Urteil des BGH, Az. 3 StR 258/03

BGH (hauptverhandlung, vergewaltigung, verurteilung, tochter, begründung, mutter, prüfung, bewertung, nachteil, vernehmung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 258/03
vom
22. September 2003
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung u. a.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 22. September 2003 gemäß § 349
Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Hannover vom 3. März 2003 mit den Feststellungen aufge-
hoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer
des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen
wegen Vergewaltigung in sieben Fällen und wegen sexueller Nötigung zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der
Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel
hat mit der Sachrüge Erfolg; auf die Verfahrensrügen kommt es deshalb nicht
an.
Der Angeklagte hat die ihm zur Last gelegten Taten zum Nachteil seiner
Tochter bestritten. Das zur Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin sachverständig
beratene Landgericht hat die Verurteilung im wesentlichen auf die Aussagen
der Zeugin gestützt; diese seien angesichts ihres Detailreichtums, ihrer Kon-
stanz und Komplexität glaubhaft; die Übereinstimmung der Aussagen bei Poli-
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zei, Begutachtung und Hauptverhandlung sei "insgesamt erstaunlich" gewesen
(UA S. 32). Die dieser Wertung zugrundeliegende Beweiswürdigung und ihre
Darstellung begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Der Senat kann die vom Landgericht zur Begründung der Glaubwürdig-
keit der Belastungszeugin herangezogene inhaltliche Konstanz der Aussagen
zum Kerngeschehen nicht nachvollziehen, weil das Urteil schon nicht mitteilt,
welche Angaben die Zeugin insoweit der Sachverständigen gegenüber und im
Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung gemacht hat. Das bezieht sich auf die
abgeurteilten Taten, aber auch auf "vage Erinnerungen" an sexuelle Übergriffe
durch die Männerrunde ihres Vaters in der Zeit zwischen ihrem 4. und 13. Le-
bensjahr (UA S. 13) und die "vagen Erinnerungen" an eine Tatbeteiligung ihrer
Mutter in Einzelfällen (UA S. 14). Mit dieser Bewertung der Aussagen der Zeu-
gin als "vage" steht es im übrigen im Widerspruch, wenn das Landgericht die
Angaben der Zeugin zu den zahllosen gravierenden Mißbrauchsfällen zwi-
schen dem 3. und 25. Lebensjahr in der Hauptverhandlung als besonders "de-
tailreich und konstant" einordnet (UA S. 49). Hiermit ist wiederum nicht in Ein-
klang zu bringen, daß das Landgericht auf UA S. 32 ausführt: Die Zeugin habe
"auch in der Hauptverhandlung nicht alle Einzelheiten der Vorgeschichte zu
den angeklagten Taten geschildert, ist hierzu aber auch von der Kammer we-
gen der bereits vorhandenen ausführlichen übrigen Aussage nicht weiterge-
hend befragt worden. Die Kammer hielt das Ausgesagte für die Feststellungen
und die Prüfung der Glaubhaftigkeit für ausreichend."
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Der neue Tatrichter wird angesichts der außergewöhnlichen Umstände
des Falles und insbesondere der Aussageentstehung auch zu prüfen haben,
ob nicht die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Frage der Aussa-
getüchtigkeit der Nebenklägerin unverzichtbar ist (vgl. BGHSt 23, 176, 188 ff.;
BGH NStZ 1997, 199).
Tolksdorf Miebach von Lienen
Becker Hubert