Urteil des BGH vom 28.06.2006, I ZR 132/06

Aktenzeichen: I ZR 132/06

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZR 132/06

vom

1. März 2007

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. März 2007 durch die Richter

Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und

Dr. Kirchhoff

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Düsseldorf vom 28. Juni 2006 wird zurückgewiesen, weil die

Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert

543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsurteil stellt Grundsätze

für eine schematische Abwägung der Mitverschuldensanteile in

Versandfällen auf, in denen ein Versender den Frachtführer bei

der Massengutversendung nicht auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam gemacht hat. Auf die von der

Beschwerde aufgeworfene Frage, ob diese Grundsätze geeignet

sind, den Umfang des zu leistenden Ersatzes angemessen zu

bestimmen, kommt es vorliegend nicht an. In den streitgegenständlichen Fällen, in denen es nur um Schadenssummen ging,

die 5.000 nicht sehr erheblich überstiegen, hält sich die Entscheidung des Berufungsgerichts im Ergebnis noch im Rahmen

der tatrichterlichen Beurteilung. Von einer weiteren Begründung

wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97

Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 28.985,91

v. Ungern-Sternberg Büscher Schaffert

Bergmann Kirchhoff

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.01.2004 - 31 O 177/01 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.06.2006 - I-18 U 37/04 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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