Urteil des BGH vom 07.07.2010, 5 StR 555/09

Aktenzeichen: 5 StR 555/09

Leitsatzentscheidung

Nachschlagewerk: ja

BGHSt : nein

Veröffentlichung : ja

GVG § 76 Abs. 2 Satz 1

Zur unerlässlichen Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in

einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangreichen und schwierigen Strafverfahren.

BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010 5 StR 555/09 LG Potsdam

5 StR 555/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 7. Juli 2010 in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Rechtsbeugung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2010

beschlossen:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Potsdam vom 19. Juni 2009 nach § 349 Abs. 4

StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit schwerer Freiheitsberaubung verurteilt. Gegen den Angeklagten

M. hat es eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von zwei

Jahren verhängt, gegen den Angeklagten P. eine solche von einem Jahr

und acht Monaten. Zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung sind jeweils sechs Monate Freiheitsstrafe als vollstreckt erklärt worden.

A.

2Das Landgericht hat seiner Verurteilung im Wesentlichen folgende

Feststellungen zugrunde gelegt:

3Der Beschwerdeführer M. führte als Richter am Amtsgericht

den Vorsitz in einer Schöffengerichtssache gegen B. A. vor dem

Amtsgericht Eisenhüttenstadt. A. wurde zur Last gelegt, als Nachlasspfleger in sechs Fällen Nachlassvermögen in Höhe von insgesamt etwa

400.000 veruntreut zu haben. Am 30. Juni 2005 verurteilte ihn das Schöf-

fengericht unter Vorsitz des Beschwerdeführers M. schließlich zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren. M. war nach dem Jahresgeschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts lediglich noch für die Erledigung

dieses schöffengerichtlichen Verfahrens zuständig, dessen Hauptverhandlung am 16. Dezember 2004 begonnen hatte. Im Übrigen (90 %) war er an

das Landgericht Frankfurt/Oder abgeordnet. Der Beschwerdeführer P. ist

Oberstaatsanwalt und nahm als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft

Frankfurt/Oder an der überwiegenden Anzahl der Hauptverhandlungstage

teil.

4A. ließ sich im Strafverfahren unter anderem von Rechtsanwalt

R. verteidigen. Darüber war der Beschwerdeführer M. von Beginn an sehr ungehalten, weil er R. verdächtigte, an der Vortat des A.

beteiligt gewesen zu sein. Er rechnete daher damit, dass R. Konfliktverteidigung betreiben würde, „um von seiner eigenen Tatbeteiligung abzulenken sowie die Aufklärung des Sachverhalts zu verzögern und zu erschweren“ (UA S. 13). Er war deshalb bestrebt, „R. möglichst rasch der

Beteiligung an den Taten des B. A. zu überführen und ihn auf diese

Weise auch aus dem gegen B. A. anhängigen Strafverfahren auszuschließen“ (UA S. 13). Seine im April 2004 erfolgte Vorlage an das Brandenburgische Oberlandesgericht mit dem Ziel, R. gemäß §§ 138a, 138c

StPO als Tatbeteiligten auszuschließen, war ohne Erfolg geblieben (UA

S. 14). Deshalb beschloss er, „selbst gegen Rechtsanwalt R. zu ermitteln und ihn mit Zwangsmaßnahmen zu überziehen“ (UA S. 14). Dabei war

ihm bekannt, dass sowohl gegen R. als auch gegen A. s Ehefrau

C. von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäsche

Ermittlungsverfahren eingeleitet worden waren. Der auch für das Verfahren

gegen B. A. zuständige Dezernent, Staatsanwalt B. , erhob

später, im Juni 2006, gegen R. und C. A. wegen Geldwäsche

Anklage. Zum Ausgang dieses Verfahrens hat die Strafkammer keine Feststellungen getroffen.

