Urteil des BGH, Az. IX ZR 151/12

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 151/12
Verkündet am:
7. Mai 2013
Preuß
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
ja
BGHR:
ja
InsO § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 302 Nr. 1
Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher uner-
laubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und
des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bis zum Ablauf der sechsjährigen Abtre-
tungsfrist erfolgt ist.
BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 151/12 - OLG Koblenz
LG Koblenz
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 7. Mai 2013 durch die Richter Vill und Raebel, die Richterin Lohmann, den
Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandes-
gerichts Koblenz vom 31. Mai 2012 wird auf Kosten der Klägerin
zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin meldete in dem am 1. Oktober 2002 eröffneten Insolvenz-
verfahren über das Vermögen des beklagten Einzelkaufmanns im Dezember
2002 offene Sozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge an, die in Hö-
he von 55.314,52
€ unter laufender Nummer 2 zur Tabelle festgestellt wurden.
Mit Schreiben vom 19. Januar 2010 meldete sie hiervon nachträglich
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€ Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung mit dem Rechtsgrund
der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung an, weil der Beklagte diese
Anteile in den Monaten April bis Juni 2002 nicht abgeführt habe, obwohl er in
der gleichen Zeit anderweitige Forderungen in mindestens dieser Höhe bezahl-
te. Der Insolvenzverwalter teilte dem Insolvenzgericht diese nachträgliche An-
meldung mit und beantragte einen besonderen Termin zu ihrer Prüfung. Mit
Beschluss vom 3. September 2010 wurde der Prüfungstermin auf den
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25. Oktober 2010 bestimmt, der Beklagte aber nicht über sein Widerspruchs-
recht belehrt.
Ebenfalls mit Beschluss vom 3. September 2010 gewährte das Insol-
venzgericht dem Beklagten die Restschuldbefreiung. Danach wurde das Insol-
venzverfahren aufgehoben. Der zuständige Rechtspfleger teilte der Klägerin
mit, über die Restschuldbefreiung habe schon vor der Nachtragsanmeldung der
Klägerin entschieden werden können; es sei deshalb ungerecht, sie jetzt noch
zu berücksichtigen und zu prüfen.
Die Klägerin verfolgt ihre Nachtragsanmeldung im Wege der Feststel-
lungsklage weiter. Der Beklagte beruft sich demgegenüber auf die gewährte
Restschuldbefreiung. In den Tatsacheninstanzen ist die Klage ohne Erfolg ge-
blieben. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Berufungsgericht zu-
gelassenen Revision.
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist unbegründet. Eine nachträgliche Anmeldung des An-
spruchsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung konnte
nach Ablauf der sechsjährigen Abtretungszeit des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO
nicht mehr wirksam erfolgen.
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I.
Das Berufungsgericht ist der Einwendung des Beklagten gefolgt, der
Klageanspruch habe aufgrund der ihm erteilten Restschuldbefreiung seine
Durchsetzbarkeit verloren. Die Ausnahme des § 302 Nr. 1 InsO greife zuguns-
ten der Klägerin nicht ein. Das Insolvenzgericht habe den Beklagten entgegen
§ 175 Abs. 2 InsO nicht auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen. In dieser Ver-
fahrenslage stehe die Insolvenzgläubigerin so, als habe sie den Widerspruch
des Schuldners gegen den angemeldeten Forderungsgrund der vorsätzlich un-
erlaubten Handlung nicht beseitigt. Der Beklagte sei in dieser Sache besonders
schutzbedürftig, weil er die Wohlverhaltensperiode erfolgreich durchlaufen ha-
be. Der Gläubiger habe mit der Anmeldung des Forderungsgrundes der vor-
sätzlichen unerlaubten Handlung seine Obliegenheiten im Verfahren noch nicht
erfüllt. Habe er die Eintragung einer entsprechenden Feststellung in die Tabelle
nicht erwirkt, so könne er sich auch nach den Gesetzesmaterialien nicht mehr
darauf berufen, seine Forderung sei von der Restschuldbefreiung ausgenom-
men. Das sei auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu entneh-
men. Die Klägerin müsse sich zudem vorhalten lassen, nicht gegen die unter-
bliebene Prüfung ihrer Nachtragsanmeldung erinnert zu haben.
II.
Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung im Ergebnis
stand.
