso wie die Beantragung der Haftbefehle durch einen anderen

Vertreter der Staatsanwaltschaft höchstwahrscheinlich nicht zu erreichen

gewesen wäre“ (UA S. 36/37).

Am 14. April 2005 (9. Hauptverhandlungstag) wurden R. und

C. A. als Zeugen vernommen. Zwischenzeitlich war es auf Betreiben

von Staatsanwalt B. zu Unterredungen mit dem Leitenden Ober-

staatsanwalt gekommen, in deren Folge Staatsanwalt B. am

14. April 2005 die Entlassung von R. aus der Untersuchungshaft an-

ordnete. Am folgenden Tag beschloss der Beschwerdeführer M. „in

9

- 6 -

den Straf- und Ermittlungsverfahren“ gegen B. und C. A. sowie

R. , dass die Haftbefehle gegen den Angeklagten A. sowie die „Be-

schuldigte“ C. A. aufgehoben werden, weil sich im Hinblick auf die

Entlassung des „Beschuldigten“ R. der weitere Vollzug der Untersu-

chungshaft als unverhältnismäßig darstelle (UA S. 45); am selben Tag ordne-

te er ihre Entlassung an und hob später auch den Haftbefehl gegen R.

sowie den Verbindungsbeschluss auf.

B.

Die Revisionen haben bereits mit Besetzungsrüge Erfolg. Zu Recht

beanstanden die Beschwerdeführer, dass die Strafkammer unter Verstoß

gegen § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG mit nur zwei Berufsrichtern besetzt gewesen

ist. Die fehlerhafte Besetzung des erkennenden Gerichts hat als absoluter

Revisionsgrund die Aufhebung des Urteils zur Folge (§ 338 Nr. 1 StPO).

10

11

I. Den Rügen liegt folgender prozessualer Sachverhalt zugrunde:

1. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Beschwerdeführer unter dem

30. August 2007 Anklage wegen gemeinschaftlich begangener Rechtsbeu-

gung und Freiheitsberaubung zum Landgericht Frankfurt/Oder erhoben. Den

zunächst ergangenen Nichteröffnungsbeschluss hat das Brandenburgische

Oberlandesgericht am 29. Juli 2008 auf sofortige Beschwerde der Staatsan-

waltschaft aufgehoben und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Pots-

dam eröffnet. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 6. Februar 2009 nach

§ 76 Abs. 2 Satz 1 GVG von der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters ohne

Angabe von Gründen abgesehen; den von den Beschwerdeführern jeweils

vor ihrer Vernehmung zur Sache erhobenen Besetzungseinwand, gestützt

auf eine unvertretbare reduzierte Gerichtsbesetzung nach § 76 Abs. 2 Satz 1

GVG, hat das Landgericht (in der für die Hauptverhandlung vorgesehenen

Besetzung) zurückgewiesen und zur Begründung mitgeteilt: „Die Kammer

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- 7 -

hält sich für ordnungsgemäß besetzt. Eine willkürliche Entscheidung über die

Besetzung ist nach hiesiger Meinung nicht erkennbar.“

2. Den bestreitenden Beschwerdeführern wurden durch die Anklage-

schrift „mehrere evidente Rechtsverstöße“, begangen zum Nachteil der Ehe-

leute A. sowie des Rechtsanwalts R. , als einheitliche Tat der

Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zur Last gelegt. Im Zeitpunkt der

Eröffnungsentscheidung belief sich der Umfang der Leitakte bereits auf mehr

als 900 Seiten.

13

Überdies oblag der Strafkammer die Aufklärung des komplexen Aus-

gangsverfahrens gegen B. A. , das ursprünglich zum Landgericht an-

geklagt, aber mit Blick auf die zu erwartende Rechtsfolge vor dem Schöffen-

gericht eröffnet worden war. Unter dem Vorsitz des Beschwerdeführers M.

war darüber mehr als ein halbes Jahr an 14 Hauptverhandlungstagen

auch unter Hinzuziehung eines Sachverständigen verhandelt worden. Die

Hauptaktenbände umfassten etwa 1.600 Seiten, wurden ebenso wie die

Hauptakten der Ermittlungsverfahren gegen R. und C. A. (Um-

fang etwa 800 Seiten) als Kopieakten beigezogen und in der Darstellung der

Beweismittel in der Anklageschrift berücksichtigt. Nach dem – durch die Ge-

generklärung unwidersprochen gebliebenen (vgl. zur Bedeutung der Revisi-

onsgegenerklärung Drescher NStZ 2003, 296, 300) – Revisionsvortrag um-

fassten allein die beigezogenen Verfahrensakten – ersichtlich nebst Beiak-

ten – insgesamt mehr als 7.000 Seiten.

