Urteil des BGH vom 13.11.2012, 3 StR 364/12

Aktenzeichen: 3 StR 364/12

BGH: hehlerei, vortat, absicht, dach, begünstigung, überprüfung, strafbarkeit, überzeugung, strafzumessung, kennzeichen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 364/12

vom

13. November 2012

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

4.

5.

wegen zu 1. und 4.: versuchter Hehlerei zu 2. und 3.: Diebstahls zu 5.: Hehlerei

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

13. November 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. a) Auf die Revisionen der Angeklagten B. , P. und

S. wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg

vom 19. Dezember 2011, soweit es diese Angeklagten betrifft und sie verurteilt worden sind, mit den zugehörigen

Feststellungen aufgehoben.

b) Auf die Revisionen der Angeklagten A. und N.

wird das vorbezeichnete Urteil bezüglich dieser Angeklagten

im Fall B. II. der Urteilsgründe sowie im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

c) Im Umfang der jeweiligen Aufhebung wird die Sache zu

neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten A. und

N. werden verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten B. der Hehlerei, die Angeklagten P. und S. jeweils der versuchten Hehlerei sowie die Angeklagten A. und N. jeweils des Diebstahls "in einem besonders schweren Fall" (richtig: Diebstahls) in zwei Fällen schuldig gesprochen. Es hat gegen

die Angeklagten B. und P. jeweils eine Freiheitsstrafe von einem

Jahr und drei Monaten sowie gegen den Angeklagten S. eine solche von

einem Jahr verhängt; die Vollstreckung dieser Strafen hat es jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagten A. und N. hat es jeweils zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Bezüglich mehrerer weiterer Tatvorwürfe hat es alle Angeklagten freigesprochen.

Die Revisionen der Angeklagten B. , P. und S. haben mit der

Rüge der Verletzung materiellen Rechts vollen Erfolg; auf die geltend gemachten Beanstandungen des Verfahrens kommt es deshalb nicht an. Die Rechtsmittel der Angeklagten A. und N. führen ebenfalls auf die Sachrüge

zur Aufhebung der Verurteilung im Fall B. II. der Urteilsgründe (Fall L. )

sowie des gesamten Strafausspruchs; im Übrigen bleiben sie, auch soweit sie

auf Verfahrensrügen gestützt sind, aus den Gründen der Antragsschrift des

Generalbundesanwalts in der Sache ohne Erfolg.

2I. Die Schuldsprüche gegen den Angeklagten B. wegen Hehlerei

sowie die Angeklagten P. und S. wegen versuchter Hehlerei werden von den jeweils getroffenen Feststellungen nicht getragen.

31. Angeklagter B.

4Nach den Feststellungen kaufte der Angeklagte B. 90 vom Gut

Sch. durch insgesamt drei Taten gestohlene Solarmodule entweder

an oder er verschaffte sie sich in sonstiger Weise, um sie für sich zu verwenden. Er baute die Module in eine Fotovoltaikanlage ein, die er auf dem Gelände

seines Gartencenters in M. betrieb. Dabei war ihm bewusst, dass die Module "aus einer rechtswidrigen Tat" stammten.

5Damit sind jedenfalls die subjektiven Voraussetzungen des § 259 Abs. 1

StGB nicht belegt. Der Tatbestand der Hehlerei setzt neben der Absicht, sich

oder einen Dritten zu bereichern, den zumindest bedingten Vorsatz des Täters

unter anderem dahin voraus, dass die Sache durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Vortat erlangt ist (BGH, Beschluss vom 23. November 1999

- 4 StR 491/99, NStZ-RR 2000, 106). Hierzu zählen z.B. nicht der Versicherungsbetrug und der Versicherungsmissbrauch (§§ 263, 265 StGB; vgl. BGH,

Beschluss vom 22. Februar 2005 - 4 StR 453/04, NStZ 2005, 447, 448). Weder

den getroffenen Feststellungen noch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe lässt sich entnehmen, dass der Angeklagte B. bezüglich der Diebstähle oder einer sonstigen tauglichen Vortat zumindest bedingten Vorsatz hatte. Das allein festgestellte Bewusstsein, dass die Sache aus irgendeiner

rechtswidrigen Tat stammt, genügt demgegenüber nicht.

62. Angeklagte P. und S.

7Nach den Feststellungen waren die Angeklagten P. und S.

im Begriff, Solarmodule, die zuvor gestohlen worden waren, aus einer Garage

in einen Transporter zu laden. Sie wurden während dieser Tätigkeit festgenommen.