1. Die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO)
ist zulässig.
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a) Vorliegend handelt es sich nicht um eine Feststellungsklage nach
§ 184 InsO.
Hat ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen un-
erlaubten Handlung angemeldet, so kann der Schuldner gegen den Bestand
der Forderung oder beschränkt auf den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung
Widerspruch einlegen. Verfährt der Schuldner in dieser Weise, kann der Gläu-
biger nach § 184 InsO Klage auf Feststellung der Forderung gegen den
Schuldner erheben (BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, ZInsO
2007, 265 Rn. 8 ff; vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 124/08, ZInsO 2009, 278
Rn. 6 ff; vom 25. Juni 2009 - IX ZR 154/08, ZInsO 2009, 1494 Rn. 6; vom
16. Dezember 2010 - IX ZR 24/10, ZInsO 2011, 244 Rn. 9). Die Anmeldeoblie-
genheit nach § 174 Abs. 2 InsO und der Schuldnerwiderspruch nach § 175
Abs. 2 InsO öffnen den Weg zu einer Klage nach § 184 InsO (BGH, Urteil vom
18. Dezember 2008, aaO Rn. 12). Im Streitfall hat es die Klägerin jedoch ver-
säumt, ihre Forderung so rechtzeitig unter dem Rechtsgrund der unerlaubten
Handlung anzumelden, dass eine Prüfung während des eröffneten Insolvenz-
verfahrens noch erfolgen konnte. Mithin ist für eine Feststellungsklage nach
§ 184 InsO kein Raum.
b) Bei dieser Sachlage kommt hier nur eine allgemeine Feststellungskla-
ge (§ 256 Abs. 1 ZPO) in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - IX ZR
187/04, ZInsO 2006, 704 Rn. 10; vom 16. Dezember 2010, aaO Rn. 10). Hier-
von sind die Vorinstanzen zutreffend ausgegangen.
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Beste-
hens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem
Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsi-
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cherheit droht und wenn das Urteil auf die Feststellungsklage geeignet ist, diese
Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteil vom 22. Juni 1977 - VIII ZR 5/76, BGHZ 69,
144, 147). Ein Interesse für die Klage auf Feststellung eines Anspruchs aus
einer vorsätzlich unerlaubten Handlung liegt hier vor, weil damit geklärt werden
kann, ob der Klägerin die der Klage zugrunde liegende Forderung ungeachtet
der ursprünglich fehlenden Anmeldung des Rechtsgrundes der unerlaubten
Handlung noch nach Erteilung der Restschuldbefreiung gegenüber dem Be-
klagten verfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006, aaO; vom 16. De-
zember 2010, aaO Rn. 12).
2. Die Klage bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Infolge der erst nach
Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO erfolgten
Nachmeldung des Rechtsgrundes der vorsätzlich unerlaubten Handlung (zur
Zulässigkeit dieser Nachmeldung vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2008 - IX ZR
220/06, ZInsO 2008, 325 Rn. 11 f) ist das Begehren auf Feststellung des
Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung und damit der Durchsetzbarkeit der
Forderung nicht begründet. Die gegen den Beklagten verbliebenen Forderun-
gen sind nach Gewährung der Restschuldbefreiung insgesamt zu "unvollkom-
menen Verbindlichkeiten" geworden, die weiterhin erfüllbar, aber nicht erzwing-
bar sind (BGH, Beschluss vom 25. September 2008 - IX ZB 205/06, ZInsO
2008, 1279 Rn. 11 mwN). Dies gilt mangels einer rechtzeitigen Anmeldung un-
ter Angabe des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung (§ 302 Nr. 1 InsO)
auch für die Forderung der Klägerin, die sie in Höhe von 13.737,21
€ nachträg-
lich mit Schreiben vom 19. Januar 2010 mit dem Rechtsgrund der vorsätzlich
begangenen unerlaubten Handlung angemeldet hat (vgl. BGH, Urteil vom
16. Dezember 2010, aaO für den Fall der schuldlos unterbliebenen Anmel-
dung). Auf die Frage, ob die Privilegierung des § 302 Nr. 1 InsO bereits mit der
Anmeldung des Attributs zur Insolvenztabelle oder erst mit Feststellung zur Ta-
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belle eintritt, kommt es im Streitfall nicht an. Ebenso ist - anders als der Beklag-
te meint - nicht maßgeblich, ob die Gläubigerin die "verspätete" Nachmeldung
der Privilegierung hinreichend entschuldigt hat und ob insoweit die Präklusions-
vorschriften der Zivilprozessordnung anzuwenden sind. Mit Ablauf des 1. Okto-
ber 2008 ist jedenfalls der letzte Zeitpunkt verstrichen, zu dem die Klägerin das
von ihr geltend gemachte Privileg hätte nachmelden können.
