Urteil des BGH, Az. 3 StR 364/12

BGH: hehlerei, vortat, absicht, dach, begünstigung, überprüfung, strafbarkeit, überzeugung, strafzumessung, kennzeichen
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 364/12
vom
13. November 2012
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
4.
5.
wegen zu 1. und 4.: versuchter Hehlerei
zu 2. und 3.: Diebstahls
zu 5.: Hehlerei
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerde-
führer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am
13. November 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. a) Auf die Revisionen der Angeklagten B. , P. und
S. wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg
vom 19. Dezember 2011, soweit es diese Angeklagten be-
trifft und sie verurteilt worden sind, mit den zugehörigen
Feststellungen aufgehoben.
b) Auf die Revisionen der Angeklagten A. und N.
wird das vorbezeichnete Urteil bezüglich dieser Angeklagten
im Fall B. II. der Urteilsgründe sowie im gesamten Straf-
ausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
c) Im Umfang der jeweiligen Aufhebung wird die Sache zu
neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten
der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landge-
richts zurückverwiesen.
2. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten A. und
N. werden verworfen.
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Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten B. der Hehlerei, die Ange-
klagten P. und S. jeweils der versuchten Hehlerei sowie die Ange-
klagten A. und N. jeweils des Diebstahls "in einem besonders schwe-
ren Fall" (richtig: Diebstahls) in zwei Fällen schuldig gesprochen. Es hat gegen
die Angeklagten B. und P. jeweils eine Freiheitsstrafe von einem
Jahr und drei Monaten sowie gegen den Angeklagten S. eine solche von
einem Jahr verhängt; die Vollstreckung dieser Strafen hat es jeweils zur Be-
währung ausgesetzt. Die Angeklagten A. und N. hat es jeweils zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Be-
züglich mehrerer weiterer Tatvorwürfe hat es alle Angeklagten freigesprochen.
Die Revisionen der Angeklagten B. , P. und S. haben mit der
Rüge der Verletzung materiellen Rechts vollen Erfolg; auf die geltend gemach-
ten Beanstandungen des Verfahrens kommt es deshalb nicht an. Die Rechts-
mittel der Angeklagten A. und N. führen ebenfalls auf die Sachrüge
zur Aufhebung der Verurteilung im Fall B. II. der Urteilsgründe (Fall L. )
sowie des gesamten Strafausspruchs; im Übrigen bleiben sie, auch soweit sie
auf Verfahrensrügen gestützt sind, aus den Gründen der Antragsschrift des
Generalbundesanwalts in der Sache ohne Erfolg.
I. Die Schuldsprüche gegen den Angeklagten B. wegen Hehlerei
sowie die Angeklagten P. und S. wegen versuchter Hehlerei wer-
den von den jeweils getroffenen Feststellungen nicht getragen.
1. Angeklagter B.
Nach den Feststellungen kaufte der Angeklagte B. 90 vom Gut
Sch. durch insgesamt drei Taten gestohlene Solarmodule entweder
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an oder er verschaffte sie sich in sonstiger Weise, um sie für sich zu verwen-
den. Er baute die Module in eine Fotovoltaikanlage ein, die er auf dem Gelände
seines Gartencenters in M. betrieb. Dabei war ihm bewusst, dass die Mo-
dule "aus einer rechtswidrigen Tat" stammten.
Damit sind jedenfalls die subjektiven Voraussetzungen des § 259 Abs. 1
StGB nicht belegt. Der Tatbestand der Hehlerei setzt neben der Absicht, sich
oder einen Dritten zu bereichern, den zumindest bedingten Vorsatz des Täters
unter anderem dahin voraus, dass die Sache durch eine gegen fremdes Ver-
mögen gerichtete Vortat erlangt ist (BGH, Beschluss vom 23. November 1999
- 4 StR 491/99, NStZ-RR 2000, 106). Hierzu zählen z.B. nicht der Versiche-
rungsbetrug und der Versicherungsmissbrauch (§§ 263, 265 StGB; vgl. BGH,
Beschluss vom 22. Februar 2005 - 4 StR 453/04, NStZ 2005, 447, 448). Weder
den getroffenen Feststellungen noch dem Gesamtzusammenhang der Urteils-
gründe lässt sich entnehmen, dass der Angeklagte B. bezüglich der Dieb-
stähle oder einer sonstigen tauglichen Vortat zumindest bedingten Vorsatz hat-
te. Das allein festgestellte Bewusstsein, dass die Sache aus irgendeiner
rechtswidrigen Tat stammt, genügt demgegenüber nicht.
2. Angeklagte P. und S.
Nach den Feststellungen waren die Angeklagten P. und S.
im Begriff, Solarmodule, die zuvor gestohlen worden waren, aus einer Garage
in einen Transporter zu laden. Sie wurden während dieser Tätigkeit festge-
nommen.
