Urteil des BGH vom 12.11.1991, Xa ZR 158/04

Aktenzeichen: Xa ZR 158/04

Crimpwerkzeug II Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Xa ZR 158/04 Verkündet am: 12. März 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in der Patentnichtigkeitssache

Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja

Crimpwerkzeug II

IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3; EPÜ Art. 83, 138 Abs. 1 Buchst. b, c

Dass nur eine bestimmte Ausführungsform einer Vorrichtung ausführbar offenbart ist, besagt noch nichts darüber, ob ein beschränkter Patentanspruch, der nicht auf eine solche Ausführungsform begrenzt ist, über den Inhalt der Ursprungsoffenbarung hinausgeht (Fortführung von BGH, Urt. v. 16.10.2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II).

BGH, Urt. v. 12. März 2009 - Xa ZR 158/04 - Bundespatentgericht

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2009 durch die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver,

die Richterin Mühlens und die Richter Asendorf und Dr. Achilles

für Recht erkannt:

Die Berufung gegen das am 29. Juli 2004 verkündete Urteil des

2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf

Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten, am 6. November 1992 angemeldeten europäischen Patents 0 542 144 (Streitpatents), für das die Priorität der deutschen Patentanmeldung 41 37 163 vom 12. November 1991 in Anspruch genommen ist.

Die Patentansprüche 1 und 4 lauten:

"1. Vorrichtung zum Verbinden eines Drahtes (85) mit einem Kontaktelement (88) od. dgl. durch Verformen von Klemmorganen (90, 90a) des Kontaktelements (88) mittels Druckelementen eines auswechselbar in einer Presse angeordneten Crimpwerkzeugs (84), bei der eine um die Achse (A) eines in Druckrich-

tung weisenden Arretierbolzens (16) od. dgl. Halteorgans drehbar und druckorganseitig vorgesehene Verstellscheibe (13) des Crimpwerkzeugs (84) einer klemmorganseitigen weiteren Verstellscheibe (14) des Crimpwerkzeugs (84) koaxial zugeordnet ist, wobei beide Verstellscheiben jeweils mit zumindest einer in Druckrichtung (x) spiralartig ansteigenden Ringfläche (65, 68, 108) versehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die erste druckorganseitige Verstellscheibe (13) zur Bestimmung der Presstiefe mit Auflagepunkten (97d, 98d) einer Druckplatte (15) zusammenwirkt und die weitere Verstellscheibe (14) sich zum Verstellen eines Isolationscrimpers (76) an der ersten Verstellscheibe (13) abstützt.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckplatte (15) in eine zentrische Ausnehmung der weiteren Verstellscheibe (14) einsetzbar dimensioniert ist und an ihrer Oberfläche (96) mit zwei teilkreisförmigen Druckflächen (97d, 98d) ansteigender Oberfläche als Auflagepunkte für die darüberliegende, druckorganseitige Verstellscheibe versehen ist."

2Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei

nicht patentfähig, und sich dazu auf die deutsche Offenlegungsschrift 25 01 192

(K 3), die europäische Offenlegungsschrift 0 376 416 (K 4), die US-Patentschrift

3 091 276 (K 5), die veröffentlichte internationale Patentanmeldung

WO 88/09576 (N 1), die deutsche Patentschrift 38 144 (K 6) und die deutsche

Patentschrift 24 57 743 (K 10) bezogen.

3Die vormalige Patentinhaberin, an deren Stelle in diesem Berufungsverfahren die Beklagte getreten ist, hat das Streitpatent beschränkt verteidigt.

4Das Patentgericht hat das Streitpatent in dem Umfang, in dem es nicht

mehr verteidigt worden ist, für nichtig erklärt und die Klage im Übrigen abgewiesen.

5Auf die Berufung der Klägerin hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil

aufgehoben und die Sache an das Patentgericht zurückverwiesen (Urt. v.

13.1.2004 - X ZR 212/02, GRUR 2004, 354 - Crimpwerkzeug).