5In dem Schöffengerichtsverfahren wurde der Beschwerdeführer M.

am 24. März 2005 (7. Hauptverhandlungstag) durch B. A. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Begründet wurde das Ablehnungsgesuch maßgeblich mit der Berichterstattung des früheren Direktors

des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt W. im Oder-Spree-

Fernsehen vom Vortag. Dieser nahm als Prozessberichterstatter an einer

Vielzahl der Sitzungstage teil und kommentierte über diesen Sender „tendenziös zu Lasten“ des Angeklagten A. und des Verteidigers Rechtsanwalt R. das Prozessgeschehen; dabei verfügte er aus Sicht der Verteidigung A. s über Informationen, die er nur von M. erlangt haben

konnte (UA S. 29).

6Am 7. April 2005 (8. Hauptverhandlungstag) wurde der Beschwerdeführer M. erneut abgelehnt. Grund dafür war seine wörtliche Äußerung (UA S. 31): „Hier gilt doch nicht die StPO, hier gilt doch die HPO. Die

kennen Sie doch? Die kennt nur einen Paragraphen und der heißt: Der

Strafprozess beginnt mit der Vollstreckung, alles weitere bestimmt der Vorsitzende!“ Mit der Wendung „HPO“ meinte M. eine sogenannte „Hüttenstädter Prozessordnung“, mit der er Rechtsanwalt R. die Macht des

Vorsitzenden demonstrieren wollte (UA S. 31). Die Ablehnungsgesuche wurden am 11. April 2005 (UA S. 36) und 21. April 2005 (UA S. 45) jeweils durch

M. s Vertreterin zurückgewiesen.

7Ebenfalls am achten Hauptverhandlungstag überreichte der als Zeuge

vernommene Rechtsanwalt R. Ablichtungen eines Kaufvertrags über

die Veräußerung seines Kraftfahrzeugs an C. A. . Der Beschwerdeführer M. nahm an, dass der Kaufvertrag rückdatiert worden sei, erhob

sich, „warf seine Robe nach hinten, deutete auf den Zeugen R. und

rief: ‚Sie sind festgenommen!’. Er hatte bereits vor dieser Sitzung den Entschluss gefasst, den Zeugen R. , B. A. und dessen Ehefrau festnehmen zu lassen, und dies mit P. besprochen, weil er sichergehen wollte, dass dieser die entsprechenden Haftbefehlsanträge stellen würde“

(UA S. 33). Entsprechend erhielt der Beschwerdeführer M. vom Beschwerdeführer P. drei vorbereitete schriftliche Anträge, mit denen dieser

die Anordnung der Untersuchungshaft gegen B. A. wegen Untreue

sowie gegen R. und C. A. wegen Geldwäsche und Begünstigung, bezüglich R. auch wegen uneidlicher Falschaussage beantragte.

Sämtliche Anträge waren auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr sowie

bei R. zusätzlich auf Fluchtgefahr gestützt. Der Beschwerdeführer

M. vergab für die Haftbefehlsanträge betreffend R. und C.

A. gerichtliche Aktenzeichen mit Gs-Registerzeichen, beschloss die Verbindung der Ermittlungsverfahren gegen R. und C. A. mit dem

von ihm geführten Strafverfahren gegen B. A. und ordnete antragsgemäß Untersuchungshaft gegen alle drei an. R. und B. A. wurden im Sitzungssaal, C. A. acht Minuten später an ihrer Arbeitsstelle

festgenommen.

8Beiden Beschwerdeführern war bewusst, dass M. für eine eigenmächtige Verbindung der bei der Staatsanwaltschaft anhängigen und

noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren ebenso wenig zuständig

war wie für den Erlass von Haftbefehlen in diesen Ermittlungsverfahren. Sie

wollten insbesondere „in Kenntnis des Fehlens tragender Haftgründe im Umgang mit einer vermeintlichen Konfliktverteidigung ein Exempel statuieren“

und gingen davon aus, dass „der Erlass der Haftbefehle durch einen anderen

Richter, ebenso wie die Beantragung der Haftbefehle durch einen anderen

Vertreter der Staatsanwaltschaft höchstwahrscheinlich nicht zu erreichen

gewesen wäre“ (UA S. 36/37).

