Urteil des BGH, Az. IX ZB 127/05

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 127/05
vom
21. September 2006
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
während der Insolvenz
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
InsO § 148 Abs. 2; ZPO § 793
Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts über eine Erinnerung gegen die Art
und Weise der Herausgabevollstreckung aus einem Eröffnungsbeschluss findet die
sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO statt.
BGH, Beschluss vom 21. September 2006 - IX ZB 127/05 - LG Köln
AG
Köln
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 21. September 2006
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer
des Landgerichts Köln vom 13. April 2005 wird auf Kosten des
Schuldners als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird
auf 4.000 Euro festgesetzt.
Gründe:
1. Über das Vermögen des Schuldners ist am 12. Februar 2004 das In-
solvenzverfahren eröffnet worden. Der (weitere) Beteiligte zu 2 ist zum Insol-
venzverwalter bestellt worden. Dieser beabsichtigt, die Herausgabe der im Ge-
wahrsam des Schuldners befindlichen Sachen im Wege der Zwangsvollstre-
ckung durchzusetzen. Der Schuldner vertritt die Ansicht, dass der Eröffnungs-
beschluss keinen vollstreckungsfähigen Inhalt habe. Er hat Erinnerung gegen
die Art und Weise der Zwangsvollstreckung eingelegt. Das Amtsgericht
- Abteilungsrichter - hat die Vollstreckungserinnerung zurückgewiesen. Die so-
fortige Beschwerde des Schuldners ist als unzulässig verworfen worden. Mit
seiner Rechtsbeschwerde will der Schuldner die Aufhebung des Verwerfungs-
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beschlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht
erreichen.
2. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil das Beschwerdegericht
sie nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
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a) Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
richtet sich der Rechtmittelzug nach allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vor-
schriften, wenn das Insolvenzgericht kraft besonderer Zuweisung funktional als
Vollstreckungsgericht entscheidet (BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB
97/03, WM 2004, 834, 835; v. 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, ZIP 2004, 1379; v.
12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, ZIP 2006, 340 f). Gemäß § 148 Abs. 2 InsO
kann der Verwalter auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröff-
nungsbeschlusses die Herausgabe der Sachen, die sich im Gewahrsam des
Schuldners befinden, im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. § 766
ZPO gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Vollstreckungsgerichts das
Insolvenzgericht tritt. Ob die Art und Weise der Zwangsvollstreckung zulässig
ist, ist nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zu beurteilen, welche für
die Durchführung der Zwangsvollstreckung gelten (vgl. BT-Drucks. 12/2443,
S. 170).
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b) Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Insolvenzgerichts
vom 20. Dezember 2004 war daher - entgegen der Ansicht des Beschwerdege-
richts - nach § 793 ZPO statthaft. Gilt jedoch der allgemeine Vollstreckungs-
rechtsschutz, findet die Rechtsbeschwerde nur auf Zulassung des Beschwer-
degerichts statt (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar
2004, aaO). Die Rechtsbeschwerde ist nicht zugelassen worden. Auf die Frage
der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache kommt es nur in den Fällen
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des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO an, also bei Rechtsbeschwerden, die kraft
ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung statthaft sind.
3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 2 ZPO
abgesehen.
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Fischer Raebel Vill
Cierniak
Lohmann
Vorinstanzen:
AG Köln, Entscheidung vom 20.12.2004 - 73 IN 741/02 -
LG Köln, Entscheidung vom 13.04.2005 - 1 T 116/05 -