6Die Patentinhaberin hat das Streitpatent nunmehr in folgender Fassung

der Patentansprüche 1 und 4 verteidigt (Änderungen gegenüber der erteilten

Fassung kursiv bzw. gestrichen), auf die sich die übrigen Unteransprüche rückbeziehen sollen:

"1. Vorrichtung zum Verbinden eines Drahtes (85) mit einem Kontaktelement (88) od. dgl. durch Verformen von Klemmorganen (90, 90a) des Kontaktelements (88) mittels Druckelementen eines auswechselbar in einer Presse angeordneten Crimpwerkzeugs (84), bei der eine um die Achse (A) eines in Druckrichtung weisenden Arretierbolzens (16) od. dgl. Halteorgans drehbar und druckorganseitig vorgesehene Verstellscheibe (13) des Crimpwerkzeugs (84) einer klemmorganseitigen weiteren Verstellscheibe (14) des Crimpwerkzeugs (84) koaxial zugeordnet ist, wobei beide Verstellscheiben jeweils mit zumindest einer in Druckrichtung (x) spiralartig ansteigenden Ringfläche (65, 68, 108) versehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die erste druckorganseitige Verstellscheibe (13) zur Bestimmung der Presstiefe mit Auflagepunkten (97d, 98d) einer Druckplatte (15) zusammenwirkt und die weitere Verstellscheibe (14) sich zum Verstellen eines Isolationscrimpers (76) an der ersten Verstellscheibe (13) abstützt, dass sich zwei Ringflächen (65, 68) der ersten druckorganseitigen Verstellscheibe (13) in Umfangsrichtung über etwa 360° erstrecken, gegeneinander um 180° versetzt und in radialer Richtung aufeinanderfolgend angeordnet sind, und dass die Druckplatte (15) an ihrer Oberfläche (96) mit zwei teilkreisförmigen, um 180° versetzten Druckflächen (97d, 98d) ansteigender Oberfläche als Auflagepunkte für die druckorganseitige Verstellscheibe (13) versehen ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckplatte (15) in eine zentrische Ausnehmung der weiteren Verstellscheibe (14) einsetzbar dimensioniert ist und an ihrer Oberfläche (96) mit zwei teilkreisförmigen Druckflächen (97d, 98d) ansteigender Oberfläche als Auflagepunkte für die darüberliegende, druckorganseitige Verstellscheibe versehen ist die druckorganseitige Verstellscheibe (13) über der Druckplatte (15) liegt."

7Das Patentgericht hat das Streitpatent erneut in dem Umfang, in dem es

nicht mehr verteidigt worden ist, für nichtig erklärt und die Klage im Übrigen abgewiesen.

8Mit der Berufung verfolgt die Klägerin den Antrag auf vollständige Nichtigerklärung weiter, den sie nunmehr auch darauf stützt, dass Patentanspruch 1

unzulässig erweitert sei. Die verteidigte Fassung dieses Anspruchs hält die Klägerin deshalb sowie wegen einer mit ihr verbundenen Erweiterung des Schutzbereichs für unzulässig.

9Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für nichtig zu erklären.

10Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

11Als gerichtlicher Sachverständiger hat Prof. Dr.-Ing. H. H. ,

Technische Universität München, ein Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.

Entscheidungsgründe:

12Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg, da die geltend

gemachten Nichtigkeitsgründe nicht vorliegen.

13I. Das Streitpatent betrifft eine Vorrichtung zum Verbinden eines Drahtes mit einem Kontaktelement oder dergleichen durch Verformen von Klemmorganen des Kontaktelements mittels Druckorganen eines auswechselbar in einer

Presse angeordneten Crimpwerkzeugs.