9Am 14. April 2005 (9. Hauptverhandlungstag) wurden R. und

C. A. als Zeugen vernommen. Zwischenzeitlich war es auf Betreiben

von Staatsanwalt B. zu Unterredungen mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt gekommen, in deren Folge Staatsanwalt B. am

14. April 2005 die Entlassung von R. aus der Untersuchungshaft anordnete. Am folgenden Tag beschloss der Beschwerdeführer M. „in

den Straf- und Ermittlungsverfahren“ gegen B. und C. A. sowie

R. , dass die Haftbefehle gegen den Angeklagten A. sowie die „Beschuldigte“ C. A. aufgehoben werden, weil sich im Hinblick auf die

Entlassung des „Beschuldigten“ R. der weitere Vollzug der Untersuchungshaft als unverhältnismäßig darstelle (UA S. 45); am selben Tag ordnete er ihre Entlassung an und hob später auch den Haftbefehl gegen R.

sowie den Verbindungsbeschluss auf.

B.

10Die Revisionen haben bereits mit Besetzungsrüge Erfolg. Zu Recht

beanstanden die Beschwerdeführer, dass die Strafkammer unter Verstoß

gegen § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG mit nur zwei Berufsrichtern besetzt gewesen

ist. Die fehlerhafte Besetzung des erkennenden Gerichts hat als absoluter

Revisionsgrund die Aufhebung des Urteils zur Folge 338 Nr. 1 StPO).

11I. Den Rügen liegt folgender prozessualer Sachverhalt zugrunde:

121. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Beschwerdeführer unter dem

30. August 2007 Anklage wegen gemeinschaftlich begangener Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zum Landgericht Frankfurt/Oder erhoben. Den

zunächst ergangenen Nichteröffnungsbeschluss hat das Brandenburgische

Oberlandesgericht am 29. Juli 2008 auf sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Potsdam eröffnet. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 6. Februar 2009 nach

§ 76 Abs. 2 Satz 1 GVG von der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters ohne

Angabe von Gründen abgesehen; den von den Beschwerdeführern jeweils

vor ihrer Vernehmung zur Sache erhobenen Besetzungseinwand, gestützt

auf eine unvertretbare reduzierte Gerichtsbesetzung nach § 76 Abs. 2 Satz 1

GVG, hat das Landgericht (in der für die Hauptverhandlung vorgesehenen

Besetzung) zurückgewiesen und zur Begründung mitgeteilt: „Die Kammer

hält sich für ordnungsgemäß besetzt. Eine willkürliche Entscheidung über die

Besetzung ist nach hiesiger Meinung nicht erkennbar.“

132. Den bestreitenden Beschwerdeführern wurden durch die Anklageschrift „mehrere evidente Rechtsverstöße“, begangen zum Nachteil der Eheleute A. sowie des Rechtsanwalts R. , als einheitliche Tat der

Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zur Last gelegt. Im Zeitpunkt der

Eröffnungsentscheidung belief sich der Umfang der Leitakte bereits auf mehr

als 900 Seiten.

14Überdies oblag der Strafkammer die Aufklärung des komplexen Ausgangsverfahrens gegen B. A. , das ursprünglich zum Landgericht angeklagt, aber mit Blick auf die zu erwartende Rechtsfolge vor dem Schöffengericht eröffnet worden war. Unter dem Vorsitz des Beschwerdeführers M.

war darüber mehr als ein halbes Jahr an 14 Hauptverhandlungstagen

auch unter Hinzuziehung eines Sachverständigen verhandelt worden. Die

Hauptaktenbände umfassten etwa 1.600 Seiten, wurden ebenso wie die

Hauptakten der Ermittlungsverfahren gegen R. und C. A. (Umfang etwa 800 Seiten) als Kopieakten beigezogen und in der Darstellung der

Beweismittel in der Anklageschrift berücksichtigt. Nach dem durch die Gegenerklärung unwidersprochen gebliebenen (vgl. zur Bedeutung der Revisionsgegenerklärung Drescher NStZ 2003, 296, 300) Revisionsvortrag umfassten allein die beigezogenen Verfahrensakten ersichtlich nebst Beiakten insgesamt mehr als 7.000 Seiten.

