Urteil des BGH vom 22.04.2005

BGH: firma, gesellschaft mit beschränkter haftung, auflösung, einwilligung, auflösende bedingung, physikalische therapie, unternehmen, gesellschaftsvertrag, inhaber, firmenname

Gericht:

OLG Frankfurt 15.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

15 U 227/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 12 BGB, § 181 BGB, § 22 Abs

1 HGB, § 37 Abs 2 HGB, § 15

Abs 4 MarkenG

(Einwilligung des Übertragenden als Voraussetzung der

Zulässigkeit der Firmenfortführung bei Übertragung eines

Handelsgeschäfts; Anspruch auf Unterlassung des

unzulässigen Firmengebrauchs und auf Löschung des

entsprechenden Domain-Namens)

Tenor

Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde

vom Gericht nicht mitgeteilt.

Gründe

Die Parteien streiten über die Berechtigung des beklagten Insolvenzverwalters zur

Verwertung kennzeichnungsrechtlicher Rechtspositionen, die sich aus der Firma

der insolventen A GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) ergeben.

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21.12.1998 gegründet.

Gesellschafter der Klägerin sind derzeit Herr B, seine Ehefrau C und sein

Schwiegersohn D. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der

zuletzt in O1 ansässigen Schuldnerin, über deren Vermögen mit Beschluss des

Amtsgerichts Marburg vom 29.04.2004 (Az.: 24 IN …/04) das Insolvenzverfahren

eröffnet worden ist.

Die Schuldnerin war mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom

15.02.1989 (UR-Nr.: 51/1989 des Notars E in O2) gegründet worden.

Gründungsgesellschafter der Schuldnerin waren Herr B, seine Ehefrau B und seine

beiden Töchter. Gegenstand des Unternehmens war die „Fortführung des

Betriebes des bisher als Einzelkaufmann geführten Handelsgeschäfts A,

orthopädisch-chirurgische Werkstätten, Bandagen, Krankenhausbedarf, O3,

insbesondere die Herstellung und der Handel mit orthopädie- und

chirurgiemechanischen Geräten sowie Krankenhausbedarf und Waren der

Krankenfürsorge sowie dazugehörige Bekleidung incl. Schuhen sowie die

Herstellung und der Vertrieb von Nachbehandlungsgeräten für die physikalische

Therapie“ (§ 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages). Herr B hatte das von A im Jahr

1912 gegründete und als Einzelunternehmen geführte Unternehmen im Wege der

Erbfolge im Jahr 1959 von seinem Onkel A jun. erworben. Im Jahr 1989 hatte er das

Unternehmen im Zuge eines Rechtsformwechsels auf die Schuldnerin übertragen.

Von dieser wurde später mit Wirkung vom 01.01.1999 die Klägerin als eine weitere

im Familienbesitz befindliche GmbH abgespalten.

Anlässlich der Übertragung des Geschäftsbetriebes von dem einzelkaufmännisch

geführten Unternehmen auf die neu gegründete Schuldnerin wurde im Januar 1989

eine Vereinbarung zwischen Herrn B und der Firma A GmbH getroffen. Es wurde

vereinbart, dass die Firma A GmbH, die spätere Schuldnerin, die gesamten

Mitarbeiter des bisherigen Einzelunternehmens des Herrn B übernimmt.

Abschließend heißt es in der Vereinbarung:

„Des weiteren wird vereinbart, dass bei Auflösung der Firma A GmbH der

Firmenname (A) wieder unentgeltlich auf den ruhenden Betrieb übergeht.“

Herr B unterzeichnete die Vereinbarung sowohl für sich als auch für die GmbH.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die schriftliche Vereinbarung vom Januar

1989, Bl. 22 d. A., Bezug genommen.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin

schloss Herr B mit der Klägerin, vertreten durch ihren Geschäftsführer, am

15.06.2004 eine Abtretungsvereinbarung, in der er sämtliche Rechte an dem

Firmennamen „A“ und sämtliche sich in Bezug auf die Firma „A“ ergebenden

Ansprüche gegen die „A GmbH“, die sich aus der im Januar 1989 zwischen ihm

und der A GmbH geschlossenen Vereinbarung ergeben, an die Klägerin abtrat, die

die Abtretung annahm.