141. Vorrichtungen dieser Art dienen der Kabelkonfektionierung, insbesondere dem festen Verbinden von Drahtenden eines isolierten elektrischen

Leitungsdrahts mit Steckern und Kabelschuhen. Sie bestehen üblicherweise

aus einer Anschlagpresse mit vertikal beweglichem Pressenstempel, der auf

einen Druckkopf des darunter angeordneten Crimpwerkzeugs einwirkt. An dem

Kontaktelement befinden sich zwei Blechfahnen, von denen die eine um das

abisolierte Drahtende gebogen und dort festgepresst wird, um durch Kaltverschweißen eine dauerhafte elektrisch leitende Verbindung zwischen Kontaktelement und Draht herzustellen. Die zweite Klemmfahne wird auf dem isolierten

Ende des Leitungsdrahtes festgepresst, um Kontaktelement und Leitungsdraht

zugfest miteinander zu verbinden. Um beide Klemmfahnen in einem Arbeitsgang umbiegen zu können, weisen die Crimpwerkzeuge zwei nebeneinander

angeordnete Crimpstempel auf, die auf unterschiedliche Crimphöhen eingestellt

werden. Diese Einstellung muss präzise erfolgen; wie der gerichtliche Sachverständige dargelegt und die Parteien bestätigt haben, erfolgte die Einstellung der

Crimphöhen am Prioritätstag mit der Genauigkeit im Bereich von einem Hundertstel Millimeter.

15Wie die Patentschrift erläutert, wird diese Einstellung in Abhängigkeit von

den Drahtquerschnitten oder der Form des Kontaktelements von Hand vorgenommen (Beschreibung Sp. 1 Z. 10-26). Als bekannte Maßnahmen zur Einstellung der Crimphöhe nennt das Streitpatent Drehköpfe mit Flächen unterschiedlicher Höhe (deutsche Auslegeschrift 15 15 395), an denen kritisiert wird, dass

die verschiedenen Höhenniveaus in ihrer Zahl vorgegeben seien mit der Folge,

dass bei Übernahme des Werkzeugs auf eine andere Presse mit einem anderen Maß und anderen Totpunkten der Verstellbereich nicht mehr ausreichen

könne (Sp. 1 Z. 27-40). Ferner nennt die Patentschrift Keilverstellungen, die

zwar ein stufenloses Verstellen des Werkzeugs ermöglichten, jedoch nachteilig

seien, weil man Werkzeuge zum Lösen von Gewindestiften benötige, ein kontrolliertes Einstellen nicht möglich sei und der Druckpunkt der Presse außerhalb

des Mittelpunktes des Werkzeugs liege oder einseitig orientiert sei (Sp. 1 Z. 41-

51). An der aus der internationalen Patentanmeldung WO 88/09576 bekannten

Vorrichtung zum Einstellen der Schließhöhe der Presse mit Hilfe von zwei einander zugeordneten, relativ zueinander drehbaren Verstellscheiben kritisiert

das Streitpatent, dass die Vorrichtung bedingt durch die feststehende obere

Scheibe nur einen radial vergleichsweise geringen Verstellbereich aufweise und

ein Einschrauben des zentralen Bolzens in die Presse erfordere, um das Werkzeug einzusetzen, was einen schnellen Wechsel des Werkzeugs behindere

(Sp. 1 Z. 53 - Sp. 2 Z. 8).

162. Diesen Nachteilen soll abgeholfen und eine Vorrichtung bereitgestellt

werden, die eine verfeinerte Höheneinstellung und einen erweiterten Höheneinstellbereich aufweist; ferner soll die Vorrichtung zu vorhandenen Pressen nachrüstbar und mit diesen automatisch steuerbar sein (Sp. 2 Z. 9-16).

173. Nach Patentanspruch 1 in der Fassung des angefochtenen Urteils

soll dies mit folgenden Maßnahmen erreicht werden:

1. Die Vorrichtung dient dem Verbinden eines Drahtes (85) mit einem Kontaktelement (88) oder dergleichen durch Verformen von

Klemmorganen (90, 90a) des Kontaktelements mittels Druckelementen und verfügt über

a) eine Presse,

b) ein Crimpwerkzeug (84), das auswechselbar in der Presse

angeordnet ist,

c) einen Arretierbolzen (16) oder dergleichen Halteorgan,

d) eine Druckplatte (15) und

e) zwei Verstellscheiben (13, 14) des Crimpwerkzeugs (84), die

jeweils mit zumindest einer Ringfläche (65, 68, 108) versehen

sind, die in Druckrichtung spiralartig ansteigt.

2. Die erste Verstellscheibe (13) ist

a) druckorganseitig um die Achse (A) des Arretierbolzens drehbar angeordnet und

b) wirkt zur Bestimmung der Presstiefe mit Auflagepunkten (97d,

98d) der Druckplatte (15) zusammen.