153. In der Hauptverhandlung gegen die beiden Beschwerdeführer traten

vor dem Landgericht neben den Verteidigern zwei Nebenkläger mit jeweils

einem anwaltlichen Beistand auf. Die Strafkammer terminierte zunächst

sechs Hauptverhandlungstage und lud dazu 13 Zeugen; insgesamt verhandelte sie anschließend noch an vier weiteren Tagen bis zur Urteilsverkündung.

16II. Den Besetzungsrügen kann der Erfolg nicht versagt werden. Durch

die Verhandlung und Entscheidung in der Besetzung mit nur zwei Berufsrichtern hat die Strafkammer § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG verletzt, weil der Umfang

der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines dritten Berufsrichters notwendig machte.

171. Gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG beschließt die nicht als Schwurgericht zuständige große Strafkammer bei der Eröffnung des Hauptverfahrens, dass sie in der Hauptverhandlung mit nur zwei Berufsrichtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt ist, es sei denn, nach dem Umfang oder

der Schwierigkeit der Sache erscheint die Mitwirkung eines dritten Berufsrichters erforderlich. Bei dieser Entscheidung steht der Strafkammer kein

Ermessen zu; sie hat die Dreierbesetzung zu beschließen, wenn diese nach

dem vorgenannten Maßstab notwendig erscheint. Jedoch ist dem Tatgericht

bei der Auslegung der gesetzlichen Merkmale ein weiter Beurteilungsspielraum eröffnet, der die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen hat

(BGHSt 44, 328, 334; BGH NStZ 2004, 56; StV 2004, 250, 251; Kissel/Mayer, GVG 6. Aufl. § 76 Rdn. 4). Maßgebend für die Bewertung des

Umfangs der Sache sind etwa die Zahl der Angeklagten, Verteidiger und erforderlichen Dolmetscher, die Anzahl der angeklagten Taten, der Zeugen

sowie anderer Beweismittel, namentlich die Notwendigkeit von Sachverständigengutachten, der Umfang der Akten sowie die voraussichtliche Dauer der

Hauptverhandlung (BGHR GVG § 76 Abs. 2 Beurteilungsspielraum 3).

182. Bleibt im Einzelfall zweifelhaft, welche Gerichtsbesetzung für die

sachgerechte Verfahrensbehandlung geboten ist, gebührt der Dreierbesetzung wegen ihrer gegenüber der reduzierten Besetzung strukturellen Überlegenheit, die sich bereits vor der 1993 erfolgten Einführung des § 76 Abs. 2

GVG bewährt hatte, der Vorrang (vgl. BGHSt 44, 328, 334; BGH JR 2004,

170). Die Beteiligung mehrerer Berufsrichter neben dem Vorsitzenden ist

besonders geeignet, Aufgaben insbesondere auch in der Hauptverhandlung

sachgerecht aufzuteilen, den Tatsachenstoff intensiver zu würdigen und

schwierige Rechtsfragen besser zu bewältigen (vgl. BGH JR aaO;

BTDrucks 12/1217 S. 46 f.). Die Besetzung der Strafkammer hat so unmittelbaren Einfluss auf die Qualität des Erkenntnisverfahrens; eine reguläre Besetzung der Strafkammer ermöglicht insbesondere eine straffe, effektive

und damit auch ressourcenschonende Verhandlungsführung. Die Würdigung des Tatsachenstoffs und der Rechtsfragen durch drei Richter gewährleistet ferner die von der einzigen Tatsacheninstanz im Rechtszug geforderte

hohe Qualität tatgerichtlicher Erkenntnis (BTDrucks aaO).

19Der Senat merkt in diesem Zusammenhang an, dass die Rechtspraxis, soweit ersichtlich, den gebotenen sensiblen Umgang der großen Strafkammern mit der Besetzungsreduktion derzeit nicht widerspiegelt; anders ist

ihre oftmals überwiegende, bei manchen Landgerichten ausschließliche Inanspruchnahme nicht erklärlich (vgl. BTDrucks 14/2777 S. 2 f.; 14/3831 S. 5;

16/3038 S. 32). Der Senat hielte es demgegenüber grundsätzlich für angezeigt, den der Beurteilung des Tatrichters unterstehenden Rechtsbegriff des

Umfangs der Sache auch dahingehend weiter zu konturieren, dass jedenfalls

bei einer im Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens absehbaren Verhandlungsdauer von wenigstens zehn Hauptverhandlungstagen von der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters grundsätzlich nicht abgesehen werden

darf (vgl. zu dieser Schwelle BGHSt 52, 355, 362; Becker in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 229 Rdn. 2; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg,

StPO 25. Aufl. § 275 Rdn. 2). Ausnahmen mögen insbesondere bei weniger

komplexen Verfahren möglich sein, wenn deren Umfang etwa allein durch

eine Vielzahl für sich jeweils ganz einfach gelagerter Fälle bedingt ist.

