Urteil des BGH vom 13.12.2006, VI ZR 19/07

Aktenzeichen: VI ZR 19/07

BGH (zpo, ergebnis, beweislastverteilung, parteianhörung, lebenserfahrung, begründung, streitwert, hof, sicherung, fortbildung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 19/07

vom

25. September 2007

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom

13. Dezember 2006 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung

des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Für die Auffassung des Klägers, die Beklagten hätten damit rechnen

müssen, dass ihr Kind auf dem Reiterhof Feuerzeuge und Streichhölzer

finden werde, fehlt es im Hinblick auf die durch solche Gegenstände

erhöhte Gefahr für das auf einem Hof gelagerte Stroh und Heu am

erforderlichen Vortrag näherer Umstände in der Tatsacheninstanz;

einen Satz der Lebenserfahrung im Sinne der Nichtzulassungsbeschwerde vermag der Senat nicht anzunehmen. Das

Berufungsgericht hat die Beweislastverteilung nicht verkannt und auch

das Ergebnis der Parteianhörung ohne Rechtsfehler gewürdigt.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2,

2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 68.195,89

Müller Greiner Wellner

Pauge Stöhr

Vorinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 28.06.2006 - 6 O 81/04 -

OLG Celle, Entscheidung vom 13.12.2006 - 4 U 99/06 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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