3. Dazu sind an der ersten Verstellscheibe (13) zwei Ringflächen

(65, 68) vorgesehen, die

a) sich in Umfangsrichtung über etwa 360° erstrecken,

b) gegeneinander um 180° versetzt sind und

c) in radialer Richtung aufeinander folgend angeordnet sind.

4. Die Auflagepunkte (97d, 98d) für die erste Verstellscheibe (13)

werden durch zwei an der Oberfläche (96) der Druckplatte (15)

angeordnete Druckflächen gebildet, die

a) teilkreisförmig sind,

b) um 180° Grad versetzt sind und

c) eine ansteigende Oberfläche aufweisen.

5. Die zweite Verstellscheibe (14)

a) ist klemmorganseitig vorgesehen und der ersten Verstellscheibe (13) koaxial drehbar zugeordnet und

b) verstellt einen Isolationscrimper (76), indem sie sich an der

ersten Verstellscheibe (13) abstützt.

18Die für das Verbinden von Draht und Kontaktelement erforderliche Einstellung der Crimphöhe wird erreicht, indem die erste (druckorganseitige) Verstellscheibe zum Verstellen der Presstiefe mit einer Druckplatte zusammenwirkt

(Merkmal 2 b) und sich die zweite (klemmorganseitige) Verstellscheibe zur Einstellung des Isolationscrimpstempels an der ersten Verstellscheibe abstützt

(Merkmal 5 b). Hierzu sind beide Verstellscheiben mit zumindest einer in Druckrichtung spiralartig ansteigenden Ringfläche (schraubenförmige Fläche mit positiver Steigung) ausgebildet sowie koaxial um ein Halteorgan, beispielsweise

einen Arretierbolzen, drehbar (Merkmale 1 e und 2 a). Die erste Verstellscheibe

wirkt über zwei sich über etwa 360° erstreckende Ringflächen mit teilkreisförmigen Druckflächen der Druckplatte so zusammen, dass sich die Gesamthöhe

zwischen Verstellscheibe und Druckplatte und damit die Zustellung des Drahtcrimpstempel bei einer Drehung der Verstellscheibe um das Halteorgan infolge

der schraubenförmigen Ringflächen stufenlos ändert (Merkmale 3 und 4). Durch

die Abstützung der zweiten Verstellscheibe an der ersten Verstellscheibe bewirkt die in Druckrichtung der zweiten Verstellscheibe angebrachte Schraubenfläche bei ihrer Verdrehung eine stufenlose Bewegung des auf das Werkstück

einwirkenden Isolationscrimpstempels. Auf diese Weise wird es ermöglicht, die

Crimphöhen der Crimpstempel durch Verdrehen der beiden Verstellscheiben

stufenlos und fein einzustellen. Dabei ist es, wie das Patentgericht unangefochten ausgeführt und der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat, für den

Fachmann selbstverständlich, dass die Druckplatte, auch wenn dies im Patentanspruch nicht erwähnt wird, drehfest angeordnet sein muss.

19II. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der verteidigten Fassung

ist in den ursprünglichen Unterlagen offenbart.

20Soweit die Klägerin geltend macht, Patentanspruch 1 gehe über den Inhalt der Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus,

weil in Merkmal 2 b die Lage der Druckplatte im Verhältnis zur ersten Verstellscheibe nicht näher festgelegt werde, so dass auch eine - nicht ursprungsoffenbarte - Anordnung dieser Verstellscheibe unter der Druckplatte eingeschlossen

sei, kann dem nicht gefolgt werden.