Hierdurch sind bereits die objektiven Voraussetzungen der § 259 Abs. 1,
3, §§ 22, 23 StGB nicht dargetan; insbesondere ist das unmittelbare Ansetzen
zu einer der in § 259 Abs. 1 StGB unter Strafe gestellten Tathandlungen nicht
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belegt. Das Landgericht hat das Verhalten der Angeklagten - ohne nähere Be-
gründung - dahin gewürdigt, sie hätten versucht, die Module entweder sich
selbst oder einem Dritten zu verschaffen. Dem kann nicht gefolgt werden. Sich-
Verschaffen ist die Herstellung eigener Herrschaftsgewalt über die Sache im
Einverständnis mit dem Vortäter. Der Hehler muss die Sache zur eigenen Ver-
fügungsgewalt erlangen, so dass er über die Sache als eigene oder zu eigenen
Zwecken verfügen kann und dies auch will (st. Rspr.; vgl. etwa schon BGH, Ur-
teil vom 22. Juni 1960 - 2 StR 192/60, BGHSt 15, 53, 56 f.). Einem Dritten ver-
schafft der Täter die Sache, wenn er z.B. die Diebesbeute unmittelbar vom Vor-
täter an den Dritterwerber vermittelt. Diese Voraussetzungen sind den Feststel-
lungen nicht zu entnehmen. Die Urteilsgründe enthalten insbesondere keine
Angaben zu den für die rechtliche Bewertung maßgebenden weiteren Umstän-
den der Tat, etwa dazu, welchen Zweck die Angeklagten mit dem Einladen der
Module in den Transporter verfolgten. So bleibt beispielsweise im Dunkeln, ob
die Angeklagten möglicherweise lediglich dem Vortäter - unter Umständen dem
Dieb - in der Absicht Hilfe leisteten, diesem die Vorteile der Tat zu sichern. In
diesem Fall käme nicht eine Strafbarkeit wegen eines Hehlereidelikts, sondern
gegebenenfalls wegen Begünstigung nach § 257 StGB in Betracht.
II. Die Verurteilung der Angeklagten A. und N. wegen Dieb-
stahls im Fall B. II. der Urteilsgründe (Fall L. ) hält sachlichrechtlicher
Prüfung nicht stand. Die Feststellungen, wonach die Angeklagten vom Dach
einer Schweinemastanlage 168 Solarmodule entwendeten, beruhen - auch ein-
gedenk des im Revisionsverfahren eingeschränkten Überprüfungsmaßstabs
(vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326) - auf
einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung.
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Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft der Ange-
klagten darauf gestützt, dass diese zur Tatzeit jeweils einen Transporter gemie-
tet hatten, der zum Abtransport der Module erforderlich war. Dies steht in einem
unauflösbaren Widerspruch zu den Erwägungen der Strafkammer im Rahmen
derjenigen Fälle, in denen sie die Angeklagten von weiteren Diebstahlsvorwür-
fen freigesprochen hat. Dort ist ausgeführt: "Namentlich reicht die bloße Anmie-
tung eines Kleintransporters für die jeweilige Tatzeit ohne weitere Beweise oder
Beweisanzeichen zum Tatnachweis nicht aus." Hinzu kommt, dass die Be-
weiswürdigung eine relevante Lücke enthält; denn die Urteilsgründe verhalten
sich nicht dazu, dass der Zeuge D. bezüglich des Kleintransporters Mer-
cedes Benz Sprinter ein anderes Kennzeichen notierte, als das von dem Ange-
klagten A. angemietete Fahrzeug hatte. Es kommt deshalb nicht mehr ent-
scheidend darauf an, dass sich aus den Feststellungen jedenfalls nicht ohne
Weiteres ergibt, welche Variante des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB hier ver-
wirklicht sein soll.
Die Aufhebung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung der in diesem
Fall verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafen nach sich. Der Senat hebt
darüber hinaus auch die Einzelstrafen auf, auf die das Landgericht im Fall B. III.
der Urteilsgründe (Fall Q. ) erkannt hat, um dem neuen Tatgericht eine ins-
gesamt einheitliche Strafzumessung zu ermöglichen. Der Schuldspruch in die-
sem Fall hat indes Bestand; er wird von den Feststellungen getragen, die inso-
weit auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruhen.
III. Der Senat sieht Anlass zu dem Hinweis, dass die Urteilsgründe so
sorgfältig und strukturiert abzufassen sind, dass die tatgerichtliche Entschei-
dung nachvollziehbar und einer revisionsrechtlichen Überprüfung zugänglich
ist. Hierzu gehört etwa, zwischen den Feststellungen und der Beweiswürdigung
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zu unterscheiden. Das Verständnis der Urteilsgründe wird daneben beispiels-
weise auch durch das unvermittelte Einschieben von Sachverhaltskomplexen,
die mit der abzuurteilenden Tat nicht unmittelbar zusammenhängen, nicht un-
erheblich erschwert.
Becker Pfister Schäfer
Gericke Spaniol