Der Beklagte hat bereits schuldrechtliche Verträge hinsichtlich der Firma der

Schuldnerin geschlossen. Die dingliche Übertragung der Firmen- und

Kennzeichenrechte ist noch nicht erfolgt.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die firmen- und

kennzeichnungsrechtlichen Rechtspositionen am Namen „A“ seien im Zuge der

1989 erfolgten Übertragung des Geschäftsbetriebs vom Einzelunternehmen A,

Inhaber B, auf die Schuldnerin übergegangen. Die Einwilligung zur

Firmenfortführung sei durch die Vereinbarung vom Januar 1989 dokumentiert. Sie

sei allerdings nur befristet erteilt worden, nämlich mit der Maßgabe, dass der

Firmenname „A“ bei Auflösung der Schuldnerin wieder automatisch auf den

ursprünglichen Inhaber, Herrn B, übergehe. Dadurch habe sichergestellt werden

sollen, dass die Kennzeichenrechte der Kontrolle der Familie B vorbehalten bleiben

und nicht an familienfremde Dritte übergehen.

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Vereinbarung vom Januar 1989,

durch die Herr B als Inhaber des damaligen Einzelunternehmens „A“ aufschiebend

bedingt die Firma auf die Schuldnerin übertragen habe, sei unwirksam, da Herr B

nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit gewesen sei. Außerdem

habe Herr B im Januar 1989 überhaupt keine Übertragungen bzw. sonstigen

Verfügungen an die Schuldnerin vornehmen können, da es sie zu diesem

Zeitpunkt noch gar nicht gegeben habe. Sie sei nämlich erst im Februar 1989

gegründet worden. Eine Vorratsvereinbarung sei aber unzulässig. Infolgedessen

habe die Klägerin weder vertragliche noch gesetzliche Ansprüche.

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg hat durch Urteil vom 23. August

2004, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Ziffer 1

ZPO Bezug genommen wird, den Beklagten antragsgemäß verurteilt, bei Meidung

eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €

ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs

Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu zwei Jahren, jegliche Verwertungshandlung

in Bezug auf die sich aus der Firma „A GmbH“ ergebenden

kennzeichnungsrechtlichen Rechtspositionen, insbesondere an der Firma „A“, an

dem Unternehmenskennzeichen „A“, dem Firmenschlagwort „A“ bzw. an

eventuellen markenrechtlichen Rechten an dem Namen „A“ oder dem

Firmenschlagwort „A“ zu unterlassen. Außerdem hat es den Beklagten verurteilt,

gegenüber der F eG, …platz …, O4, in eine Löschung der Domain „….de“

einzuwilligen. Zur Begründung ist im Urteil im Wesentlichen ausgeführt: Die

Klägerin könne von dem Beklagten gemäß § 12 BGB i. V. m. § 398 BGB die

Unterlassung jeglicher Verwertungshandlung in Bezug auf die Firmenbezeichnung

der Schuldnerin verlangen. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 29.04.2004

sei die Schuldnerin nicht mehr berechtigt gewesen, die Firmenbezeichnung „A“ zu

führen. Die Einwilligung des ursprünglichen Geschäftsinhabers der Firma A in die

Fortführung durch die Schuldnerin habe unter der auflösenden Bedingung der

Auflösung der Schuldnerin gestanden. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe

die Wirkung des § 22 HGB geendet. Der Berechtigte, Herr B, habe mit der

Vereinbarung vom Januar 1989 in die Fortführung der Schuldnerin eingewilligt. Eine

auflösende Bedingung sei zulässig. Auf § 181 BGB komme es nicht an. Mit

Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 29.04.2004 habe die Wirkung der

Einwilligung zur Firmenfortführung gemäß § 158 Abs. 2 BGB geendet. Denn durch

die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei die Schuldnerin aufgelöst worden, § 60

Abs. 1 Nr. 4 GmbHG. Damit sei der Beklagte als Insolvenzverwalter nicht

berechtigt, kennzeichnungsrechtliche Rechtspositionen, die sich aus der Firma der

Schuldnerin herleiten, zu verwerten. Der Anspruch auf Löschung der Domain

„….de“ ergebe sich aus dem gewohnheitsrechtlich anerkannten

kennzeichnungsrechtlichen Beseitigungsanspruch.

Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 2. September 2004 zugestellte

Urteil hat der Beklagte mit bei Gericht am 22.09.2004 eingegangenem Schriftsatz

vom 21.09.2004 Berufung eingelegt. Diese hat er nach entsprechender

Fristverlängerung bis zum 2. Dezember 2004 mit bei Gericht an diesem Tag

eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag begründet.

