Urteil des BGH, Az. 4 ARs 7/13

4 ARs 7/13

vom

8. Oktober 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Hehlerei

hier: Anfragebeschluss des 3. Strafsenats vom 14. Mai 2013 (3 StR 69/13)

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Oktober 2013 gemäß

§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG beschlossen:

Der Senat hält an seiner entgegenstehenden Rechtsauffassung

nicht fest.

Gründe:

Der 3. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden:

„Eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen setzt die

Feststellung ei

nes Absatzerfolges voraus.“

Er hat daher mit Beschluss vom 14. Mai 2013 bei den anderen Strafse-

naten angefragt, ob an entgegenstehenden Rechtsansichten festgehalten wird.

Der beabsichtigten Entscheidung des 3. Strafsenats steht Rechtspre-

chung des 4. Strafsenats entgegen (Urteil vom 4. November 1976

– 4 StR

255/76, BGHSt 27, 45). An der dieser Rechtsprechung zugrundeliegenden

Rechtsansicht hält der Senat nicht fest.

Sost-Scheible

Roggenbuck

Franke

Mutzbauer

Quentin

1

2

3

4