Urteil des BGH vom 08.10.2013, 4 ARs 7/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 ARs 7/13

vom

8. Oktober 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Hehlerei

hier: Anfragebeschluss des 3. Strafsenats vom 14. Mai 2013 (3 StR 69/13)

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Oktober 2013 gemäß

§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG beschlossen:

Der Senat hält an seiner entgegenstehenden Rechtsauffassung

nicht fest.

Gründe:

1Der 3. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden:

2„Eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen setzt die

Feststellung eines Absatzerfolges voraus.“

3Er hat daher mit Beschluss vom 14. Mai 2013 bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob an entgegenstehenden Rechtsansichten festgehalten wird.

4Der beabsichtigten Entscheidung des 3. Strafsenats steht Rechtsprechung des 4. Strafsenats entgegen (Urteil vom 4. November 1976 – 4 StR

255/76, BGHSt 27, 45). An der dieser Rechtsprechung zugrundeliegenden

Rechtsansicht hält der Senat nicht fest.

Sost-Scheible Roggenbuck Franke

Mutzbauer Quentin