Der Beklagte ist der Auffassung, die Firma falle nicht an den Veräußerer zurück

sondern erlösche, wenn man von einer auflösenden Bedingung ausgehe. Im

Übrigen sei das der Schuldnerin zustehende Recht, das Unternehmen ohne

Einwilligung des Namensträgers – B – mit der Firma zu veräußern, in der Insolvenz

auf den Insolvenzverwalter übergegangen. Ein Anspruch aus § 12 BGB scheide

deshalb aus. Des Weiteren sei nicht eindeutig klar, ob mit dem Begriff „Auflösung“

in der Vereinbarung vom Januar 1989 auch die Insolvenz gemeint sei. Im Sinne des

§ 60 GmbHG sei mit Auflösung die Löschung gemeint. Daraus sei zu schließen,

dass die Rechte, das Unternehmen ohne Einwilligung des Namensträgers zu

veräußern, auf den Insolvenzverwalter übergingen und diesem ein

Verwertungsrecht einräumten. Schließlich sei die Vereinbarung vom Januar 1989

als Vorratsvereinbarung unwirksam. Herrn B habe im Januar 1989 die

Vertretungsmacht gefehlt, eine Vereinbarung über die Fortführung der Firma „A“

zu schließen. Demzufolge hätte das Recht, die Firma „A“ bis zur „Auflösung“ der

Schuldnerin fortführen zu dürfen bzw. die Pflicht, die Firma bei Auflösung wieder auf

das Einzelunternehmen des Herrn B zurück zu übertragen, in den GmbH-Vertrag

vom 15.02.1989 aufgenommen werden müssen, was indes nicht geschehen sei.

Ergänzend hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 15.04.2005 vor

dem Einzelrichter des Senats vorgetragen, dass sich die Übertragung der Firma

auf die Schuldnerin daraus ergebe, dass die Namensrechte jahrelang durch die

Schuldnerin ausgeübt worden seien, sodass von einer konkludenten Übertragung

auszugehen sei.

Der Beklagte beantragt,

das am 23.08.2004 verkündete Urteil des Landgerichts Marburg aufzuheben und

die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die im

Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen des Beklagten vom

2.12.2004 (Bl. 100 ff. d. A.), 22.3.2005 (Bl. 180 ff. d. A.) und 7.4.2005 (Bl. 195 ff. d.

A.) sowie der Klägerin vom 17.1.2005 (Bl. 114 ff. d. A.) und 4.4.2005 (Bl. 186 ff. d.

A.) Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 18.4.2005 (Bl. 211 f. d. A.) hat der Beklagte beantragt, erneut

in die mündliche Verhandlung einzutreten.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete

Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

Die von der Klägerin gegen den Beklagten geltend gemachten

Unterlassungsansprüche ergeben sich aus §§ 37 Abs. 2 HGB, 12 BGB, 15 Abs. 4

MarkenG, der Anspruch auf Einwilligung in die Löschung der Domain „….de“

gegenüber der F eG hat seine Rechtsgrundlage in § 12 BGB.

Beim Erwerb eines Handelsgeschäfts unter Lebenden darf der Erwerber die Firma

fortführen, wenn der bisherige Geschäftsinhaber in die Fortführung der Firma

„ausdrücklich willigt“, § 22 Abs. 1 HGB. Dazu bedarf es der vertraglichen Einigung

zwischen dem Übertragenden und dem Übernehmer über die Übertragung der

Firma als Teil des Vertrags über die Übertragung des Handelsgeschäfts. Mit

„ausdrücklich“ im Sinne des § 22 Abs. 1 HGB ist zweifelsfrei gemeint. Allein aus

der Übertragung des Handelsgeschäfts ist auf eine Übertragung der Firma nicht zu

schließen, weil ein Handelsgeschäft auch ohne Firma übertragen werden kann (vgl.

BGH, NJW 1994, 2025, 2026). Der Beklagte hat zutreffend erkannt, dass in dem

am 15.02.1989 abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag eine Übertragung mangels

ausdrücklicher Regelung nicht erfolgt ist. Denn der Gesellschaftsvertrag vom

15.02.1989 beinhaltet insoweit nur die „Fortführung des Betriebs des als

Einzelkaufmann geführten Handelsgeschäfts“, nicht aber die Fortführung der

Firma.