21In den ursprünglichen Unterlagen ist ausgeführt, dass erfindungsgemäß

einer um die Achse eines in Druckrichtung weisenden Arretierbolzens drehbaren und druckorganseitig vorgesehenen Verstellscheibe eine klemmorganseitige weitere Verstellscheibe koaxial drehbar zugeordnet wird, wobei beide Verstellscheiben jeweils mit zumindest einer in Druckrichtung spiralartig ansteigenden Ringfläche versehen sind (S. 3 erster Absatz). Die Verstellscheiben werden

insbesondere in den Ansprüchen 1 und 3 der Anmeldung nicht als "obere" oder

"untere" Verstellscheibe bezeichnet, sondern ihrer Lage nach durch die Ausrichtung in Druckrichtung zum Druckorgan einerseits und zum Klemmorgan andererseits definiert. Zwar ist in der Beschreibung ansonsten vielfach von oberer

Verstellscheibe (oder Oberscheibe) und unterer Verstellscheibe (oder Unterscheibe) die Rede und zeigt das Ausführungsbeispiel nach den Figuren 14 bis

27, namentlich die Explosionszeichnung Figur 14 (in Übereinstimmung mit dem

Streitpatent) eine Anordnung, bei der die druckorganseitige Verstellscheibe (13)

in Druckrichtung (x) gesehen über einer Druckplatte (15) angeordnet ist und

diese der klemmorganseitigen Verstellscheibe (14) auflastet. Daraus ist aber

allenfalls abzuleiten, dass nur ein Ausführungsbeispiel dargestellt ist, bei dem

die erste (druckorganseitige) Verstellscheibe über der Druckplatte angeordnet

ist. Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt daraus aber nicht, dass sich der

Patentanspruch auf eine solche Ausgestaltung zu beschränken hätte (vgl. BGH,

Urt. v. 16.10.2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II). Denn bereits die Anmeldung ist jedenfalls in Patentanspruch 1 allgemeiner formuliert

und auf eine Vorrichtung gerichtet, bei der die beiden Verstellscheiben einander

koaxial zugeordnet sind und ihre Lage als druck- und klemmorganseitig definiert

wird, wobei in der Weiterbildung der Vorrichtung nach Patentanspruch 3 der

ursprünglichen Unterlagen die klemmorganseitige Verstellscheibe die Druckplatte umschließen soll, "welche mit einer Oberfläche (96) der anderen Verstellscheibe (13) zugeordnet" ist. Diese der "anderen Verstellscheibe" zugeordnete

Oberfläche wird dann in Anspruch 4 der Anmeldung dahin näher beschrieben,

dass sie mit zwei teilkreisförmigen Druckflächen (97d, 98d) ansteigender Oberfläche als Auflagepunkte für die Verstellscheibe (13) versehen ist. Damit wird

bereits in den ursprünglichen Unterlagen klargestellt, dass die Ausbildung der

Vorrichtung mit einer über der Druckplatte liegenden ersten Verstellscheibe eine besondere Ausführungsform der allgemeiner beanspruchten und erteilten

Lehre ist. Die Konkretisierung "der anderen Verstellscheibe zugeordneten Oberfläche der Druckplatte" durfte daher in den verteidigten Patentanspruch 1 aufgenommen werden, ohne dass die Verstellscheibe (13) hierbei - wie in Anspruch 4 der Anmeldung und Patentanspruch 4 - als "darüberliegend" qualifiziert werden musste, weil sie ohne weiteres als Ausgestaltung der in den Patentansprüchen 1 bis 3 der Anmeldung in allgemeinerer Form bezeichneten Zuordnung erkennbar war.

22Entgegen dem Vorbringen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung

beschränken sich die ursprünglichen Unterlagen auch nicht auf die Offenbarung

eines Crimpwerkzeugs, bei welchem die Crimphöhe des Drahtcrimpers mittels

der ersten und die Crimphöhe des Isolationscrimpers mittels der zweiten Verstellscheibe eingestellt werden. Vielmehr wird in den ursprünglichen Unterlagen

ausgeführt, dass mit der ersten Verstellscheibe (Oberscheibe) beide Crimpstempel beaufschlagbar sind, dass aber die zweite Verstellscheibe (Unterscheibe) den Isolationscrimper verstellt und damit die Höhendifferenz zwischen t und

t1 in Figur 2 (Beschreibung S. 9 3. Abs.). Dementsprechend heißt es in Patentanspruch 1 des erteilten Patents ebenso wie in dem nunmehr beschränkt verteidigten Patentanspruch 1, dass mittels der ersten Verstellscheibe die Presstiefe bestimmt und die zweite Verstellscheibe dem Verstellen des Isolationscrimpers dient.

