Urteil des BGH vom 27.11.2012, 5 StR 532/12

Aktenzeichen: 5 StR 532/12

BGH: beleidigung, nötigung, diebstahl, verschlechterungsverbot, gesamtstrafe, verhinderung, unterbringung, bedrohung, rücktritt

5 StR 532/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 27. November 2012 in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2012

beschlossen:

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Dresden vom 11. Mai 2012 nach § 349

Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

a) im Schuldspruch wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung,

b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der

Revision, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung (Einzelstrafe: ein Jahr acht Monate Freiheitsstrafe, Tatzeit September 2008) unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem rechtskräftigen

Urteil (Mai 2010) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun

Monaten und wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung (Einzelstrafe: sieben Monate Freiheitsstrafe, Tatzeit Juni 2010) unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem weiteren rechtskräftigen Urteil (Oktober

2011) zu einer zweiten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und hat die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Revision der Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Hinsichtlich des

Schuldspruchs wegen gefährlicher Körperverletzung ist sie unbegründet im

Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2Die Feststellungen zur zweiten Tat lassen auch aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe für den Senat die Umstände nicht erkennen, aus denen eine Vollendung der Nötigungshandlung Bedrohung des früheren

Partners mit einem Messer zur Verhinderung der Mitnahme der gemeinsamen Tochter unterblieben ist, so dass sich ein strafbefreiender Rücktritt

nicht ausschließen lässt. Der Rechtsfehler erfasst bei der gegebenen Tateinheit auch die für sich rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen entgegen den

insgesamt unstimmigen Einzelstraferwägungen nicht etwa tätlicher Beleidigung.

3Um dem neuen Tatgericht gegen die verbliebene erwachsene Angeklagte eine allgemeine Strafkammer eine einheitliche und ausgewogene

Rechtsfolgenentscheidung zu ermöglichen, hebt der Senat den gesamten

Rechtsfolgenausspruch insbesondere auch den für sich rechtsfehlerfreien

Maßregelausspruch mit den Feststellungen auf. Wollte das neue Tatgericht

den wegen des drohenden Bewährungswiderrufs mangels Beschwer kaum

durchgreifenden Bedenken im Teilaufhebungsantrag des Generalbundesanwalts gegen die Bildung der ersten Gesamtstrafe folgen, wäre auf den

Vollstreckungsstand der nach der ersten Tat erfolgten beiden Verurteilungen

zu Geldstrafen (Februar und August 2009) zur Zeit des hier angefochtenen

Urteils abzustellen. Insoweit wäre dann gegebenenfalls ferner zu beachten,

dass die zweite dieser beiden Verurteilungen, wenn sie nicht vollständig voll-

streckt sein sollte, wiederum ihrerseits mit dem im bislang einbezogenen Urteil abgeurteilten Diebstahl (Tatzeit Juli 2009) gesamtstraffähig wäre. Bei alldem wäre insbesondere das Verschlechterungsverbot sorgfältig zu beachten.

Basdorf Schaal Schneider

Dölp Bellay

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Leitsatzentscheidung

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