Eine vertragliche Einigung zwischen dem Übertragenden und dem Übernehmer

über die Fortführung der Firma durch den Erwerber ist auch in der Vereinbarung

vom Januar 1989 nicht zu sehen. Dort ist lediglich vereinbart, dass „bei Auflösung

der Firma A GmbH der Firmenname (A) wieder unentgeltlich auf den ruhenden

Betrieb übergeht“. Daraus lässt sich zwar ableiten, dass Herr B wohl davon

ausgegangen ist, dass die Firma auf die zu gründende GmbH übergegangen ist

oder übergehen sollte; ob, wann und wie eine derartige zweifelsfreie Übertragung

der Firma stattgefunden haben könnte, ist jedoch weder der Vereinbarung vom

Januar 1989 noch dem sonstigen Akteninhalt zu entnehmen. Selbst der Vortrag

des Beklagten, die Übertragung der Firma ergebe sich daraus, dass die

Namensrechte jahrelang durch die Schuldnerin ausgeübt worden seien, so dass

eine konkludente Übertragung angenommen werden könne, genügt angesichts

der in § 22 Abs. 1 HGB verlangten ausdrücklichen Einwilligung in die Fortführung

der Firma nicht. Lässt sich damit der Vereinbarung vom Januar 1989 bereits

inhaltlich eine Übertragung der Firma auf die zu diesem Zeitpunkt noch nicht

gegründete GmbH nicht entnehmen, scheitert eine solche Übertragung ferner an

der Unwirksamkeit der Vereinbarung. Denn die A GmbH, die spätere Schuldnerin,

befand sich im Januar 1989 erst im Vorgründungsstadium; sie war noch nicht

einmal eine Vorgesellschaft. Die Vorgründungsgesellschaft ist in der Regel BGB-

Gesellschaft, für die die §§ 705 ff. BGB gelten (wird ausnahmsweise bereits ein

vollkaufmännisches Handelsgewerbe aufgenommen, liegt eine OHG vor, für die die

§§ 105 ff. HGB gelten). Die Vorgründungsgesellschaft ist nicht Vorläufer der

künftigen GmbH, sie geht deshalb nicht bei deren Entstehung in letztere über.

Infolgedessen konnte der Mangel des gemäß § 181 BGB unzulässigen

Insichgeschäfts nicht nachträglich durch Beschluss der

Gesellschafterversammlung vom 15.02.1989 (vgl. Bl. 46 d. A.) durch Befreiung des

Herrn B von den Beschränkungen des § 181 BGB geheilt werden. Aus alledem

folgt, dass die Firmenrechte nie rechtswirksam von Herrn B auf die Schuldnerin

übertragen worden sind, weswegen der von der Klägerin aus abgetretenem Recht

geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht.

Der Unterlassungsanspruch ist auch dann gegeben, wenn man mit dem

Landgericht davon ausgeht, dass eine Firmenübertragung unter einer hier

zulässigen auflösenden Bedingung vereinbart worden ist. Denn dann ist die

Schuldnerin mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Nach § 60 Abs. 1

Nr. 4 GmbHG wird die Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung

des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Anhaltspunkte dafür, dass mit der „Auflösung

der Firma“ in der Vereinbarung vom Januar 1989 eine Auflösung durch Eröffnung

des Insolvenzverfahrens als einem der in § 60 Abs. 1 GmbHG genannten

Auflösungsgründe nicht gemeint sein könnte, sind nicht ersichtlich.

Der Anspruch der Klägerin (ebenfalls aus abgetretenem Recht) auf Einwilligung des

Beklagten in die Löschung der Domain „….de“ gegenüber der F eG ergibt sich

ebenfalls aus § 12 BGB, der den Domain-Namen schützt.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts

Marburg vom 23.08.2004 war deshalb zurückzuweisen.

Die mündliche Verhandlung war nicht wieder zu eröffnen. Wiedereröffnungsgründe

nach § 156 Abs. 2 ZPO sind weder von dem Beklagten vorgetragen worden noch

sonst aus dem Akteninhalt ersichtlich. Auch eine Wiedereröffnung nach § 156 Abs.

1 ZPO komm nicht in Betracht. Der Senat stimmt mit dem Beklagten (Schriftsatz

vom 22.3.2005, Bl. 180 ff. d. A.) überein, dass die Firma „A GmbH“ weder durch

die Vereinbarung vom Januar 1989 noch durch den Gesellschaftsvertrag vom

15.2.1989 rechtswirksam auf die Schuldnerin übertragen worden ist. Daraus folgt,

dass die Firmenrechte bei Herrn B verblieben sind. Entgegen der Auffassung des

Beklagten hat allerdings nicht die Klägerin, sondern der Beklagte einen

Übertragungsakt darzulegen. Dies hat er indes nicht getan. Wie er selbst

zutreffend erkannt hat, genügt hierfür der bloße Abschluss des

Gesellschaftsvertrages nicht (vgl. Bl. 8 des Urteils).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1, 2,

709 S. 2 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des §

543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.