Urteil des BGH, Az. IX ZA 42/12

BGH: original, rechtsmittelfrist
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZA 42/12
vom
7. März 2013
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 7. März 2013
beschlossen:
Der Antrag der Beklagten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskosten-
hilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Be-
schluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom
7. September 2012 wird abgelehnt.
Gründe:
Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg
(§ 114 Satz 1 ZPO), weil sie nicht fristgerecht eingelegt wurde und eine Wie-
dereinsetzung in die versäumte Frist nach § 233 ZPO nicht in Betracht kommt.
Einer Partei, welche nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines
Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist
gewährt, wenn die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhil-
feantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, da-
mit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann. Diesem
Erfordernis ist nur genügt, wenn mit dem Prozesskostenhilfeantrag innerhalb
der laufenden Frist auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftli-
chen Verhältnissen der Partei unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen
Formulars nebst der erforderlichen Belege (§ 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4
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ZPO, § 1 Abs. 1 PKH-VordruckVO) vorgelegt wird (BGH, Beschluss vom 4. Juli
2002 - IX ZB 221/02, NJW 2002, 2793; vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05,
NJW-RR 2006, 140, 141; vom 13. April 2006 - IX ZA 3/06, FamRZ 2006, 1028 f;
vom 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06, FamRZ 2006, 1522, 1523; vom 13. Februar
2008 - XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 10; vom 18. Mai 2010 - IX ZA
17/10, ZInsO 2010, 1338 Rn. 4; vom 28. Juni 2011 - IX ZA 29/11 Rn. 2, nv; vom
15. November 2012 - IX ZA 36/12 Rn. 2, nv).
Da der Beschluss des Beschwerdegerichts den Verfahrensbevollmäch-
tigten der Antragstellerin am 14. September 2012 zugestellt wurde, lief die ge-
setzliche Monatsfrist zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 1
Satz 1 ZPO) am 15. Oktober 2012, einem Montag, ab (§ 222 Abs. 2 ZPO). In-
nerhalb dieser Frist ging kein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch beim
Bundesgerichtshof ein. Die Antragstellerin reichte zwar am letzten Tag der Frist
per Telefax einen Prozesskostenhilfeantrag ein. Diesem war jedoch weder eine
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antrag-
stellerin noch waren Belege zu diesen Verhältnissen beigefügt. Die Erklärung
nebst Belegen ging erst mit dem Original des Prozesskostenhilfeantrags am
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18. Oktober 2012 beim Bundesgerichtshof ein. Die in dem per Telefax fristge-
recht übermittelten Antrag enthaltene Erklärung des Verfahrensbevollmächtig-
ten, - insoweit ohne Gründe gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO.
Kayser
Gehrlein
Vill
Fischer
Grupp
Vorinstanzen:
LG Chemnitz, Entscheidung vom 10.05.2012 - 2 O 506/11 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 07.09.2012 - 3 W 935/12 -