23Aus dem Ausgeführten folgt, dass die Beklagte Patentanspruch 1 auf zulässige Weise beschränkt verteidigt.

24III. Auch der Schutzbereich des Streitpatents wird nicht erweitert. Ob der

verteidigte Patentanspruch 1 einen weiteren Schutz gewährt als die Patentinhaberin aus Patentanspruch 4 in der erteilten Fassung in Anspruch nehmen

konnte, ist unerheblich, denn maßgeblich ist allein der Schutzbereich des

Streitpatents, der durch die beschränkte Verteidigung des Patentanspruchs 1

enger und nicht weiter wird.

25IV. Der Gegenstand des verteidigten Patentanspruchs 1 ist neu (Art. 54

EPÜ). Wie das Patentgericht im Einzelnen ausgeführt hat, ist der Gegenstand

nach dem verteidigten Patentanspruch 1 in keiner der in das Verfahren einge-

führten Entgegenhaltungen in der Gesamtheit seiner Merkmale beschrieben.

Der gerichtliche Sachverständige hat dies in seinem schriftlichen Gutachten

ebenso gesehen. Anhaltspunkte, die den Schluss zulassen könnten, dass dieser Gegenstand im Stand der Technik vorweggenommen sein könnte, sind in

der mündlichen Verhandlung nicht zu Tage getreten und werden von der Klägerin auch nicht geltend gemacht.

26V. Die mündliche Verhandlung hat keine Anhaltspunkte ergeben, die es

rechtfertigen würden, den Gegenstand nach Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung als nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhend zu werten (Art. 56

EPÜ). Aus keiner der in das Verfahren eingeführten Entgegenhaltungen ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte für die Wertung, dass auf dem Gebiet des

Streitpatents am Prioritätstag typischerweise tätigen Fachleuten, bei denen es

sich nach den von den Parteien nicht in Frage gestellten Darlegungen des gerichtlichen Sachverständigen um Fachhochschulabsolventen mit einer Ausbildung im Maschinen-, Anlagen- und Werkzeugbau mit langjähriger Konstruktionserfahrung handelt, der Gegenstand nach Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung durch den Stand der Technik nahegelegt worden sein könnte.

271. Das Patentgericht hat hierzu, zum Teil unter Bezugnahme auf sein

mit dem ersten Berufungsurteil aufgehobenes Urteil vom 4. Juni 2002, im Wesentlichen ausgeführt: Aus der deutschen Offenlegungsschrift 25 01 192 (K 3)

sei ein Crimpwerkzeug bekannt, bei dem die Crimphöhe mittels zweier Verstellscheiben (Fig. 5, 6: druckorganseitige Drahtklemmstellscheibe 26 zur Zustellung des Drahtcrimpstempels und koaxial angeordnete klemmorganseitige Einstellscheibe 28 zur Zustellung des Isolationscrimpstempels) festgelegt werde.

Da die druckorganseitige Verstellscheibe über Auflagepunkte eines als Zwischenpuffer (40) bezeichneten Druckelements mit diesem zusammenwirke und

die klemmorganseitige Verstellscheibe sich an der druckorganseitigen Verstellscheibe abstützt, könnten die Crimphöhen voneinander unabhängig eingestellt

werden. Jedoch sei, da die Verstellscheiben in Druckrichtung unterschiedlich

hohe, stufenartig aufeinanderfolgende Ringflächen aufweisen, eine stufenlose

Höheneinstellung der beiden Crimpstempel nicht möglich. Zudem fehle es,

selbst wenn man den Zwischenpuffer als Druckplatte ansehe, an deren Ausgestaltung nach Merkmal 4.

