Urteil des BGH vom 06.05.2004, IX ZR 333/01

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 333/01

vom

6. Mai 2004

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Raebel, Neškovi und Vill

am 6. Mai 2004

beschlossen:

Die Revision des Beklagten zu 1 gegen das Urteil des

15. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 20. März 2001

wird nicht angenommen.

Der Beklagte zu 1 hat die Kosten der Revision zu tragen.

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 99.197,24 €

(194.012,94 DM) festgesetzt.

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision

im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.).

Das Berufungsgericht hat dem Anfechtungsanspruch zu Recht stattgegeben. Die Schuldnerin war zahlungsunfähig, als sie ihren Anwälten im September 1996 den Auftrag erteilte, die Mietzinsansprüche gegen die G.

GmbH einzuziehen. Das folgt aus der Feststellung des Betriebsprüfungsberichts der OFD Cottbus vom 12. März 1993, auf den sich die Kreditanstalt für

Wiederaufbau sowohl in ihrem Rückforderungsbescheid als auch in der Klage

bezogen hat. Danach waren mehrere Teillieferungen nach dem 31. Januar

1991 als dem zulässigen Endzeitpunkt ausgeführt worden, so daß bereits aus

diesem Grunde in Höhe von mehr als 9,6 Mio. DM die Voraussetzungen für die

Konvertierung der XTR-Beträge in DM nicht erfüllt waren. Der Beklagte zu 1

kannte die maßgeblichen Tatsachen aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten

Unterlagen. Die Voraussetzungen der übrigen Ansprüche hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei bejaht.

Kreft Fischer Raebel

Neškovi Vill