Urteil des BGH vom 14.02.2013, IX ZB 13/11

Aktenzeichen: IX ZB 13/11

BGH: treuhänder, willkür, stundung, bilanz

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 13/11

vom

14. Februar 2013

in dem Restschuldbefreiungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter

Dr. Pape und die Richterin Möhring

am 14. Februar 2013

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer

des Landgerichts Aachen vom 17. November 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

5.000 festgesetzt.

Gründe:

1Die gemäß §§ 6, 7 aF, 4d Abs. 1 InsO, Art. 103 f EGInsO, § 574 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Bei der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde prüft der Bundesgerichtshof ebenso wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulassungsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO

schlüssig und substantiiert dargelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2005 - IX ZB 430/02, ZInsO 2005, 1162; vom 18. Mai 2006 - IX ZB

103/05, ZInsO 2006, 647; vom 18. Dezember 2008 - IX ZB 46/08, ZInsO 2009,

495 Rn. 4). Die in der Rechtsbeschwerdebegründung geltend gemachten Zulässigkeitsgründe liegen nicht vor.

2Das Insolvenzgericht kann im Rahmen von § 4b Abs. 2 Satz 3 InsO in

Verbindung mit § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 4c Nr. 1 Fall 2 InsO Fragen an den

Schuldner stellen, die vom Insolvenzverwalter oder Treuhänder angeregt werden. Ebenso kann es dem Schuldner aufgeben, die Antworten direkt an den

Treuhänder oder Insolvenzverwalter weiterzuleiten. Davon ist der Senat bereits

in seiner Entscheidung vom 5. November 2009 (IX ZB 91/09, ZInsO 2009,

2405) ausgegangen. Die diesbezüglich aufgeworfene Grundsatzfrage ist nicht

klärungsbedürftig, weil ihre Antwort sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und

letztlich, wenn auch nur inzident, bereits entschieden ist.

3Auch hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass unvollständige Angaben, das heißt solche Angaben, die im Rahmen einer den Schein der

Vollständigkeit erweckenden Erklärung zwar richtig sind, durch Weglassen wesentlicher Umstände aber ein falsches Gesamtbild vermitteln, als unrichtige Angaben nach § 4c Nr. 1 Fall 1 InsO zu qualifizieren sind (BGH, Beschluss vom

8. Januar 2009 - IX ZB 167/08, ZInsO 2009, 297 Rn. 6, 7). Umgekehrt folgt daraus, dass erkennbar unvollständige Angaben nicht unter diese Alternative fallen, sondern unter § 4c Nr. 1 Fall 2 InsO. Dass diese Alternative nicht einschlägig ist, wenn der Schuldner erkennbar unvollständig antwortet, wird bisher nicht

vertreten und von der Rechtsbeschwerdebegründung auch nicht ausgeführt.

Eine solche Auslegung liegt fern und begründet daher die Grundsatzbedeutung

nicht.

4Die geltend gemachten Grundrechtsverstöße (Art. 103 Abs. 1, Art. 3

Abs. 1 GG) liegen nicht vor. Das Beschwerdegericht setzt sich mit dem Vortrag

des Schuldners, er sei mehrfach vom Treuhänder zur Vorlage einer Bilanz aufgefordert worden, auseinander. Es zieht nur nicht die vom Schuldner daraus

gezogenen rechtlichen Schlüsse. Dies aber begründet den geltend gemachten

Grundrechtsverstoß gerade nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZR

68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12). Auch die beiden ärztlichen Atteste hat das

Beschwerdegericht zur Kenntnis genommen, nur keinen für den Schuldner

günstigen Schluss für die subjektive Seite des Verschuldensvorwurfes aus den

Attesten gezogen.

5Ebenso wenig besteht der behauptete Willkürverstoß. Willkür liegt nur

vor, wenn die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz

beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich der Schluss

aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Dies ist bei einer fehlerhaften Rechtsanwendung der Fall, die schlechthin unhaltbar ist, weil sie unter

keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar erscheint. Von Willkür kann dagegen nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes

entbehrt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 171/11, nv, Rn. 7

mwN).

6Der von der Rechtsbeschwerdebegründung in diesem Zusammenhang

unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 8. Januar 2009 (IX ZB

167/08, NZI 2009, 188 Rn. 10) gerügte Rechtsfehler liegt nicht vor. Diese Entscheidung erging nämlich zu § 4c Nr. 1 Fall 1 InsO, wo nach dem Wortlaut des

Gesetzes die unrichtigen Angaben für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

und die Stundung "maßgebend", mithin ursächlich gewesen sein müssen. Eine

entsprechende gesetzliche Anordnung fehlt für die Alternative dieser Regelung.

Sie ist auch nicht erforderlich für den Fall, dass der Schuldner gerichtliche Anfragen nach den maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

trotz Belehrung und Fristsetzung nicht beantwortet (vgl. BT-Drucks. 14/5680

S. 23).

7Auch unter Berücksichtigung der Begründung der angefochtenen Entscheidung und des in der Rechtsbeschwerdebegründung angesprochenen Vortrags des Schuldners ist ein Willkürverstoß nicht ersichtlich.

8Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO

abgesehen.

Kayser Raebel Lohmann

Pape Möhring

Vorinstanzen:

AG Aachen, Entscheidung vom 03.08.2010 - 95 IN 152/05 -

LG Aachen, Entscheidung vom 17.11.2010 - 6 T 108/10 -

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Leitsatzentscheidung

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