203. Der absolute Revisionsgrund nach § 338 Nr. 1 StPO wegen eines

Verstoßes gegen § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG liegt jedenfalls bei einer auf sachfremde Erwägungen gestützten Besetzungsentscheidung oder bei einem

unvertretbaren Überschreiten des Beurteilungsspielraums durch das Tatgericht vor. Unter solchen Voraussetzungen ist die Anordnung reduzierter Besetzung objektiv willkürlich (vgl. BGHSt 44, 328, 333 ff.; BGHR GVG § 76

Abs. 2 Beurteilungsspielraum 3; BGH NStZ 2004, 56; Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 76 GVG Rdn. 16; Diemer in KK 6. Aufl. § 76

GVG Rdn. 3; Kissel/Mayer aaO § 76 Rdn. 5; Schlothauer StV 1993, 147,

150). Diese Voraussetzungen sind hier nach den Kriterien sowohl des Umfangs als auch der Schwierigkeit der Sache erfüllt.

21Nur scheinbar waren nach dem konkreten Anklagesatz wenige

Rechtsbeugungshandlungen aufzuklären, die an drei Hauptverhandlungstagen begangen wurden. Von Beginn an war evident, dass tatgerichtliche

Feststellungen allein dieser Verfahrenshandlungen unzureichend sein würden. Gerade wegen der tatbestandlich gebotenen Bewertung der Verfahrensfehler im Rahmen des § 339 StGB war ersichtlich auch die aufwendige Rekonstruktion weiter Teile und Hintergründe des für sich bereits komplexen

Ausgangsverfahrens vor dem Schöffengericht unerlässlich 244 Abs. 2

StPO). Nur auf diese Weise konnte die Strafkammer ausschließen, dass die

angeklagten Handlungen nicht etwa sachgerecht, vertretbar oder letztlich gar

geboten waren.

22Im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung lag daher auf der Hand,

dass die von der Staatsanwaltschaft beigezogenen umfangreichen, mehrere

tausend Seiten umfassenden Verfahrensakten aus dem zudem in der Sache

komplizierten Strafverfahren gegen B. A. einschließlich der Ermittlungsakten der Verfahren gegen Rechtsanwalt R. und C. A.

auszuwerten waren. Anhand dessen waren insbesondere die Hintergründe

der von den Beschwerdeführern vermuteten Beteiligung von R. und

C. A. an den Taten des B. A. durch die Strafkammer aufzuklären.

23Der so ohnehin bereits erhebliche und komplexe Verhandlungsumfang

wurde weiter geprägt durch die Auseinandersetzung mit verschiedenen,

sämtlich anwaltlich beratenen Verfahrensbeteiligten, die voraussehbar jeweils unterschiedliche Interessen verfolgten. Dabei zeichnete sich schon

durch die ausführlichen gegensätzlichen Gerichtsentscheidungen über die

Eröffnung des Hauptverfahrens eine Auseinandersetzung über streitige, mindestens teilweise nicht alltägliche Rechts- und Verfahrensfragen ab. Diese

Gesichtspunkte wurden hier auch nicht etwa entkräftet durch eine einfach

gelagerte Beweisaufnahme (vgl. BGHSt 44, 328, 335 f.; BGHR GVG § 76

Abs. 2 Beurteilungsspielraum 3; BGH JR 2004, 170, 171). Vielmehr ließen

auch die drohenden dienstrechtlichen Folgen einer Verurteilung für die nicht

geständigen Beschwerdeführer von Anfang an erkennen, dass eine aufwendige und kontroverse Beweisaufnahme zu bewältigen sein würde.