28Aus der in der Beschreibung erwähnten, im Prüfungsverfahren als gattungsbildend angesehenen veröffentlichten internationalen Patentanmeldung

WO 88/09576 (N 1) sei ein Crimpwerkzeug mit stufenloser Einstellbarkeit der

Crimphöhe bekannt. Einer Verstellscheibe mit spiralartig (wendelartig kontinuierlich) ansteigender Ringfläche sei koaxial eine weitere Scheibe mit spiralartig

ansteigender Ringfläche zugeordnet, die jedoch drehfest am Pressteil fixiert sei

und daher nicht, wie in der Beschreibung des Streitpatents angegeben, als weitere Verstellscheibe, sondern vielmehr als Druckplatte anzusehen sei. Eine vom

Drahtcrimper unabhängige Verstellung eines Isolationscrimpers sei mithin nicht

möglich.

29Zwar werde der von der deutschen Offenlegungsschrift (K 3) ausgehende Fachmann durch die veröffentlichte PCT-Anmeldung (N 1) dazu angeregt,

die stufenartig aufeinander folgenden Ringflächen der beiden Verstellscheiben

durch "spiralartig" (wendelartig kontinuierlich) ansteigende Ringflächen zu ersetzen, um sich die Vorteile einer stufenlosen Einstellung der Crimphöhen zunutze zu machen. Weder durch die PCT-Anmeldung (N 1) noch sonst erhalte

der Fachmann jedoch eine Anregung, die zusammenwirkenden Ringflächen der

ersten Verstellscheibe und die Druckflächen der Druckplatte nach den Merkmalen 3 und 4 auszubilden. Erst die Patentinhaberin habe erkannt, dass hierdurch

ein stufenloses, selbsthemmendes Einstellen der Presstiefe über den großen

Bereich einer fast vollen 360°-Umdrehung der Verstellscheibe ermöglicht werde, wobei zudem aufgrund der weitgehenden axialen Symmetrie der zusammenwirkenden Ring- bzw. Druckflächen ein verlustfreies Übertragen des

Pressdrucks erfolge.

30Zu dieser Ausbildung rege auch die deutsche Patentschrift 38 144 (K 6)

den Fachmann nicht an. Die dort gezeigte "zerlegbare Schraube" mit zwei Körpern A und B, die mit zwei spiralig ansteigenden Ringflächen versehen sein

könnten, die sich über etwa 360° erstreckten, gegeneinander um 180° versetzt

und in radialer Richtung aufeinanderfolgend - d.h. koaxial - angeordnet seien

(vgl. Fig. 1 und 2) und nach dem Ausführungsbeispiel nach Figur 3 zur Druckerzeugung in einer Kopierpresse verwendet würden, wobei der eine Körper (B)

als drehbare Verstellscheibe und der andere Körper (A) als Druckplatte fungiere

und bewusst eine vollständige gegenseitige Unterstützung der Druckflächen zur

Erhöhung der Standfestigkeit vorgesehen sei, könne allenfalls zu Merkmal 3

anregen. Von Merkmal 4 führe sie hingegen wegen der vollkreisförmigen Ausbildung der korrespondierenden Ringflächen weg. Entsprechendes gelte für die

deutsche Patentschrift 24 57 743 (K 10).

312. Die Erörterung mit dem gerichtlichen Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung hat diese Beurteilung als zutreffend bestätigt. Wie der

Sachverständige dargelegt hat, wird durch die patentgemäße Abstützung der

Druckplatte an den Ringflächen der Verstellscheibe mittels relativ kleiner Druckflächen ("Auflagepunkte") eine zentrierte und stabile Ausgestaltung der Verstelleinrichtung, wie sie für eine präzise arbeitende Vorrichtung der vorliegenden Art erforderlich ist, erreicht. Da sich infolge der kleinen Druckflächen die

Größe der zusammenwirkenden Flächen von Druckplatte und Verstellscheibe

nicht verändert, ergeben sich keine unterschiedlichen Reibkräfte und eine

gleichbleibende Verformung des Gesamtsystems, bei der die Vorteile der zentrischen Krafteinleitung durch die aufeinanderliegenden Ringflächen erhalten

bleiben. In der Vermeidung einer unterschiedlichen Nachgiebigkeit des Systems

hat der Sachverständige einleuchtend einen wichtigen Vorteil für eine sichere

und genaue Höheneinstellung der Presse gesehen.

