Urteil des BGH vom 13.04.2005, IX ZB 127/05

Aktenzeichen: IX ZB 127/05

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 127/05

vom

21. September 2006

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

während der Insolvenz

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 148 Abs. 2; ZPO § 793

Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts über eine Erinnerung gegen die Art

und Weise der Herausgabevollstreckung aus einem Eröffnungsbeschluss findet die

sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO statt.

BGH, Beschluss vom 21. September 2006 - IX ZB 127/05 - LG Köln

AG Köln

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 21. September 2006

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Köln vom 13. April 2005 wird auf Kosten des

Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird

auf 4.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

11. Über das Vermögen des Schuldners ist am 12. Februar 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der (weitere) Beteiligte zu 2 ist zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Dieser beabsichtigt, die Herausgabe der im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Sachen im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Der Schuldner vertritt die Ansicht, dass der Eröffnungsbeschluss keinen vollstreckungsfähigen Inhalt habe. Er hat Erinnerung gegen

die Art und Weise der Zwangsvollstreckung eingelegt. Das Amtsgericht

- Abteilungsrichter - hat die Vollstreckungserinnerung zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist als unzulässig verworfen worden. Mit

seiner Rechtsbeschwerde will der Schuldner die Aufhebung des Verwerfungs-

beschlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht

erreichen.

22. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil das Beschwerdegericht

sie nicht zugelassen hat 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

3a) Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

richtet sich der Rechtmittelzug nach allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften, wenn das Insolvenzgericht kraft besonderer Zuweisung funktional als

Vollstreckungsgericht entscheidet (BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB

97/03, WM 2004, 834, 835; v. 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, ZIP 2004, 1379; v.

12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, ZIP 2006, 340 f). Gemäß § 148 Abs. 2 InsO

kann der Verwalter auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses die Herausgabe der Sachen, die sich im Gewahrsam des

Schuldners befinden, im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. § 766

ZPO gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Vollstreckungsgerichts das

Insolvenzgericht tritt. Ob die Art und Weise der Zwangsvollstreckung zulässig

ist, ist nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zu beurteilen, welche für

die Durchführung der Zwangsvollstreckung gelten (vgl. BT-Drucks. 12/2443,

S. 170).

4b) Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Insolvenzgerichts

vom 20. Dezember 2004 war daher - entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts - nach § 793 ZPO statthaft. Gilt jedoch der allgemeine Vollstreckungsrechtsschutz, findet die Rechtsbeschwerde nur auf Zulassung des Beschwerdegerichts statt 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar

2004, aaO). Die Rechtsbeschwerde ist nicht zugelassen worden. Auf die Frage

der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache kommt es nur in den Fällen

des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO an, also bei Rechtsbeschwerden, die kraft

ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung statthaft sind.

53. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 2 ZPO

abgesehen.

Fischer Raebel Vill

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

AG Köln, Entscheidung vom 20.12.2004 - 73 IN 741/02 -

LG Köln, Entscheidung vom 13.04.2005 - 1 T 116/05 -

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