24Nach all dem war die Besetzungsentscheidung ebenso wie der nicht

näher begründete, den Besetzungseinwand zurückweisende Gerichtsbeschluss nicht mehr vertretbar. Die Strafkammer hätte auf den Einwand hin

die Besetzungsentscheidung aufheben müssen (BGH JR 2004, 170, 171).

Das Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes nach § 338 Nr. 1 StPO hat

die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache zur Folge, über die eine

große Strafkammer in nicht reduzierter Besetzung zu entscheiden haben

wird.

C.

25Auf die sonstigen erhobenen Verfahrensrügen und die nicht etwa zu

einer begünstigenden Durchentscheidung führenden sachlichrechtlichen

Beanstandungen der Revisionen der Beschwerdeführer kommt es danach

nicht mehr an. Der Senat sieht jedoch mit Blick auf das weitere Verfahren

Anlass zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:

26I. Die von der Strafkammer getroffenen Feststellungen zum Verfahren

gegen B. A. vor dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt sind möglicherweise gar infolge der reduzierten Strafkammerbesetzung derart zusammenhanglos und lückenhaft, dass sie eine sachlichrechtliche Überprüfung

einiger der den Beschwerdeführern zur Last gelegten Verfahrenshandlungen

für den Senat weitgehend nicht ermöglichen würden. Dies gilt namentlich für

eine willkürliche Annahme von Haftgründen.

27Darüber hinaus stellen Verfahrensrügen des Beschwerdeführers M.

die Feststellungen zu ihm vorgeworfenen rechtsbeugerischen Verfahrenshandlungen teilweise in Frage. Dies gilt beispielsweise für die Feststellung der Haftgründe gegen Rechtsanwalt R. , wie für die Initiative des

Beschwerdeführers M. in dem gegen diesen betriebenen Ausschließungsverfahren nach §§ 138a ff. StPO.

28II. Der Senat merkt andererseits an: Im Gewicht von Verfahrensverstößen kann ein tragfähiges Indiz für eine sachwidrige Motivation im Sinne

des § 339 StGB liegen. Weitere Indizien können sich aus den festzustellenden Begleitumständen ergeben.

291. Die Strafkammer geht zu Recht davon aus, dass Rechtsbeugung

auch durch den Verstoß gegen Verfahrensvorschriften begangen werden

kann (vgl. BGHSt 42, 343, 344; 47, 105, 109; BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 6; jeweils m.w.N.). Um nicht in jedem Rechtsverstoß bereits eine „Beugung“ des Rechts zu sehen, enthält das Tatbestandsmerkmal ein normatives

Element; erfasst werden sollen davon nur elementare Verstöße gegen die

Rechtspflege, bei denen sich der Täter bewusst und in schwerer Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt (vgl.

BGHSt 32, 357, 364; 34, 146, 149; 38, 381, 383; 42, 343, 345; 47, 105,

109 ff.; BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 7; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2009 4 StR 97/09 Tz. 10) und dadurch die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung begründet, ohne dass allerdings ein Vor- oder Nachteil

tatsächlich eingetreten sein muss (BGHSt 42, 343, 346, 351; BGHR StGB

§ 339 Rechtsbeugung 6).

302. Für die Erfüllung des ungeschriebenen tatbestandlichen Regulativs

der konkreten Gefahr einer sachfremden Entscheidung (vgl. BGHSt 32, 357,

364) kann es sprechen, wenn ein Richter eine Entscheidung zum Nachteil

einer Partei unter bewusster Begehung eines schwerwiegenden Verfahrensfehlers trifft. Ein derartiger schwerwiegender Verstoß kann in einer willkürlichen Zuständigkeitsbegründung als Missachtung des rechtsstaatlich besonders bedeutsamen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG jedenfalls dann liegen, wenn

diese eine Verletzung weiterer wesentlicher grund- oder konventionsrechtlicher Rechtspositionen des Betroffenen bewirkt.