32Die Vorrichtung zur stufenlosen Einstellung der Crimphöhen so auszubilden, dass sie durch das Zusammenwirken kleiner Auflageflächen ("Auflagepunkte") mit einer ringförmigen Auflagefläche nicht nur stufenlos, sondern auch

ohne Verlust an Stabilität hochpräzise vorgenommen werden kann, ist durch die

deutsche Patentschrift 38 144 (K 6) nicht nahegelegt. Die Schrift weist den

Fachmann vielmehr in eine Richtung, deren Nachteile die patentgemäße Vorrichtung gerade vermeidet. Dies wird dadurch unterstrichen, dass die Klägerin

mit der Berufung und noch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich geltend

gemacht hat, eine Ausbildung der Druckflächen nach der deutschen Patentschrift 38 144 (K 6) sei eher günstiger als eine Ausbildung nach Merkmal 4.

33Die mit Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung gelehrte Ausbildung der Verstellscheiben und der Druckplatte sind danach im Stand der Technik ohne Vorbild, Anregungen zu einer solchen Ausbildung der Vorrichtung sind

nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung geltend

gemacht hat, eine gleichsam "punktförmige" Abstützung der Teile der Einstellvorrichtung mache von einem allgemeinen Prinzip im Maschinenbau Gebrauch,

das zum technischen Allgemeinwissen der auf dem Gebiet des Maschinenbaus

tätigen Fachwelt gehöre, gibt dies zu einer anderen rechtlichen Bewertung keinen Anlass. Die Klägerin hat nicht belegt, dass und zu welchem Zeitpunkt die

"punktförmige" Abstützung von Mitteln zur Höheneinstellung von Presswerk-

zeugen zum Fachwissen von Maschinenbauern gehört hat, die sich mit der

Entwicklung von Presswerkzeugen befassen. Soweit im Stand der Technik Mittel zur stufenlosen Einstellung von Vorrichtungen zur Einstellung der Höhe von

Stempeln in Presswerkzeugen nachgewiesen sind, haben sich diese einer Abstützung mittels großer Auflageflächen bedient (deutsche Patentschrift 38 144;

die veröffentlichte internationale Patentanmeldung WO 88/09576 offenbart

"Rampen" zur wechselseitigen Abstützung) und damit einen anderen Weg gewiesen, als ihn das Streitpatent beschreitet. Selbst wenn man davon ausgehen

wollte, dass eine punktuelle Abstützung von Auflastungen zwischen zwei druckbelasteten Teilen eine dem Fachmann der hier gegebenen Qualifikation aus

seinem allgemeinen Fachwissen bekannte Maßnahme sei, fehlt es an jedem

Anhaltspunkt, der dem Fachmann Veranlassung hätte geben können, die bislang für die stufenlose Höheneinstellung von Stempeln in Crimpwerkzeugen

beschrittenen Wege zu verlassen und eine nur punktuelle Auflastung zwischen

Verstellscheibe und Druckplatte der Höheneinstellvorrichtung vorzusehen. Bei

der Wertung einer technischen Neuerung unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit ist zwar neben dem spezifischen Fachwissen der einschlägig

tätigen Fachleute auch das Allgemeinwissen des auf dem Gebiet des Streitpatents tätigen Durchschnittsfachmanns zu berücksichtigen (vgl. nur Keukenschrijver in Busse, PatG, 6. Aufl., § 4 PatG Rdn. 128 f.; Asendorf/Schmidt, PatG

und GebrMG, 10. Aufl., § 4 Rdn. 37). Daraus kann jedoch nicht ohne weiteres

hergeleitet werden, dass die Anwendung einer im technischen Allgemeinwissen

des Fachmanns liegende Maßnahme auf einem technischen Spezialgebiet der

Fachwelt nahegelegen habe, wenn sich hierfür kein Anhalt feststellen lässt, der

Gang der Entwicklung auf diesem Spezialgebiet vielmehr ein anderer gewesen

ist.

343. Mit Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung haben auch die Unteransprüche Bestand.

35VI. Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 2 PatG, § 97 ZPO.

Meier-Beck Keukenschrijver Mühlens

Asendorf Achilles

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 29.07.2004 - 2 Ni 8/01 (EU) -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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