Urteil des BGH vom 30.08.2010, II ZU 3/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 102/09

vom

30. August 2010

in dem Verfahren

wegen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; hier: Befangenheitsanträge gegen Mitglieder des Anwaltsgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterin Roggenbuck, den

Richter Dr. Schäfer, die Rechtsanwältin Kappelhoff und den Rechtsanwalt

Dr. Martini

am 30. August 2010

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 17. September 2009 wird verworfen.

Gründe:

I.

1Der Antragsteller betreibt seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Er

hat noch im Laufe von - inzwischen rechtskräftig abgeschlossenen - gerichtlichen Verfahren wegen früherer erfolgloser Anträge weitere Anträge auf Zulassung gestellt. Diese sind von der Antragsgegnerin zurückgewiesen worden.

Hiergegen hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. In

diesem Verfahren hat der Antragsteller am 27. April 2009, am 15. Mai 2009, am

16. Mai 2009 und am 16. Juni 2009 die anwaltlichen Richter des II. Senats des

Anwaltsgerichtshofs, die Rechtsanwälte V. und Dr. W. sowie die

Rechtsanwältin Dr. H. , wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Der Anwaltsgerichtshof hat die Befangenheitsanträge durch Beschluss vom

17. September 2009 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller

mit seiner sofortigen Beschwerde.

II.

2Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Zurückweisung

seiner Ablehnungsgesuche ist nicht statthaft. Gegen die Zurückweisung eines

Ablehnungsgesuchs durch den Anwaltsgerichtshof ist nach dem hier gemäß

§ 215 Abs. 2 und 3 BRAO anzuwendenden früheren Recht ein Rechtsmittel

zum Bundesgerichtshof nicht gegeben (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom

31. März 2006 - AnwZ (B) 119/05 Rn. 3 m.w.N.; Beschluss vom 26. März 2007

- AnwZ (B) 16/06, Rn. 5, 7, juris; Beschluss vom 23. Juli 2008 - AnwZ (B) 96/07

Rn. 6, juris; Beschluss vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 92/09 Rn. 5).

Hierauf ist der Beschwerdeführer unter ausführlicher Darlegung der 3

Gründe hingewiesen worden.

4Über die unzulässige sofortige Beschwerde kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Tolksdorf Roggenbuck Schäfer

Kappelhoff Martini

Vorinstanz:

AGH Hamburg, Entscheidung vom 17.09.2009 - II ZU 3/09 -