14

3. In der Hauptverhandlung gegen die beiden Beschwerdeführer traten

vor dem Landgericht neben den Verteidigern zwei Nebenkläger mit jeweils

einem anwaltlichen Beistand auf. Die Strafkammer terminierte zunächst

sechs Hauptverhandlungstage und lud dazu 13 Zeugen; insgesamt verhan-

delte sie anschließend noch an vier weiteren Tagen bis zur Urteilsverkün-

dung.

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- 8 -

II. Den Besetzungsrügen kann der Erfolg nicht versagt werden. Durch

die Verhandlung und Entscheidung in der Besetzung mit nur zwei Berufsrich-

tern hat die Strafkammer § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG verletzt, weil der Umfang

der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines dritten Berufsrichters not-

wendig machte.

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1. Gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG beschließt die – nicht als Schwur-

gericht zuständige – große Strafkammer bei der Eröffnung des Hauptverfah-

rens, dass sie in der Hauptverhandlung mit nur zwei Berufsrichtern ein-

schließlich des Vorsitzenden besetzt ist, es sei denn, nach dem Umfang oder

der Schwierigkeit der Sache erscheint die Mitwirkung eines dritten Berufs-

richters erforderlich. Bei dieser Entscheidung steht der Strafkammer kein

Ermessen zu; sie hat die Dreierbesetzung zu beschließen, wenn diese nach

dem vorgenannten Maßstab notwendig erscheint. Jedoch ist dem Tatgericht

bei der Auslegung der gesetzlichen Merkmale ein weiter Beurteilungsspiel-

raum eröffnet, der die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen hat

(BGHSt 44, 328, 334; BGH NStZ 2004, 56; StV 2004, 250, 251; Kis-

sel/Mayer, GVG 6. Aufl. § 76 Rdn. 4). Maßgebend für die Bewertung des

Umfangs der Sache sind etwa die Zahl der Angeklagten, Verteidiger und er-

forderlichen Dolmetscher, die Anzahl der angeklagten Taten, der Zeugen

sowie anderer Beweismittel, namentlich die Notwendigkeit von Sachverstän-

digengutachten, der Umfang der Akten sowie die voraussichtliche Dauer der

Hauptverhandlung (BGHR GVG § 76 Abs. 2 Beurteilungsspielraum 3).

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2. Bleibt im Einzelfall zweifelhaft, welche Gerichtsbesetzung für die

sachgerechte Verfahrensbehandlung geboten ist, gebührt der Dreierbeset-

zung wegen ihrer gegenüber der reduzierten Besetzung strukturellen Überle-

genheit, die sich bereits vor der 1993 erfolgten Einführung des § 76 Abs. 2

GVG bewährt hatte, der Vorrang (vgl. BGHSt 44, 328, 334; BGH JR 2004,

170). Die Beteiligung mehrerer Berufsrichter neben dem Vorsitzenden ist

besonders geeignet, Aufgaben insbesondere auch in der Hauptverhandlung

sachgerecht aufzuteilen, den Tatsachenstoff intensiver zu würdigen und

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- 9 -

schwierige Rechtsfragen besser zu bewältigen (vgl. BGH JR aaO;

BTDrucks 12/1217 S. 46 f.). Die Besetzung der Strafkammer hat so unmittel-

baren Einfluss auf die Qualität des Erkenntnisverfahrens; eine reguläre Be-

setzung der Strafkammer ermöglicht insbesondere eine straffe, effektive

– und damit auch ressourcenschonende – Verhandlungsführung. Die Würdi-

gung des Tatsachenstoffs und der Rechtsfragen durch drei Richter gewähr-

leistet ferner die von der einzigen Tatsacheninstanz im Rechtszug geforderte

hohe Qualität tatgerichtlicher Erkenntnis (BTDrucks aaO).