31a) Der Beschwerdeführer M. war nach den bislang getroffenen

Feststellungen für die Anordnung von Untersuchungshaft gegen R.

und C. A. nicht zuständig. Nach der Geschäftsverteilung war M.

im Jahre 2005 ausschließlich für die Erledigung des bereits rechtshängigen Schöffengerichtsverfahrens gegen B. A. zuständig.

32aa) Die von ihm beschlossene Verbindung der bei der Staatsanwaltschaft anhängigen Ermittlungsverfahren gegen R. und C. A. mit

dem beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt rechtshängigen Verfahren gegen

B. A. konnte eine Zuständigkeit nicht begründen. Die allein in Betracht

kommende Verfahrensverbindung nach § 4 StPO war dem Angeklagten verschlossen. Es fehlte bereits an der erforderlichen Anklage (vgl. Meyer-

Goßner, StPO 53. Aufl. § 4 Rdn. 4); nicht einmal ein entsprechender freilich

dafür nicht genügender Verbindungsantrag des Beschwerdeführers P.

als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft war gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre alleinige Dispositionsbefugnis über die Ermittlungsverfahren noch nicht verloren (vgl. Erb in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl.

§ 4 Rdn. 3).

33bb) Entgegen der Auffassung der Revision ergeben die bisherigen

Feststellungen auch keine Zuständigkeit des Beschwerdeführers M.

aus § 125 Abs. 1 StPO.

34Als gegenüber § 162 Abs. 1 StPO speziellere Regelung ist danach vor

Erhebung der öffentlichen Klage für den Erlass eines Haftbefehls grundsätzlich jeder Richter bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand begründet ist (vgl. auch Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl.

§ 125 Rdn. 5). Im Falle verschiedener Gerichtsstände können daher auch

mehrere Richter unterschiedlicher örtlich zuständiger Amtsgerichte zuständig

sein, sofern deren Verhältnis nicht durch eine Zuständigkeitskonzentration

nach § 58 GVG geregelt worden ist. Indes bestimmt § 125 Abs. 1 StPO nicht,

wie sich die Zuständigkeit verschiedener Richter desselben in Betracht

kommenden Gerichtsstands zueinander verhält. Die Annahme der Revision,

aus § 125 Abs. 1 StPO folge die gleichrangige unmittelbare Zuständigkeit

jedes Richters dieses Amtsgerichts, ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar.

35Über den im Einzelfall nach § 125 StPO konkret zuständigen Richter

haben die Bestimmungen der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte Regelungen zu treffen (vgl. BVerfGE 19, 52, 59 f.; 20, 336, 344; 25, 336, 346). Auf

diese Weise wird gewährleistet, dass der einzelne konkret zuständige Richter

generell vorbestimmt ist, und verhindert, dass er ad hoc und ad personam

bestimmt wird. Durch den Jahresgeschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts

Eisenhüttenstadt wurde die Zuständigkeit für ermittlungsrichterliche Befugnisse ausdrücklich zwei namentlich benannten Richtern und weiteren Vertretern, nicht jedoch dem ausschließlich noch für das Schöffengerichtsverfahren

gegen B. A. zuständigen Beschwerdeführer M. zugewiesen.

Die bisherigen Urteilsfeststellungen belegen damit eine zureichende generelle Bestimmung auch des nach § 125 Abs. 1 StPO zuständigen Richters.

36Der Ermittlungsrichter ist funktionell für sämtliche amtsgerichtliche

Entscheidungen im Verfahren zur Vorbereitung der öffentlichen Klage und

damit auch für die Anordnung der Untersuchungshaft nach § 125 Abs. 1

StPO zuständig, sofern keine abweichende Regelung im Geschäftsverteilungsplan getroffen worden ist (vgl. Hilger in Gedächtnisschrift für Karlheinz

Meyer [1990] S. 209, 213; Meyer-Goßner aaO § 162 Rdn. 13, § 125 Rdn. 2;

Erb aaO § 162 Rdn. 16). Eine nähere Regelung eines Zuständigkeitsbereiches für den „Haftrichter“ im Geschäftsverteilungsplan ist regelmäßig entbehrlich, wenngleich als Spezialzuweisung möglich; der Strafprozessordnung

ist ebenso wie dem Gerichtsverfassungsgesetz der Begriff und damit eine

eigenständige regelungsbedürftige funktionale Zuständigkeit des „Haftrichters“ fremd.

