Urteil des BGH, Az. 5 StR 532/12

BGH: beleidigung, nötigung, diebstahl, verschlechterungsverbot, gesamtstrafe, verhinderung, unterbringung, bedrohung, rücktritt
5 StR 532/12
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 27. November 2012
in der Strafsache
gegen
wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2012
beschlossen:
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Dresden vom 11. Mai 2012 nach § 349
Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufge-
hoben
a) im Schuldspruch wegen versuchter Nötigung in Tat-
einheit mit Beleidigung,
b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO
als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten der
Revision, an eine allgemeine Strafkammer des Landge-
richts zurückverwiesen.
G r ü n d e
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverlet-
zung (Einzelstrafe: ein Jahr acht Monate Freiheitsstrafe, Tatzeit Septem-
ber 2008) unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem rechtskräftigen
Urteil (Mai 2010) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun
Monaten und wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung (Ein-
zelstrafe: sieben Monate Freiheitsstrafe, Tatzeit Juni 2010) unter Einbezie-
hung von Einzelstrafen aus einem weiteren rechtskräftigen Urteil (Oktober
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2011) zu einer zweiten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Mo-
naten verurteilt und hat die Unterbringung der Angeklagten in einer Entzie-
hungsanstalt angeordnet. Die Revision der Angeklagten hat mit der Sachrü-
ge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Hinsichtlich des
Schuldspruchs wegen gefährlicher Körperverletzung ist sie unbegründet im
Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Die Feststellungen zur zweiten Tat lassen auch aus dem Zusammen-
hang der Urteilsgründe für den Senat die Umstände nicht erkennen, aus de-
nen eine Vollendung der Nötigungshandlung
– Bedrohung des früheren
Partners mit einem Messer zur Verhinderung der Mitnahme der gemeinsa-
men Tochter
– unterblieben ist, so dass sich ein strafbefreiender Rücktritt
nicht ausschließen lässt. Der Rechtsfehler erfasst bei der gegebenen Tatein-
heit auch die für sich rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen
– entgegen den
insgesamt unstimmigen Einzelstraferwägungen nicht etwa tätlicher
– Beleidi-
gung.
Um dem neuen Tatgericht
– gegen die verbliebene erwachsene Ange-
klagte eine allgemeine Strafkammer
– eine einheitliche und ausgewogene
Rechtsfolgenentscheidung zu ermöglichen, hebt der Senat den gesamten
Rechtsfolgenausspruch
– insbesondere auch den für sich rechtsfehlerfreien
Maßregelausspruch
– mit den Feststellungen auf. Wollte das neue Tatgericht
den
– wegen des drohenden Bewährungswiderrufs mangels Beschwer kaum
durchgreifenden
– Bedenken im Teilaufhebungsantrag des Generalbundes-
anwalts gegen die Bildung der ersten Gesamtstrafe folgen, wäre auf den
Vollstreckungsstand der nach der ersten Tat erfolgten beiden Verurteilungen
zu Geldstrafen (Februar und August 2009) zur Zeit des hier angefochtenen
Urteils abzustellen. Insoweit wäre dann gegebenenfalls ferner zu beachten,
dass die zweite dieser beiden Verurteilungen, wenn sie nicht vollständig voll-
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streckt sein sollte, wiederum ihrerseits mit dem im bislang einbezogenen Ur-
teil abgeurteilten Diebstahl (Tatzeit Juli 2009) gesamtstraffähig wäre. Bei all-
dem wäre insbesondere das Verschlechterungsverbot sorgfältig zu beachten.
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Dölp Bellay