Urteil des BGH vom 24.07.2007, XI ZR 262/06

Aktenzeichen: XI ZR 262/06

BGH (zpo, berlin, abschluss, aufklärungspflicht, widerruf, begründung, bestand, anlage, fortbildung, sicherung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 262/06

vom

24. Juli 2007

in dem Rechtsstreit

2

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2007 durch den

Vorsitzenden Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller und Dr. Joeres, die Richterin Mayen und den Richter Dr. Grüneberg

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 19. Juni 2006 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche

Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern 543

Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der von den Klägern gerügte Verstoß

des Berufungsgerichts gegen § 529 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist

nicht entscheidungserheblich, weil ihr Sachvortrag die

Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung nicht ausfüllt und im Übrigen auch keinen Beweisantritt enthält. Im

Hinblick auf die Rentabilität der Anlage und die Nachhaltigkeit der Mieteinnahmen bestand keine Aufklärungspflicht der Beklagten, weil bereits - wie die Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat - im Verkaufsprospekt auf

diese Risiken hingewiesen wurde (vgl. Senatsurteile vom

23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 und

vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76).

Die tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts,

das Überraschungsmoment der Haustürsituation sei für

den Abschluss des Darlehensvertrages vom 6./10. Dezember 1996 nicht (mit-) ursächlich geworden, lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen; im Übrigen entspricht

die den Klägern am 10. Dezember 1996 ausgehändigte

Widerrufsbelehrung den Anforderungen des § 2 Abs. 1

3

HWiG, so dass ihr Widerruf vom 15. Dezember 2004 verfristet war (vgl. Senatsurteil vom 24. April 2007 - XI ZR

191/06, WM 2007, 1117). Von einer weiteren Begründung

wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO) einschließlich der Kosten der Streithelferin der Beklagten 101 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 69.814,32 €.

Nobbe Müller Joeres

Mayen Grüneberg

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 06.12.2005 - 4a O 15/05 -

KG Berlin, Entscheidung vom 19.06.2006 - 26 U 11/06 -

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Leitsatzentscheidung

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