Urteil des BGH, Az. 2 StR 16/13

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 16/13

vom

12. März 2013

in der Strafsache

gegen

wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

in nicht geringer Menge

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 12. März 2013 gemäß § 349

Abs. 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Aachen vom 29. August 2012, soweit es ihn betrifft, mit

den Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen unerlaub-

ten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 20 Fällen

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt

und eine Verfallsanordnung getroffen. Die auf die Rüge der Verletzung formel-

len und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der

Sachrüge in vollem Umfang Erfolg, ohne dass es auf die geltend gemachten

Verfahrensverletzungen ankommt.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte seit

Mai 2010 Teil einer größeren Gruppierung, der zu jeder Zeit mindestens drei

Personen angehörten und die sich zusammengeschlossen hatte, um auf Dauer

angelegt größere Mengen Marihuana in den Niederlanden zu beschaffen und

an mehrere Abnehmer in ganz Deutschland gewinnbringend zu verkaufen. Da-

bei bediente sie sich verschiedener Kuriere, versandte die Betäubungsmittel

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aber auch, unter anderem mit Hilfe des ehemaligen Mitangeklagten W. ,

über den Paketversandbetrieb G. .

Dem Mitangeklagten Mo. fiel die Aufgabe zu, die Betäubungsmittel in

den Niederlanden zu besorgen und an den jeweiligen Auftraggeber weiterzuge-

ben. Dagegen war der Angeklagte M. in der Gruppierung in die Verein-

nahmung des Kaufpreises eingebunden. Er nahm im Auftrag des gesondert

verfolgten R. im Wege der Postversendung an ihn übersandtes Bar-

geld für verschickte Betäubungsmittelpäckchen entgegen und leitete es an die-

sen weiter. Dies geschah in 19 Fällen zwischen dem 20. Mai 2010 und dem

6. Juli 2011, wobei die Zahlungen jeweils mindestens 15.000,-

€ betrugen. In

einem weiteren Fall war eine entsprechende Kaufpreiszahlung für ein versand-

tes Paket mit ca. 6 Kilogramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 8,5

bzw. 9,5 % vereinbart; hierzu kam es jedoch nicht mehr, nachdem das Betäu-

bungsmittelpaket am 15. Juli 2011 unter polizeilicher Aufsicht entgegenge-

nommen worden war.

2. Das Landgericht hat in der Entgegennahme und Weiterleitung von Er-

lösen aus dem Drogenverkauf eine täterschaftliche Beteiligung des Angeklag-

ten am gewinnbringenden Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in 20 Fällen

gesehen, wobei er als Mitglied einer Bande gehandelt habe, die sich zur fortge-

setzten Begehung solcher Taten verbunden hatte (§ 30a Abs. 1 BtMG). Dies

hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Eine Verurteilung wegen täterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens

von Betäubungsmitteln kommt - auch bei einer Einbindung in eine bandenmä-

ßige Struktur - nur in Betracht, wenn der Handelnde selbst eigennützige Bemü-

hungen entfaltet, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln

zu ermöglichen oder zu fördern. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein

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Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will

(BGHSt 34, 124, 125 f.; BGH StV 2012, 414). Ein eigennütziges Handeln des

Angeklagten aber ist den Urteilsgründen nicht hinreichend zu entnehmen. Ob

er bei seinen Taten vom Streben nach Gewinn geleitet worden ist oder sich

wenigstens irgendeinen anderen persönlichen Vorteil versprochen hat, lässt

sich den Urteilsgründen, die Feststellungen zu den Motiven des Angeklagten

nicht enthalten, nicht entnehmen. Es ist auch nicht ohne Weiteres davon aus-

zugehen, dass Betäubungsmittelgeschäfte einer gewissen Größenordnung re-

gelmäßig nicht uneigennützig gemacht zu werden pflegen (vgl. BGH StV 1992,

469). Vielmehr sind auch in diesen Fällen konkrete Feststellungen zur Eigen-

nützigkeit des Handelns vonnöten. Soweit das Landgericht im Übrigen allge-

mein darauf verweist, dass sich infolge der in den Niederlanden deutlich gerin-

geren Einkaufspreise ein "für die gesamte Gruppierung gewinnbringender Wei-

terverkauf" ergeben habe, ist dies nicht geeignet, die Eigennützigkeit des An-

geklagten zu belegen. Der Umstand, dass die "Bande" bei ihren Geschäften

Gewinn gemacht hat, besagt für sich genommen noch nichts darüber, ob und in

welcher Weise ein am Betäubungsmittelgeschäft Beteiligter eigennützig gehan-

delt hat. Insoweit kann der Hinweis auf das Gewinnstreben der Bande Ausfüh-

rungen zur Eigennützigkeit des einzelnen Täters nicht ohne Weiteres ersetzen.

Nähere Feststellungen hierzu sind zudem als Gradmesser für das Tatinteresse

des Angeklagten im Rahmen der Frage von Bedeutung, ob er - sein Tatbeitrag

bestand allein in der Entgegennahme und Weiterleitung von Geldzahlungen für

Betäubungsmittelgeschäfte - als Mittäter oder Beihilfeleistender zu bestrafen

ist.

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3. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung (wobei

der neue Tatrichter genauere Feststellungen zur Annahme einer auf Betäu-

bungsmittelhandel gerichteten Bande und einer Einbindung des Angeklagten

hierin zu treffen haben wird).

Becker Fischer Appl

RiBGH Dr. Berger befindet

sich im Urlaub und ist daher

gehindert zu unterschreiben.

Becker Krehl