8Hierdurch sind bereits die objektiven Voraussetzungen der § 259 Abs. 1,

3, §§ 22, 23 StGB nicht dargetan; insbesondere ist das unmittelbare Ansetzen

zu einer der in § 259 Abs. 1 StGB unter Strafe gestellten Tathandlungen nicht

belegt. Das Landgericht hat das Verhalten der Angeklagten - ohne nähere Begründung - dahin gewürdigt, sie hätten versucht, die Module entweder sich

selbst oder einem Dritten zu verschaffen. Dem kann nicht gefolgt werden. Sich-

Verschaffen ist die Herstellung eigener Herrschaftsgewalt über die Sache im

Einverständnis mit dem Vortäter. Der Hehler muss die Sache zur eigenen Verfügungsgewalt erlangen, so dass er über die Sache als eigene oder zu eigenen

Zwecken verfügen kann und dies auch will (st. Rspr.; vgl. etwa schon BGH, Urteil vom 22. Juni 1960 - 2 StR 192/60, BGHSt 15, 53, 56 f.). Einem Dritten verschafft der Täter die Sache, wenn er z.B. die Diebesbeute unmittelbar vom Vortäter an den Dritterwerber vermittelt. Diese Voraussetzungen sind den Feststellungen nicht zu entnehmen. Die Urteilsgründe enthalten insbesondere keine

Angaben zu den für die rechtliche Bewertung maßgebenden weiteren Umständen der Tat, etwa dazu, welchen Zweck die Angeklagten mit dem Einladen der

Module in den Transporter verfolgten. So bleibt beispielsweise im Dunkeln, ob

die Angeklagten möglicherweise lediglich dem Vortäter - unter Umständen dem

Dieb - in der Absicht Hilfe leisteten, diesem die Vorteile der Tat zu sichern. In

diesem Fall käme nicht eine Strafbarkeit wegen eines Hehlereidelikts, sondern

gegebenenfalls wegen Begünstigung nach § 257 StGB in Betracht.

9II. Die Verurteilung der Angeklagten A. und N. wegen Diebstahls im Fall B. II. der Urteilsgründe (Fall L. ) hält sachlichrechtlicher

Prüfung nicht stand. Die Feststellungen, wonach die Angeklagten vom Dach

einer Schweinemastanlage 168 Solarmodule entwendeten, beruhen - auch eingedenk des im Revisionsverfahren eingeschränkten Überprüfungsmaßstabs

(vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326) - auf

einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung.

10Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft der Angeklagten darauf gestützt, dass diese zur Tatzeit jeweils einen Transporter gemietet hatten, der zum Abtransport der Module erforderlich war. Dies steht in einem

unauflösbaren Widerspruch zu den Erwägungen der Strafkammer im Rahmen

derjenigen Fälle, in denen sie die Angeklagten von weiteren Diebstahlsvorwürfen freigesprochen hat. Dort ist ausgeführt: "Namentlich reicht die bloße Anmietung eines Kleintransporters für die jeweilige Tatzeit ohne weitere Beweise oder

Beweisanzeichen zum Tatnachweis nicht aus." Hinzu kommt, dass die Beweiswürdigung eine relevante Lücke enthält; denn die Urteilsgründe verhalten

sich nicht dazu, dass der Zeuge D. bezüglich des Kleintransporters Mercedes Benz Sprinter ein anderes Kennzeichen notierte, als das von dem Angeklagten A. angemietete Fahrzeug hatte. Es kommt deshalb nicht mehr entscheidend darauf an, dass sich aus den Feststellungen jedenfalls nicht ohne

Weiteres ergibt, welche Variante des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB hier verwirklicht sein soll.

11Die Aufhebung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung der in diesem

Fall verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafen nach sich. Der Senat hebt

darüber hinaus auch die Einzelstrafen auf, auf die das Landgericht im Fall B. III.

der Urteilsgründe (Fall Q. ) erkannt hat, um dem neuen Tatgericht eine insgesamt einheitliche Strafzumessung zu ermöglichen. Der Schuldspruch in diesem Fall hat indes Bestand; er wird von den Feststellungen getragen, die insoweit auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruhen.

12III. Der Senat sieht Anlass zu dem Hinweis, dass die Urteilsgründe so

sorgfältig und strukturiert abzufassen sind, dass die tatgerichtliche Entscheidung nachvollziehbar und einer revisionsrechtlichen Überprüfung zugänglich

ist. Hierzu gehört etwa, zwischen den Feststellungen und der Beweiswürdigung

zu unterscheiden. Das Verständnis der Urteilsgründe wird daneben beispielsweise auch durch das unvermittelte Einschieben von Sachverhaltskomplexen,

die mit der abzuurteilenden Tat nicht unmittelbar zusammenhängen, nicht unerheblich erschwert.

Becker Pfister Schäfer

Gericke Spaniol

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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