Urteil des BGH vom 14.01.2010, VII ZR 162/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZR 162/08

vom

14. Januar 2010

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Kuffer, Bauner,

Dr. Eick und Leupertz

beschlossen:

Die Gegenvorstellung der Rechtsanwälte Dr. Büttner und

Dr. Baukelmann gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im

Senatsbeschluss vom 10. September 2009 wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

1Der Kläger berühmt sich einer Schadensersatzforderung gegen den Beklagten aus unerlaubter Handlung und positiver Vertragsverletzung. Er hat in

erster Instanz beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 10 Mio. Euro zu verurteilen. Dazu hat er vorgetragen, dieser Schaden sei ihm als entgangener Gewinn in den Jahren 2000 bis 2004 entstanden. Das Landgericht hat die Klage

abgewiesen. In der Berufungsinstanz hat der Kläger sein Begehren als Hauptantrag weiterverfolgt und - soweit hier von Interesse - hilfsweise beantragt, den

Beklagten zur Zahlung von 8.419.809,43 € zu verurteilen. Unter Aufschlüsselung des Betrags auf die einzelnen Jahre hat er vorgetragen, dieser Gewinn sei

ihm in den Jahren 2002 bis 2006 entgangen. Den Schaden der Jahre 2005 und

2006 hat er mit insgesamt 3.378.141,93 € beziffert. Das Berufungsgericht hat

die Berufung des Klägers zurückgewiesen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 13.378.141,93 € festgesetzt. Es hat ausgeführt, hinsichtlich

der Jahre 2005 und 2006 liege eine Erweiterung des Streitgegenstandes im

Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 2 GKG vor, so dass der hierauf entfallende Betrag

und der Betrag von 10 Mio. Euro gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 (gemeint: Satz 2)

GKG zusammenzurechnen seien.

2Der Kläger hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Mit der beabsichtigten Revision wollte er sein zweitinstanzliches Begehren weiter verfolgen. Der

Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen und den Gegenstandswert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf 10 Mio. Euro festgesetzt. Dagegen richtet sich die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten des Beklagten, die eine Erhöhung des Gegenstandswerts der Nichtzulassungsbeschwerde auf 13.378.141,93 € erreichen wollen.

II.

Die Gegenvorstellung ist nicht begründet. Eine Addition des auf die Jahre 3

2005 und 2006 entfallenden Gewinnentgangs zu dem hauptsächlich begehrten

Schadensersatz von 10 Mio. Euro kommt nicht in Betracht.

4Der Kläger hat wiederholt darauf hingewiesen, dass er auch mit der Berufung nur einen Betrag von maximal 10 Mio. Euro geltend mache und beide

von ihm genannten Beträge auf den gleichen haftungsbegründenden Tatbestand, den gleichen Schaden und die gleiche Kausalität stütze; es handele sich

bei dem Hilfsantrag nur um eine alternative Begründung des gleichen Schadens.

5Daraus folgt, dass der Kläger in der Berufungsinstanz seine Schadensberechnung zwar zeitlich, nicht aber betragsmäßig um die Jahre 2005 und 2006

erweitert hat. Die maximale Höhe des geltend gemachten Schadens sollte da-

von nicht betroffen sein. Gegenstand des Berufungsverfahrens war somit der

entgangene Gewinn in den Jahren 2000 bis 2006, einmal berechnet mit mindestens 10 Mio. Euro durch den Vergleich mit dem Gewinn anderer Architektenbüros in den Jahren 2000 bis 2004 und hilfsweise alternativ berechnet in

Höhe von 8.419.809,43 € anhand der vom Kläger für die Jahre 2002 bis 2006

behaupteten konkreten Gewinneinbußen. Damit betreffen Haupt- und Hilfsanspruch denselben Gegenstand im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG und es

liegt auch keine Klageerweiterung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 2 GKG vor.

Kniffka Kuffer Bauner

Eick Leupertz

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 20.06.2007 - 8O 23330/05 -

OLG München, Entscheidung vom 29.04.2008 - 18 U 3872/07 -