37cc) Von diesem Rechtsverständnis ging, soweit aus den bisherigen

Feststellungen ersichtlich, auch der Beschwerdeführer M. aus. Er

stützte seine Anordnung gerade nicht auf § 125 StPO; anderenfalls hätte es

der offensichtlich rechtswidrigen Verbindung der Verfahren nicht bedurft.

38b) Bei alledem erfolgte die Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts

aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Zusammenhang mit der Anordnung einer

Freiheitsentziehung und berührte damit zugleich das Grundrecht auf Freiheit

der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), die zudem durch Richtervorbehalt

(Art. 104 Abs. 2 GG) verfahrensrechtlich besonders abgesichert ist (vgl.

Gusy in von Mangoldt/Klein/Starck, GG Band III 5. Aufl. Art. 104 Rdn. 13;

ferner Art. 5 MRK).

39merkt der Senat er- III. Zur Revision des Beschwerdeführers P.

gänzend an:

40Die Strafkammer legt ihm zur Last, „sich als Mittäter einer Rechtsbeugung schuldig gemacht zu haben“, indem er „aus sachfremden Erwägungen“

und „in Absprache mit dem Beschwerdeführer M. die Anträge auf

Erlass der Haftbefehle“ in der Kenntnis gestellt hat, dass „keine tragenden

Haftgründe gegeben waren“ (UA S. 89).

411. Die Annahme mittäterschaftlichen Handelns des Beschwerdeführers P. 25 Abs. 2 StGB) begegnet vor dem Hintergrund der getroffe-

nen Urteilsfeststellungen rechtlichen Bedenken. Als Mittäter handelt, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die gemeinschaftliche Tat einfügt, dass er als

Teil der Handlung des anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Tun als

Ergänzung des einen Tatanteils erscheint (BGHSt 40, 299, 301; Fischer,

StGB 57. Aufl. § 25 Rdn. 12 ff.). Erforderlich zur gebotenen Abgrenzung zur

Teilnahme ist eine wertende tatrichterliche Gesamtschau. Daran fehlt es hier.

Allein die durch die Strafkammer wiederholt und gar apodiktisch angeführte Tatmotivation des Beschwerdeführers P. trägt den für die Täterschaft notwendigen Willen zur Tatherrschaft noch nicht. Ob der Umfang seiner Beteiligung in Form der gestellten Haftanträge als notwendige Voraussetzung der Haftanordnungen für sich erhebliches Gewicht im Sinne einer

objektiven Mitbeherrschung des Geschehens aufweist und daher ein tragfähiges Indiz für die Mittäterschaft darstellt, erscheint ungeachtet der maßgeblichen Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für die Ermittlungsverfahren

gegen Rechtsanwalt R. und C. A. jedenfalls nicht eindeutig.

Sollte das neue Tatgericht keine weitergehenden Feststellungen namentlich

zu einer gemeinsamen Tatplanung unter erheblicher Mitwirkung des Beschwerdeführers P. treffen können, so kann bei entsprechendem Vorsatz eine Beihilfe zur Rechtsbeugung in Betracht kommen.

422. Die knappen und wenig differenzierten Erörterungen der Strafkammer lassen indes selbst bei mittäterschaftlicher Erfolgszurechnung besorgen,

dass dem Beschwerdeführer P. ein zu weiter Schuldumfang zur Last

gelegt wurde. Auch bei Mittätern ist zunächst nach dem jeweils zurechenbaren Erfolgs- und Handlungsunwert zu differenzieren (vgl. Schäfer/Sander/van

Gemmeren, Praxis der Strafzumessung 4. Aufl. Rdn. 479). Namentlich Ausführungen zum angenommenen Handlungsunwert sind bislang anders als

beim Beschwerdeführer M. unterblieben. Diese waren aber gerade

auch im Blick auf die hinter der Bestrafung des Beschwerdeführers M.

nur wenig zurückbleibende verhängte Sanktion unentbehrlich.

Basdorf Raum Schneider

König Bellay

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