Der Senat merkt in diesem Zusammenhang an, dass die Rechtspra-

xis, soweit ersichtlich, den gebotenen sensiblen Umgang der großen Straf-

kammern mit der Besetzungsreduktion derzeit nicht widerspiegelt; anders ist

ihre oftmals überwiegende, bei manchen Landgerichten ausschließliche In-

anspruchnahme nicht erklärlich (vgl. BTDrucks 14/2777 S. 2 f.; 14/3831 S. 5;

16/3038 S. 32). Der Senat hielte es demgegenüber grundsätzlich für ange-

zeigt, den der Beurteilung des Tatrichters unterstehenden Rechtsbegriff des

Umfangs der Sache auch dahingehend weiter zu konturieren, dass jedenfalls

bei einer im Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens absehbaren Ver-

handlungsdauer von wenigstens zehn Hauptverhandlungstagen von der Mit-

wirkung eines dritten Berufsrichters grundsätzlich nicht abgesehen werden

darf (vgl. zu dieser Schwelle BGHSt 52, 355, 362; Becker in Lö-

we/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 229 Rdn. 2; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg,

StPO 25. Aufl. § 275 Rdn. 2). Ausnahmen mögen insbesondere bei weniger

komplexen Verfahren möglich sein, wenn deren Umfang etwa allein durch

eine Vielzahl für sich jeweils ganz einfach gelagerter Fälle bedingt ist.

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3. Der absolute Revisionsgrund nach § 338 Nr. 1 StPO wegen eines

Verstoßes gegen § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG liegt jedenfalls bei einer auf sach-

fremde Erwägungen gestützten Besetzungsentscheidung oder bei einem

unvertretbaren Überschreiten des Beurteilungsspielraums durch das Tatge-

richt vor. Unter solchen Voraussetzungen ist die Anordnung reduzierter Be-

setzung objektiv willkürlich (vgl. BGHSt 44, 328, 333 ff.; BGHR GVG § 76

20

- 10 -

Abs. 2 Beurteilungsspielraum 3; BGH NStZ 2004, 56; Siolek in Lö-

we/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 76 GVG Rdn. 16; Diemer in KK 6. Aufl. § 76

GVG Rdn. 3; Kissel/Mayer aaO § 76 Rdn. 5; Schlothauer ,

150). Diese Voraussetzungen sind hier nach den Kriterien sowohl des Um-

fangs als auch der Schwierigkeit der Sache erfüllt.

Nur scheinbar waren nach dem konkreten Anklagesatz wenige

Rechtsbeugungshandlungen aufzuklären, die an drei Hauptverhandlungsta-

gen begangen wurden. Von Beginn an war evident, dass tatgerichtliche

Feststellungen allein dieser Verfahrenshandlungen unzureichend sein wür-

den. Gerade wegen der tatbestandlich gebotenen Bewertung der Verfahrens-

fehler im Rahmen des § 339 StGB war ersichtlich auch die aufwendige Re-

konstruktion weiter Teile und Hintergründe des für sich bereits komplexen

Ausgangsverfahrens vor dem Schöffengericht unerlässlich (§ 244 Abs. 2

StPO). Nur auf diese Weise konnte die Strafkammer ausschließen, dass die

angeklagten Handlungen nicht etwa sachgerecht, vertretbar oder letztlich gar

geboten waren.

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Im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung lag daher auf der Hand,

dass die von der Staatsanwaltschaft beigezogenen umfangreichen, mehrere

tausend Seiten umfassenden Verfahrensakten aus dem zudem in der Sache

komplizierten Strafverfahren gegen B. A. einschließlich der Ermitt-

lungsakten der Verfahren gegen Rechtsanwalt R. und C. A.

auszuwerten waren. Anhand dessen waren insbesondere die Hintergründe

der von den Beschwerdeführern vermuteten Beteiligung von R. und

C. A. an den Taten des B. A. durch die Strafkammer aufzuklä-

ren.

22

Der so ohnehin bereits erhebliche und komplexe Verhandlungsumfang

wurde weiter geprägt durch die Auseinandersetzung mit verschiedenen,

sämtlich anwaltlich beratenen Verfahrensbeteiligten, die voraussehbar je-

weils unterschiedliche Interessen verfolgten. Dabei zeichnete sich schon

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- 11 -

durch die ausführlichen gegensätzlichen Gerichtsentscheidungen über die

Eröffnung des Hauptverfahrens eine Auseinandersetzung über streitige, min-

destens teilweise nicht alltägliche Rechts- und Verfahrensfragen ab. Diese

Gesichtspunkte wurden hier auch nicht etwa entkräftet durch eine einfach

gelagerte Beweisaufnahme (vgl. BGHSt 44, 328, 335 f.; BGHR GVG § 76

Abs. 2 Beurteilungsspielraum 3; BGH JR 2004, 170, 171). Vielmehr ließen

auch die drohenden dienstrechtlichen Folgen einer Verurteilung für die nicht

geständigen Beschwerdeführer von Anfang an erkennen, dass eine aufwen-

dige und kontroverse Beweisaufnahme zu bewältigen sein würde.