a) Nach der amtlichen Begründung des Gesetzes zur Änderung der In-
solvenzordnung und anderer Gesetze (InsOÄndG) vom 26. Oktober 2001
(BGBl. I S. 2710) war es der Wille des Gesetzgebers, dem Interesse des
Schuldners Rechnung zu tragen, möglichst frühzeitig darüber informiert zu wer-
den, welche Forderungen nicht von einer Restschuldbefreiung erfasst werden
(BT-Drucks. 14/5680 S. 29 Nr. 20). Der Gesetzgeber hat deshalb § 302 Nr. 1
InsO dahingehend geändert, dass der Gläubiger eine ausgenommene Forde-
rung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nach Erteilung der
Restschuldbefreiung nur geltend machen kann, wenn er nach dem - durch das
InsOÄndG vom 26. Oktober 2001 neu eingefügten - § 174 Abs. 2 InsO bereits
bei der Anmeldung darauf hingewiesen hat, dass er der Auffassung ist, seiner
Forderung liege eine unerlaubte Handlung zugrunde. Diese Ergänzung soll dem
Schuldner die Möglichkeit geben, frühzeitig einzuschätzen, ob er sich einem
Insolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung überhaupt unter-
werfen will. Denn für den Schuldner würde es eine erhebliche Härte bedeuten,
wenn er nach erfolgreichem Durchlaufen der Wohlverhaltensperiode erfahren
würde, dass eine Forderung, die unter Umständen seine wesentliche Verbind-
lichkeit ausmacht, von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst wird, weil ihr eine
vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zugrunde liegt (BT-Drucks.
14/5680 S. 27 Nr. 12). Dem Schutz des Schuldners soll ferner auch der auf Ini-
tiative des Rechtsausschusses durch das InsOÄndG neu eingefügte § 175
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Abs. 2 InsO dienen, der es dem Gericht aufgibt, den Schuldner konkret auf die
Rechtsfolgen des § 302 Nr. 1 InsO und die Möglichkeit des Widerspruchs hin-
zuweisen, wenn ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begange-
nen unerlaubten Handlung angemeldet hat. Diese Vorschrift sei Ausdruck der
besonderen Fürsorge gegenüber rechtlich wenig informierten Schuldnern, für
die das Insolvenzverfahren und die anschließende Restschuldbefreiung exis-
tenzielle Bedeutung habe. Habe ein Gläubiger bei der Anmeldung seiner Forde-
rung Angaben zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des
Schuldners gemacht und widerspreche der Schuldner nicht, so werde dieser
Rechtsgrund von der Rechtskraftwirkung der Tabelleneintragung (§ 178 Abs. 3
InsO) erfasst. Damit wäre die Forderung von einer Restschuldbefreiung ausge-
schlossen, ohne dass diese schwerwiegende Konsequenz dem Schuldner stets
bewusst sein würde (BT-Drucks. 14/6468 S. 17 f Nr. 4). Insgesamt ist aus der
Neufassung der § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 302 Nr. 1 InsO abzuleiten, dass
es sich um Vorschriften handelt, welche der möglichst frühzeitigen Klärung der
Frage dienen, ob und welche gegen den Schuldner gerichteten Forderungen
von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, weil sie auf einer vorsätzlich
begangenen unerlaubten Handlung beruhen (BGH, Urteil vom 16. Dezember
2010, aaO Rn. 24; FK-InsO/Ahrens, 7. Aufl., § 302 Rn. 13; HK-InsO/
Landfermann, 6. Aufl. § 302 Rn. 4; MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl., § 302
Rn. 6; Pape in Pape/Uhländer, InsO, § 302 Rn. 4; Pape/Schaltke in Kübler/
Prütting/Bork, InsO, 2010, § 174 Rn. 74 ff; Uhlenbruck/Vallender, InsO,
13. Aufl., § 302 Rn. 13; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2012, § 302
Rn. 1b).
