Urteil des BGH vom 06.12.2012, 2 StR 170/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 170/12

vom

6. Dezember 2012

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 6. Dezember 2012 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Erfurt vom 26. August 2011 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision der Angeklagten wird als unbegründet verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich

die auf Verfahrensrügen sowie die Sachbeschwerde gestützte Revision der

Angeklagten. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg, soweit es den

Strafausspruch betrifft; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349

Abs. 2 StPO.

I.

2Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete die Angeklagte ihren

Sohn, indem sie ihn unmittelbar nach der von ihr alleine durchstandenen Geburt nicht abtrocknete, nur in ein Handtuch wickelte und im Übrigen unversorgt

im Bett liegen ließ. Daraufhin verstarb der Säugling nach einer Überlebenszeit

von sechs bis zwölf Stunden, wahrscheinlich aufgrund von Unterkühlung.

II.

3

4Die Ausschlussdiagnose eines "plötzlichen Kindstods" war - entgegen

einer Angriffsrichtung der Revision - schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil so

genannte "Wischnewskizeichen" festgestellt wurden, die in der Rechtsmedizin

als typische Hinweise auf erhebliche Unterkühlung gelten. Auch aufgrund der

örtlichen und situativen Gegebenheiten lag Unterkühlung als Todesursache

nahe. "Plötzlicher Kindstod" wird dagegen nur angenommen, wenn alle medizinisch nachvollziehbaren Todesursachen auszuschließen sind.

52. Der Strafausspruch des Landgerichts kann keinen Bestand haben.

6 1. Darin hat das Landgericht ohne Rechtsfehler einen Fall des Totschlags durch Unterlassen gesehen (§§ 212 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB).

Die Schwurgerichtskammer hat im Anschluss an eine Strafrahmenverschiebung gemäß § 213 (2. Alternative) StGB eine weitere Milderung gemäß

§§ 13 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt. Die Frage, ob von dieser Möglichkeit

einer Strafrahmenverschiebung Gebrauch zu machen ist, muss das Tatgericht

indes in einer wertenden Gesamtwürdigung - vor allem - der wesentlichen unterlassungsbezogenen Gesichtspunkte prüfen und seine Auffassung in einer für

das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise darlegen (vgl. BGH, Beschluss vom

30. Juni 2011 - 4 StR 241/11, NStZ-RR 2011, 334). Daran fehlt es hier.

7Das Landgericht hat angenommen, das pflichtwidrige Unterlassen der

Angeklagten sei einem aktiven Handeln gleich zu stellen, weil ihr ein Abtrocknen des Säuglings und bessere Wärmeversorgung unschwer möglich gewesen

wäre. Dies ist jedoch angesichts der Erschöpfung der Angeklagten durch die

Geburt einerseits sowie zusätzlich im Hinblick auf ihre vom Landgericht nicht

ausgeschlossene Depression andererseits nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Das Fehlen einer Überwindung dieser Antriebshemmungen kann anders

zu bewerten sein als eine aktive Tötungshandlung (vgl. zum Fall einer Persönlichkeitsstörung bei der Nichtversorgung von Kindern BGH, Beschluss vom

16. Oktober 1997 - 4 StR 487/97, NStZ 1998, 245). Das Landgericht hat zwar

die Belastung der Angeklagten durch Anstrengungen und Beschwerden vor,

während und nach der Geburt berücksichtigt, aber nicht die zusätzlich mögliche

depressive Episode, welche durch die über Jahre andauernden schwierigen

Lebensumstände mit ausgelöst worden sein konnte.

8Der Senat kann auch nicht sicher ausschließen, dass das Landgericht

ohne diesen Erörterungsmangel die Strafrahmenmilderung vorgenommen und

eine geringere Strafe verhängt hätte.

Becker Schmitt Berger

Eschelbach Ott