Nach all dem war die Besetzungsentscheidung ebenso wie der nicht

näher begründete, den Besetzungseinwand zurückweisende Gerichtsbe-

schluss nicht mehr vertretbar. Die Strafkammer hätte auf den Einwand hin

die Besetzungsentscheidung aufheben müssen (BGH JR 2004, 170, 171).

Das Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes nach § 338 Nr. 1 StPO hat

die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache zur Folge, über die eine

große Strafkammer in nicht reduzierter Besetzung zu entscheiden haben

wird.

24

C.

Auf die sonstigen erhobenen Verfahrensrügen und die – nicht etwa zu

einer begünstigenden Durchentscheidung führenden – sachlichrechtlichen

Beanstandungen der Revisionen der Beschwerdeführer kommt es danach

nicht mehr an. Der Senat sieht jedoch mit Blick auf das weitere Verfahren

Anlass zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:

25

I. Die von der Strafkammer getroffenen Feststellungen zum Verfahren

gegen B. A. vor dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt sind – möglicher-

weise gar infolge der reduzierten Strafkammerbesetzung – derart zusam-

menhanglos und lückenhaft, dass sie eine sachlichrechtliche Überprüfung

einiger der den Beschwerdeführern zur Last gelegten Verfahrenshandlungen

26

- 12 -

für den Senat weitgehend nicht ermöglichen würden. Dies gilt namentlich für

eine willkürliche Annahme von Haftgründen.

Darüber hinaus stellen Verfahrensrügen des Beschwerdeführers M.

die Feststellungen zu ihm vorgeworfenen rechtsbeugerischen Verfah-

renshandlungen teilweise in Frage. Dies gilt beispielsweise für die Feststel-

lung der Haftgründe gegen Rechtsanwalt R. , wie für die Initiative des

Beschwerdeführers M. in dem gegen diesen betriebenen Ausschlie-

ßungsverfahren nach §§ 138a ff. StPO.

27

II. Der Senat merkt andererseits an: Im Gewicht von Verfahrensver-

stößen kann ein tragfähiges Indiz für eine sachwidrige Motivation im Sinne

des § 339 StGB liegen. Weitere Indizien können sich aus den festzustellen-

den Begleitumständen ergeben.

28

29

1. Die Strafkammer geht zu Recht davon aus, dass Rechtsbeugung

auch durch den Verstoß gegen Verfahrensvorschriften begangen werden

kann (vgl. 339 Rechtsbeu-

gung 6; jeweils m.w.N.). Um nicht in jedem Rechtsverstoß bereits eine „Beu-

gung“ des Rechts zu sehen, enthält das Tatbestandsmerkmal ein normatives

Element; erfasst werden sollen davon nur elementare Verstöße gegen die

Rechtspflege, bei denen sich der Täter bewusst und in schwerer Weise zu-

gunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt (vgl.

BGHSt 32, 357, 364; 34, 146, 149; 38, 381, 383; 42, 343, 345; 47, 105,

109 ff.; BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 7; BGH, Beschluss vom 29. Ok-

tober 2009 – 4 StR 97/09 Tz. 10) und dadurch die konkrete Gefahr einer fal-

schen Entscheidung begründet, ohne dass allerdings ein Vor- oder Nachteil

, 346, 351; BGHR StGB

§ 339 Rechtsbeugung 6).

- 13 -

2. Für die Erfüllung des ungeschriebenen tatbestandlichen Regulativs

der konkreten Gefahr einer sachfremden Entscheidung (vgl. BGHSt 32, 357,

364) kann es sprechen, wenn ein Richter eine Entscheidung zum Nachteil

einer Partei unter bewusster Begehung eines schwerwiegenden Verfahrens-

fehlers trifft. Ein derartiger schwerwiegender Verstoß kann in einer willkürli-

chen Zuständigkeitsbegründung als Missachtung des rechtsstaatlich beson-

ders bedeutsamen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG jedenfalls dann liegen, wenn

diese eine Verletzung weiterer wesentlicher grund- oder konventionsrechtli-

cher Rechtspositionen des Betroffenen bewirkt.

