Urteil des BGH vom 22.01.2014, IV ZR 127/12

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 127/12 Verkündet am: 22. Januar 2014 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin

Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2014

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. März

2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Parteien streiten um die Bezugsberechtigung aus Rentenversicherungen, die die Fa. B. GmbH (im Folgenden: Versicherungsnehmerin) bei der Beklagten im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages mit Wirkung ab 1. Januar 2008 für neun ihrer Arbeitnehmer abgeschlossen hatte.

2Zum Bezugsrecht heißt es in den der Versicherung zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (im Folgenden kurz:

AVB) der Beklagten:

"Aus der Versicherung ist der Arbeitnehmer unter nachfolgendem Vorbehalt hinsichtlich sämtlicher Leistungen unwiderruflich bezugsberechtigt. Wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versicherungsfalles endet und der Arbeitnehmer

zu diesem Zeitpunkt noch keine unverfallbare Anwartschaft hat, hat der Arbeitgeber das Recht, alle künftig fällig werdenden Versicherungsleistungen für sich in Anspruch zu nehmen. Unverfallbar ist die Anwartschaft dann, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Ausscheidens das 30. Lebensjahr vollendet hat und die Versicherung 5 Jahre mit uns als Versicherungsnehmer bestanden hat."

3Über das Vermögen der Versicherungsnehmerin wurde am 1. Juli

2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Aus diesem Grunde endeten die

Arbeitsverhältnisse der neun versicherten Arbeitnehmer noch im selben

Jahr. Der zum Insolvenzverwalter der Versicherungsnehmerin bestellte

Kläger begehrt in dieser Eigenschaft die Auszahlung der Rückkaufswerte

der neun Versicherungen in Höhe von insgesamt 8.090,18 € sowie ferner

die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten.

4Dabei ist unstreitig, dass noch keiner der betroffenen Arbeitnehmer

eine im Sinne der AVB unverfallbare Anwartschaft erworben hat. Streit

besteht darüber, ob die Klausel zum Bezugsrecht einschränkend dahin

auszulegen ist, dass der Vorbehalt nicht in den Fällen insolvenzbedingten Ausscheidens des Arbeitnehmers gilt.

5Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Oberlandesgericht

hat ihr stattgegeben. Dagegen wendet sich die Revision der Beklagten,

die die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt.

Entscheidungsgründe:

6Die Revision hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache

an das Berufungsgericht.

7I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass dem Kläger das Bezugsrecht zustehe, nachdem er mit der Kündigung der Verträge auch die

ursprüngliche Bezugsberechtigung der jeweiligen Arbeitnehmer wirksam

widerrufen habe.

8Im Verfahren 3 AZR 334/06 sei durch Vorlage an den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (im Folgenden kurz:

Gemeinsamer Senat) geklärt, dass die Vertragsklausel über die eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsberechtigung des Arbeitnehmers so

auszulegen sei, dass der Vorbehalt "ohne weiteres" auch die insolvenzbedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfasse. Es komme deshalb entscheidend darauf an, ob sich "außerhalb des Wortlautes" der

Klausel Umstände fänden, die ein anderes Verständnis des Vorbehalts

geböten. Das sei nicht der Fall. Die von der Beklagten dargelegten Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern begründeten derartige Umstände nicht, sondern seien solche, die sich gerade "ohne weiteres" aus

dem Vorbehalt ergäben.

9Das im Vorlageverfahren an den Gemeinsamen Senat herbeigeführte Einvernehmen bedeute insofern eine Abkehr von der früheren

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dessen Urteilen vom 8. Juni

2005 (IV ZR 30/04, NJW-RR 2005, 1412) und vom 3. Mai 2006 (IV ZR

134/05, NJW-RR 2006, 1258).

10II. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat bei seiner Auslegung des Bezugsrechtsvorbehalts die Interessen der Beteiligten zu Unrecht nicht berücksichtigt.

111. Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon

ausgegangen, dass der Erfolg der Klage davon abhängt, ob die Rechte

aus den Versicherungsverträgen der Masse zustehen, weil bezüglich des

Bezugsrechts noch eine Widerrufsmöglichkeit bestand, oder ob sie zum

Vermögen der Arbeitsnehmer gehören und ihnen ein Aussonderungsrecht zusteht. Dabei steht das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht einem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht gleich, solange die tatbestandlichen Voraussetzungen des vereinbarten Vorbehalts nicht erfüllt sind (Senatsurteile vom 8. Juni 2005 ­ IV ZR 30/04, VersR 2005, 1134 unter II 2; vom

3. Mai 2006 ­ IV ZR 134/05, VersR 2006, 1059 Rn. 10; BAGE 134, 372

Rn. 23).

12Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt ­ da die Arbeitsverhältnisse hier beendet sind und Unverfallbarkeit der Anwartschaften

noch nicht gegeben war ­ allein davon ab, ob die Klausel einschränkend

dahin auszulegen ist, dass sie die Fälle insolvenzbedingter Kündigung

des Arbeitsverhältnisses nicht erfasst.

132. Bei der Klausel zur Bezugsberechtigung handelt es sich um einen Bestandteil der AVB der Beklagten. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf

die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit ­ auch ­ auf seine Interessen an. Liegt ­ wie hier ­ ein Gruppenversicherungsvertrag und damit

eine Versicherung zugunsten Dritter vor, so kommt es daneben auch auf

die Verständnismöglichkeiten durchschnittlicher Versicherter und ihre Interessen an (Senatsurteil vom 8. Mai 2013 ­ IV ZR 233/11, VersR 2013,

853 Rn. 40 m.w.N.; st. Rspr.).

14a) Dabei werden sowohl die Versicherungsnehmerin als auch die

Versicherten zunächst vom Wortlaut der Bedingung ausgehen. Insoweit

schließt der Vorbehalt zum Widerruf der Bezugsberechtigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor eingetretener Unverfallbarkeit der

Anwartschaft die Fälle insolvenzbedingter Beendigung "ohne weiteres"

ein, weil der Wortlaut nicht auf den Beendigungsgrund abstellt (vgl. die

Stellungnahme des Senats im Verfahren GmS-OGB 2/07 vom 21. August

2009, wiedergegeben in BAGE 134, 372 Rn. 44).

