Urteil des BGH vom 16.07.2008, VII ZR 166/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZR 166/08

vom

4. März 2010

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2010 durch den Vorsitzenden

Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin

Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom

16. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Bedenken gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die

Offenlegung der Prozessstandschaft im Prozess wirke im Hinblick auf

die Verjährung stets auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage

zurück, veranlassen die Zulassung der Revision nicht, weil ein

entscheidungserheblicher Zulassungsgrund nicht vorliegt. Nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichthofs kann auch eine nicht

offengelegte Prozessstandschaft die Verjährung hemmen (vgl. BGH,

Urteil vom 16. September 1999 - VII ZR 385 /98, BauR 1999, 1498,

1491).

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet

wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine

Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 147.314,09 €

Kniffka Kuffer Bauner

Safari Chabestari Eick

Vorinstanzen: LG Stralsund, Entscheidung vom 12.06.2007 - 4 O 116/03 - OLG Rostock, Entscheidung vom 16.07.2008 - 2 U 42/07 -

Vorinstanzen: LG Stralsund, Entscheidung vom 12.06.2007 - 4 O 116/03 - OLG Rostock, Entscheidung vom 16.07.2008 - 2 U 42/07 -