30

a) Der Beschwerdeführer M. war nach den bislang getroffenen

Feststellungen für die Anordnung von Untersuchungshaft gegen R.

und C. A. nicht zuständig. Nach der Geschäftsverteilung war M.

im Jahre 2005 ausschließlich für die Erledigung des bereits rechts-

hängigen Schöffengerichtsverfahrens gegen B. A. zuständig.

31

32

aa) Die von ihm beschlossene Verbindung der bei der Staatsanwalt-

schaft anhängigen Ermittlungsverfahren gegen R. und C. A. mit

dem beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt rechtshängigen Verfahren gegen

B. A. konnte eine Zuständigkeit nicht begründen. Die allein in Betracht

kommende Verfahrensverbindung nach § 4 StPO war dem Angeklagten ver-

schlossen. Es fehlte bereits an der erforderlichen Anklage (vgl. Meyer-

Goßner, StPO 53. Aufl. § 4 Rdn. 4); nicht einmal ein entsprechender – freilich

dafür nicht genügender – Verbindungsantrag des Beschwerdeführers P.

als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft war gestellt worden. Die Staats-

anwaltschaft hatte ihre alleinige Dispositionsbefugnis über die Ermittlungs-

verfahren noch nicht verloren (vgl. Erb in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl.

§ 4 Rdn. 3).

bb) Entgegen der Auffassung der Revision ergeben die bisherigen

Feststellungen auch keine Zuständigkeit des Beschwerdeführers M.

aus § 125 Abs. 1 StPO.

33

- 14 -

Als gegenüber § 162 Abs. 1 StPO speziellere Regelung ist danach vor

Erhebung der öffentlichen Klage für den Erlass eines Haftbefehls grundsätz-

lich jeder Richter bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk ein Ge-

richtsstand begründet ist (vgl. auch Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl.

§ 125 Rdn. 5). Im Falle verschiedener Gerichtsstände können daher auch

mehrere Richter unterschiedlicher örtlich zuständiger Amtsgerichte zuständig

sein, sofern deren Verhältnis nicht durch eine Zuständigkeitskonzentration

nach § 58 GVG geregelt worden ist. Indes bestimmt § 125 Abs. 1 StPO nicht,

wie sich die Zuständigkeit verschiedener Richter desselben in Betracht

kommenden Gerichtsstands zueinander verhält. Die Annahme der Revision,

aus § 125 Abs. 1 StPO folge die gleichrangige unmittelbare Zuständigkeit

jedes Richters dieses Amtsgerichts, ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unver-

einbar.

34

35

Über den im Einzelfall nach § 125 StPO konkret zuständigen Richter

haben die Bestimmungen der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte Rege-

diese Weise wird gewährleistet, dass der einzelne konkret zuständige Richter

generell vorbestimmt ist, und verhindert, dass er ad hoc und ad personam

bestimmt wird. Durch den Jahresgeschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts

Eisenhüttenstadt wurde die Zuständigkeit für ermittlungsrichterliche Befug-

nisse ausdrücklich zwei namentlich benannten Richtern und weiteren Vertre-

tern, nicht jedoch dem ausschließlich noch für das Schöffengerichtsverfahren

gegen B. A. zuständigen Beschwerdeführer M. zugewiesen.

Die bisherigen Urteilsfeststellungen belegen damit eine zureichende generel-

le Bestimmung auch des nach § 125 Abs. 1 StPO zuständigen Richters.

Der Ermittlungsrichter ist funktionell für sämtliche amtsgerichtliche

Entscheidungen im Verfahren zur Vorbereitung der öffentlichen Klage und

damit auch für die Anordnung der Untersuchungshaft nach § 125 Abs. 1

StPO zuständig, sofern keine abweichende Regelung im Geschäftsvertei-

lungsplan getroffen worden ist (vgl. Hilger in Gedächtnisschrift für Karlheinz

36

- 15 -

Meyer [1990] S. 209, 213; Meyer-Goßner aaO § 162 Rdn. 13, § 125 Rdn. 2;

Erb aaO § 162 Rdn. 16). Eine nähere Regelung eines Zuständigkeitsberei-

ches für den „Haftrichter“ im Geschäftsverteilungsplan ist regelmäßig ent-

behrlich, wenngleich als Spezialzuweisung möglich; der Strafprozessordnung

ist ebenso wie dem Gerichtsverfassungsgesetz der Begriff und damit eine

eigenständige regelungsbedürftige funktionale Zuständigkeit des „Haftrich-

ters“ fremd.

cc) Von diesem Rechtsverständnis ging, soweit aus den bisherigen

Feststellungen ersichtlich, auch der Beschwerdeführer M. aus. Er

stützte seine Anordnung gerade nicht auf § 125 StPO; anderenfalls hätte es

der offensichtlich rechtswidrigen Verbindung der Verfahren nicht bedurft.