15b) Hierauf darf sich die Auslegung jedoch nicht beschränken. Auch

in Fällen insolvenzbedingter Beendigung ist zu fragen, ob der erkennbare Sinnzusammenhang der Klausel unter Berücksichtigung der Interessen von Versicherungsnehmern und Versicherten eine von einem reinen

Wortlautverständnis abweichende Interpretation gebietet.

16aa) Insoweit hat der Senat ­ wie das Berufungsgericht noch zutreffend erkennt ­ schon in seiner früheren Rechtsprechung entscheidend

darauf abgestellt, dass dem Arbeitnehmer bei einer nur am Wortlaut orientierten Auslegung die erworbenen Versicherungsansprüche auch in

den Fällen entzogen würden, die sich seiner Einflussnahme entziehen

und auch sonst nicht seiner Sphäre zuzuordnen sind, sowie dass sich

der Arbeitgeber mit dem Vorbehalt auch der weiteren Betriebstreue des

Arbeitnehmers vergewissern wolle, wofür es aber genüge, dass der Vorbehalt solche Beendigungsgründe erfasst, die neben der freiwilligen Auf-

gabe des Arbeitsplatzes auch sonst auf die Person und das betriebliche

Verhalten des Arbeitnehmers zurückzuführen sind (Urteile vom 8. Juni

2005 ­ IV ZR 30/04, VersR 2005, 1134 unter II 3 b; vom 3. Mai 2006 ­ IV

ZR 134/05, VersR 2005, 1059 Rn. 14 ff.). Bei dieser Interessenlage der

Arbeitnehmer einerseits und des Arbeitgebers andererseits, die dem

Vorbehalt regelmäßig zugrundeliegt, handelt es sich um einen außerhalb

des Wortlauts liegenden Umstand.

17Maßgeblich für die Auslegung des Vorbehalts ist dabei allein die

Interessenlage, wie sie sich im Zeitpunkt der Begründung des Versicherungsschutzes darstellt, so dass die Interessen von Insolvenzgläubigern

nach der erst später erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine

Rolle spielen können.

18bb) Die Berücksichtigung vorgenannter Gesichtspunkte bei der

Auslegung des Vorbehalts hat das Berufungsgericht indes abgelehnt,

weil es zu Unrecht der Auffassung ist, der Senat habe die vorgenannte

Rechtsprechung aufgegeben.

19Das ist weder im Vorlageverfahren vor dem Gemeinsamen Senat

noch danach geschehen. Der Senat hat in seiner Stellungnahme im Verfahren GmS-OGB 2/07 (aaO) im Gegenteil ausdrücklich klargestellt, dass

Auslegungsgesichtspunkte außerhalb des Wortlauts, die ein anderes

Verständnis gebieten könnten, von seiner Bejahung der präzisierten Vorlagefrage nicht berührt würden, weil diese Frage ausschließlich aufgrund

des in der Frage gegebenen Wortlauts zu beantworten sei und beantwortet werde. Damit ist auch in diesem Vorlageverfahren das Primat der

Auslegung klargestellt worden, und der Senat hat danach weiter daran

festgehalten, dass es jeweils der Auslegung im Einzelfall bedarf, wann

die tatbestandlichen Voraussetzungen eines solchen Vorbehalts erfüllt

sind (Senatsurteil vom 2. Dezember 2009 ­ IV ZR 65/09, VersR 2010,

517 Rn. 10; Senatsbeschluss vom 6. Juni 2012 ­ IV ZA 23/11, NZI 2012,

762 Rn. 3).

20cc) Dies steht nicht im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Dieses hat vielmehr ebenfalls ausgeführt, dass Umstände außerhalb der Urkunde bei der Auslegung zu berücksichtigen

sind und daher eine Auslegung im Einzelfall geboten ist (BAGE 134, 372

Rn. 46 und 48). Zu diesen Umständen zählt die das Verständnis des

durchschnittlichen Versicherungsnehmers beeinflussende Interessenlage

der Vertragsparteien und der Versicherten bei Vertragsschluss. Dagegen

wird sein Verständnis vom Inhalt einer versicherungsvertraglichen Bezugsrechtserklärung regelmäßig nicht entscheidend von der ­ ihm in der

Regel unbekannten ­ gesetzlichen Bestimmung des § 1b BetrAVG beeinflusst, die dem Arbeitgeber einen Widerruf des Bezugsrechts erst ab Eintritt der Unverfallbarkeit verbietet.

21III. Das Berufungsgericht wird daher, ggf. nach ergänzendem Vortrag der Parteien, erneut zu prüfen haben, ob unter Berücksichtigung

dieser Interessen eine von einem reinen Wortlautverständnis abweichende Interpretation der Bezugsrechtsklausel geboten ist oder ob andere Gesichtspunkte vorliegen, die auch unter Berücksichtigung dieser Interessen ein Festhalten am Wortlaut gebieten.

Mayen Wendt Felsch

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Stuttgart, Entscheidung vom 11.11.2011 - 22 O 393/11 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.03.2012 - 7 U 231/11 -