Urteil des BGH, Az. IX ZB 13/11

BGH: treuhänder, willkür, stundung, bilanz
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 13/11
vom
14. Februar 2013
in dem Restschuldbefreiungsverfahren
- 2 -
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter
Dr. Pape und die Richterin Möhring
am 14. Februar 2013
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer
des Landgerichts Aachen vom 17. November 2010 wird auf Kos-
ten des Schuldners als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf
5.000
€ festgesetzt.
Gründe:
Die gemäß §§ 6, 7 aF, 4d Abs. 1 InsO, Art. 103 f EGInsO, § 574 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 ZPO un-
zulässig. Bei der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde prüft der Bun-
desgerichtshof ebenso wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulas-
sungsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO
schlüssig und substantiiert dargelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Sep-
tember 2005 - IX ZB 430/02, ZInsO 2005, 1162; vom 18. Mai 2006 - IX ZB
103/05, ZInsO 2006, 647; vom 18. Dezember 2008 - IX ZB 46/08, ZInsO 2009,
495 Rn. 4). Die in der Rechtsbeschwerdebegründung geltend gemachten Zu-
lässigkeitsgründe liegen nicht vor.
1
- 3 -
Das Insolvenzgericht kann im Rahmen von § 4b Abs. 2 Satz 3 InsO in
Verbindung mit § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 4c Nr. 1 Fall 2 InsO Fragen an den
Schuldner stellen, die vom Insolvenzverwalter oder Treuhänder angeregt wer-
den. Ebenso kann es dem Schuldner aufgeben, die Antworten direkt an den
Treuhänder oder Insolvenzverwalter weiterzuleiten. Davon ist der Senat bereits
in seiner Entscheidung vom 5. November 2009 (IX ZB 91/09, ZInsO 2009,
2405) ausgegangen. Die diesbezüglich aufgeworfene Grundsatzfrage ist nicht
klärungsbedürftig, weil ihre Antwort sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und
letztlich, wenn auch nur inzident, bereits entschieden ist.
Auch hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass unvollständi-
ge Angaben, das heißt solche Angaben, die im Rahmen einer den Schein der
Vollständigkeit erweckenden Erklärung zwar richtig sind, durch Weglassen we-
sentlicher Umstände aber ein falsches Gesamtbild vermitteln, als unrichtige An-
gaben nach § 4c Nr. 1 Fall 1 InsO zu qualifizieren sind (BGH, Beschluss vom
8. Januar 2009 - IX ZB 167/08, ZInsO 2009, 297 Rn. 6, 7). Umgekehrt folgt dar-
aus, dass erkennbar unvollständige Angaben nicht unter diese Alternative fal-
len, sondern unter § 4c Nr. 1 Fall 2 InsO. Dass diese Alternative nicht einschlä-
gig ist, wenn der Schuldner erkennbar unvollständig antwortet, wird bisher nicht
vertreten und von der Rechtsbeschwerdebegründung auch nicht ausgeführt.
Eine solche Auslegung liegt fern und begründet daher die Grundsatzbedeutung
nicht.
Die geltend gemachten Grundrechtsverstöße (Art. 103 Abs. 1, Art. 3
Abs. 1 GG) liegen nicht vor. Das Beschwerdegericht setzt sich mit dem Vortrag
des Schuldners, er sei mehrfach vom Treuhänder zur Vorlage einer Bilanz auf-
gefordert worden, auseinander. Es zieht nur nicht die vom Schuldner daraus
gezogenen rechtlichen Schlüsse. Dies aber begründet den geltend gemachten
2
3
4
- 4 -
Grundrechtsverstoß gerade nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZR
68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12). Auch die beiden ärztlichen Atteste hat das
Beschwerdegericht zur Kenntnis genommen, nur keinen für den Schuldner
günstigen Schluss für die subjektive Seite des Verschuldensvorwurfes aus den
Attesten gezogen.
Ebenso wenig besteht der behauptete Willkürverstoß. Willkür liegt nur
vor, wenn die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz
beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich der Schluss
aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Dies ist bei einer feh-
lerhaften Rechtsanwendung der Fall, die schlechthin unhaltbar ist, weil sie unter
keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar erscheint. Von Willkür kann da-
gegen nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage ein-
gehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes
entbehrt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 171/11, nv, Rn. 7
mwN).
Der von der Rechtsbeschwerdebegründung in diesem Zusammenhang
unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 8. Januar 2009 (IX ZB
167/08, NZI 2009, 188 Rn. 10) gerügte Rechtsfehler liegt nicht vor. Diese Ent-
scheidung erging nämlich zu § 4c Nr. 1 Fall 1 InsO, wo nach dem Wortlaut des
Gesetzes die unrichtigen Angaben für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
und die Stundung "maßgebend", mithin ursächlich gewesen sein müssen. Eine
entsprechende gesetzliche Anordnung fehlt für die Alternative dieser Regelung.
Sie ist auch nicht erforderlich für den Fall, dass der Schuldner gerichtliche An-
fragen nach den maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
trotz Belehrung und Fristsetzung nicht beantwortet (vgl. BT-Drucks. 14/5680
S. 23).
5
6
- 5 -
Auch unter Berücksichtigung der Begründung der angefochtenen Ent-
scheidung und des in der Rechtsbeschwerdebegründung angesprochenen Vor-
trags des Schuldners ist ein Willkürverstoß nicht ersichtlich.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO
abgesehen.
Kayser
Raebel
Lohmann
Pape
Möhring
Vorinstanzen:
AG Aachen, Entscheidung vom 03.08.2010 - 95 IN 152/05 -
LG Aachen, Entscheidung vom 17.11.2010 - 6 T 108/10 -
7
8