b) Mit diesem anerkannten Zweck der Vorschriften ist es nicht zu verein-
baren, dass eine Nachmeldung des Privilegs der vorsätzlich begangenen uner-
laubten Handlung auch dann noch zugelassen wird, wenn die sechsjährige Ab-
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tretungsfrist bereits verstrichen ist und die Entscheidung des Insolvenzgerichts
über die Erteilung der Restschuldbefreiung ansteht. Die Zulassung von Nach-
meldungen oder auch Neuanmeldungen von Forderungen, für die geltend ge-
macht wird, dass sie auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
des Schuldners beruhen, würde bedeuten, dass der Schuldner zwar ungeachtet
des noch nicht aufgehobenen Insolvenzverfahrens einen Anspruch darauf hät-
te, dass unverzüglich über seinen Antrag auf Restschuldbefreiung entschieden
und sein pfändbarer Neuerwerb von der übrigen Masse separiert wird, solange
die Entscheidung über die Restschuldbefreiung nicht rechtskräftig ist (vgl. BGH,
Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 14, 20,
38 f). Gleichwohl müsste der Schuldner nach Ablauf der Abtretungsfrist noch
damit rechnen, dass Gläubiger, die ihre Forderung noch nicht angemeldet ha-
ben, diese noch mit dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten
Handlung anmelden oder bei einer bereits vorher angemeldeten Forderung die-
sen Rechtsgrund nachträglich geltend machen. In Fällen, in denen die Rest-
schuldbefreiung bereits erteilt, das Insolvenzverfahren aber noch nicht aufge-
hoben ist, bestünde jederzeit die Gefahr, dass die Restschuldbefreiung durch
die Nachmeldung oder Neuanmeldung von deliktischen Forderungen entwertet
wird. Dies ist weder mit dem Beschleunigungszweck der § 174 Abs. 2, § 175
Abs. 2, § 302 Nr. 1 InsO noch mit dem Gedanken der Rechtssicherheit und
Rechtsklarheit, der den Regelungen ebenfalls zugrunde liegt (HK-InsO/
Landfermann, aaO; MünchKomm-InsO/Stephan, aaO; Pape in Pape/Uhländer,
aaO; Uhlenbruck/Vallender, aaO), zu vereinbaren.
aa) Der vom Gesetzgeber mit den Gesetzesänderungen angestrebte
Schutz des Schuldners (BT-Drucks. 14/5680 S. 27 f Nr. 12, S. 29 f Nr. 20; BT-
Drucks. 14/6468 S. 17 f Nr. 4) wäre unerreichbar, wenn Gläubiger die Voraus-
setzungen für die Feststellung ausgenommener Forderungen noch schaffen
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könnten, obwohl die Zeit, innerhalb derer Versagungsgründe des § 290 Abs. 1
InsO geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember
2009, aaO Rn. 20 ff), bereits abgelaufen ist. Der Schuldner müsste bis zu der
von ihm nicht zu beeinflussenden Aufhebung des Insolvenzverfahrens befürch-
ten, dass immer noch Forderungen (nach-)gemeldet werden, für die das Privi-
leg der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Anspruch genommen
wird. Rechtssicherheit gäbe es für ihn nicht. Umgekehrt könnten Gläubiger un-
geachtet ihrer aus den § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 302 Nr. 1 InsO zu entneh-
menden Verpflichtung, ausgenommene Forderungen möglichst frühzeitig an-
zumelden (Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, aaO, Rn. 75; Wenzel in Küb-
ler/
Prütting/Bork, aaO Rn. 1b), die nachträgliche Anmeldung des Privilegs beliebig
verzögern, ohne eine Präklusion befürchten zu müssen.
bb) Im Hinblick auf die anstehende Verfahrensverkürzung ab dem 1. Juli
2014 durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
und zur Stärkung der Gläubigerrechte (vgl. den Regierungsentwurf, BT-Drucks.