37

38

b) Bei alledem erfolgte die Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts

aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Zusammenhang mit der Anordnung einer

Freiheitsentziehung und berührte damit zugleich das Grundrecht auf Freiheit

der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), die zudem durch Richtervorbehalt

(Art. 104 Abs. 2 GG) verfahrensrechtlich besonders abgesichert ist (vgl.

Gusy in von Mangoldt/Klein/Starck, GG Band III 5. Aufl. Art. 104 Rdn. 13;

ferner Art. 5 MRK).

III. Zur Revision des Beschwerdeführers P. merkt der Senat er-

gänzend an:

39

Die Strafkammer legt ihm zur Last, „sich als Mittäter einer Rechtsbeu-

gung schuldig gemacht zu haben“, indem er „aus sachfremden Erwägungen“

und „in Absprache mit dem Beschwerdeführer M. die Anträge auf

Erlass der Haftbefehle“ in der Kenntnis gestellt hat, dass „keine tragenden

Haftgründe gegeben waren“ (UA S. 89).

40

1. Die Annahme mittäterschaftlichen Handelns des Beschwerdefüh-

rers P. (§ 25 Abs. 2 StGB) begegnet vor dem Hintergrund der getroffe-

41

- 16 -

nen Urteilsfeststellungen rechtlichen Bedenken. Als Mittäter handelt, wer sei-

nen eigenen Tatbeitrag so in die gemeinschaftliche Tat einfügt, dass er als

Teil der Handlung des anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Tun als

Ergänzung des einen Tatanteils erscheint (BGHSt 40, 299, 301; Fischer,

StGB 57. Aufl. § 25 Rdn. 12 ff.). Erforderlich zur gebotenen Abgrenzung zur

Teilnahme ist eine wertende tatrichterliche Gesamtschau. Daran fehlt es hier.

Allein die – durch die Strafkammer wiederholt und gar apodiktisch angeführ-

te – Tatmotivation des Beschwerdeführers P. trägt den für die Täter-

schaft notwendigen Willen zur Tatherrschaft noch nicht. Ob der Umfang sei-

ner Beteiligung in Form der gestellten Haftanträge als notwendige Voraus-

setzung der Haftanordnungen für sich erhebliches Gewicht im Sinne einer

objektiven Mitbeherrschung des Geschehens aufweist und daher ein tragfä-

higes Indiz für die Mittäterschaft darstellt, erscheint – ungeachtet der maß-

geblichen Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für die Ermittlungsverfahren

gegen Rechtsanwalt R. und C. A. – jedenfalls nicht eindeutig.

Sollte das neue Tatgericht keine weitergehenden Feststellungen namentlich

zu einer gemeinsamen Tatplanung unter erheblicher Mitwirkung des Be-

schwerdeführers P. treffen können, so kann – bei entsprechendem Vor-

satz – eine Beihilfe zur Rechtsbeugung in Betracht kommen.

2. Die knappen und wenig differenzierten Erörterungen der Strafkam-

mer lassen indes selbst bei mittäterschaftlicher Erfolgszurechnung besorgen,

dass dem Beschwerdeführer P. ein zu weiter Schuldumfang zur Last

gelegt wurde. Auch bei Mittätern ist zunächst nach dem jeweils zurechenba-

ren Erfolgs- und Handlungsunwert zu differenzieren (vgl. Schäfer/Sander/van

Gemmeren, Praxis der Strafzumessung 4. Aufl. Rdn. 479). Namentlich Aus-

führungen zum angenommenen Handlungsunwert sind bislang – anders als

beim Beschwerdeführer M. – unterblieben. Diese waren aber gerade

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auch im Blick auf die hinter der Bestrafung des Beschwerdeführers M.

nur wenig zurückbleibende verhängte Sanktion unentbehrlich.

Basdorf Raum Schneider

König Bellay