17/11268 und BT-Drucks. 17/13535 mit den Beschlüssen des Rechtsausschus-
ses) wäre Folge der Zulässigkeit von Nachmeldungen nach Erteilung der Rest-
schuldbefreiung, dass Schuldner, welche die Kosten des Verfahrens und eine
Befriedigungsquote von 35 Prozent aufgebracht und deshalb vorzeitig die Rest-
schuldbefreiung nach Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Insolvenzver-
fahrens erlangt haben (§ 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO in der Ausschussfas-
sung), trotzdem weiter mit der erstmaligen Geltendmachung ausgenommener
Forderungen rechnen müssten. Dies würde dem Ziel der Verkürzung, dem
Schuldner einen deutlichen Anreiz zu bieten, erhebliche Anstrengungen zu un-
ternehmen, um seine Schulden abzubauen (vgl. die Begründung des Regie-
rungsentwurfs BT-Drucks. 17/11268 S. 30 ff zu Nr. 29), massiv widersprechen.
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Ein Schuldner, der damit rechnen muss, dass auch nach Erteilung der Rest-
schuldbefreiung weiter Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter
Handlung an- oder nachgemeldet werden können, hat keinen deutlichen Anreiz,
sich für die Befriedigung seiner Gläubiger einzusetzen.
c) Ein anerkennenswertes Interesse der Gläubiger, den Rechtsgrund der
unerlaubten Handlung auch nach Ablauf der Abtretungsfrist oder sogar Ertei-
lung der Restschuldbefreiung noch anmelden zu können, besteht nicht. Ob die
unvollständige Anmeldung zu Beginn des Verfahrens auf einem Verschulden
des Gläubigers beruht, ist unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember
2010, aaO Rn. 19). Dies gilt auch für den vorliegenden Fall der Versäumung
des Ablaufs der Abtretungsfrist. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen
nicht.
aa) Abgesehen von der Regelung des § 302 Nr. 1 InsO müssen Gläubi-
ger auch sonst im Restschuldbefreiungsverfahren einen Rechtsverlust hinneh-
men, sofern sie formellen Obliegenheiten nicht genügen. Anträge auf Versa-
gung der Restschuldbefreiung im eröffneten Insolvenzverfahren müssen gemäß
§ 290 Abs. 1 InsO im Schlusstermin oder innerhalb einer an dessen Stelle be-
stimmten Frist gestellt werden. Ein nach dem Schlusstermin gestellter Antrag,
mit dem einer der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO geltend
gemacht wird, ist unzulässig (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - IX ZB
53/08, ZInsO 2008, 1272 Rn. 9; vom 12. Februar 2009 - IX ZB 158/08, ZInsO
2009, 684 Rn. 4; vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 226/06, VuR 2010, 187 Rn. 2;
D. Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 290 Rn. 7, 9; Pape in Pape/
Uhländer, aaO § 290 Rn. 15, 18). Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger von
dem zur Begründung seines Antrags herangezogenen Fehlverhalten des
Schuldners erst nach dem Schlusstermin erfahren hat. Das Nachschieben einer
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Begründung ist auch bei nachträglicher Kenntniserlangung unzulässig. Das Ge-
richt darf die Versagung nicht von Amts wegen auf andere Gründe stützen als
die vom Antragsteller geltend gemachten (BGH, Beschluss vom 12. Februar
2009, aaO Rn. 6). Ebenso bleibt ein Versagungsantrag unberücksichtigt, wenn
es - gleich aus welchen Gründen - an einer Glaubhaftmachung des Versa-
gungsgrundes im Schlusstermin fehlt; sie kann nicht in späteren Verfahrensab-
schnitten nachgeschoben werden (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2009 - IX ZB
33/07, ZInsO 2009, 1317 Rn. 5).
Im Hinblick auf diese Einschränkungen, die sich in der Wohlverhaltens-
phase mit der Beschränkung der Insolvenzgläubiger auf die Geltendmachung
der Obliegenheitspflichtverletzungen des § 295 InsO gemäß § 296 Abs. 1 InsO
fortsetzen, ist es unbedenklich, eine Präklusion anzunehmen, wenn der
Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht bis zum
Ablauf der Abtretungszeit angemeldet wird. Ein rechtlich schützenswertes Inte-
resse der Gläubiger, das Privileg der vorsätzlich begangenen Handlung nach
diesem Zeitpunkt noch anmelden zu können, besteht nicht. Vielmehr wäre es
systemwidrig, entsprechende Anmeldungen auch nach Ablauf der Abtretungs-
frist noch zuzulassen.
bb) Auch verfassungsrechtlich ist der Ausschluss der Anmeldung nach
Ablauf der Abtretungsfrist bedenkenfrei. Der Gläubiger könnte bei regulärem
Ablauf des Verfahrens, bei dem nach wenigen Jahren das Insolvenzverfahren
aufgehoben wird und die Wohlverhaltensphase beginnt, keine Forderung mehr
anmelden und den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Hand-
lung nicht mehr nachmelden. Damit wären sowohl die Nachmeldung des Privi-
legs als auch die erstmalige Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich be-
gangener unerlaubter Handlung ab dem Zeitpunkt der Aufhebung des Insol-
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venzverfahrens ausgeschlossen. Wenn aufgrund besonderer Umstände, deren
Ursache für die hier zu entscheidende Frage nicht von Bedeutung ist, der Gläu-
biger die Chance erhält, die Forderung noch weit über den vom Gesetzgeber
als regulär angesehenen Zeitpunkt der Aufhebung des Verfahrens hinaus an-
zumelden, folgt aus der Zulassung der Nachmeldung bis zum Ablauf der Abtre-
tungsfrist allenfalls eine Bevorteilung des Gläubigers. Einen Nachteil erleidet er
durch die Präklusion ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungszeit jeden-
falls nicht. Von diesem Zeitpunkt an überwiegt das Interesse des Schuldners an
der frühzeitigen Klärung der Frage, ob und in welchem Umfang Forderungen
aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gegen ihn weiter geltend
gemacht werden können. Auf die Frage, ob die Restschuldbefreiung bereits
(rechtskräftig) erteilt wurde, kommt es dabei nicht an. Auch wenn die Erteilung
noch aussteht, sind aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit An-
meldungen des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Hand-
lung nicht mehr zulässig. Denn der Schuldner hat keinen Einfluss darauf, wann
das Insolvenzgericht nach Ablauf der Abtretungsfrist über die Restschuldbefrei-
ung entscheidet.
cc) Ob dem Schuldner später die Restschuldbefreiung erteilt oder ver-
sagt wird, ist nicht entscheidend. Kommt es zur Erteilung der Restschuldbefrei-
ung, verliert die Forderung ihre Durchsetzbarkeit, weil sie nicht gemäß den Vo-
raussetzungen des § 302 Nr. 1 InsO angemeldet worden ist. Wird dem Schuld-
ner die Restschuldbefreiung versagt, kann die Forderung ungeachtet der Frage,
ob sie auf dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
beruht, weiterverfolgt werden. Die besondere Anmeldung des Privilegs hat für
die Durchsetzbarkeit keine Bedeutung. Die Präklusion wirkt sich nur dann aus,
wenn dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt wird. Deshalb ist es sach-
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gerecht, dass ausgenommene Forderungen zumindest ab dem Ende der Abtre-
tungsfrist nicht mehr angebracht werden können.
3. Im Streitfall ist die Nachmeldung des Rechtsgrunds der vorsätzlich
begangenen unerlaubten Handlung mehr als sieben Jahre und drei Monate
nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt war die
Abtretungszeit des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO schon mehr als ein Jahr und drei
Monate abgelaufen. Über die Erteilung der Restschuldbefreiung hätte längst
entschieden gewesen sein müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember
2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258). Die Gläubigerin war deshalb gehindert,
ihrer Forderungsanmeldung aus dem Jahr 2002 die Anmeldung des Rechts-
grunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung für einen Teil der
Forderungen nachzuschieben. Die Anberaumung eines Termins zur Nachprü-
fung (§ 177 Abs. 1 InsO) hätte nicht erfolgen dürfen. Einer Belehrung des
Schuldners gemäß § 175 Abs. 2 InsO bedurfte es nicht, weil die Nachmeldung
von vornherein zurückzuweisen war. Die fehlende Durchführung des Nachprü-
fungstermins am 20. Oktober 2010 ist ebenso unerheblich wie die unterlassene
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Erinnerung der Klägerin an die Nachprüfung ihrer Forderung, die zu keinem
anderen Ergebnis hätte führen können.
Vill
Raebel
Lohmann
Pape
Möhring
Vorinstanzen:
LG Koblenz, Entscheidung vom 09.06.2011 - 3 O 512/10 -
OLG Koblenz, Entscheidung vom 31.05.2012 - 1 U 861/11 -