Urteil des BGH vom 22.02.2006, XII ZR 134/03

Aktenzeichen: XII ZR 134/03

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZR 134/03

vom

22. Februar 2006

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

GKG §§ 41 Abs. 1, 45; ZPO § 8

a) Bei einem Streit über das Bestehen oder die Dauer eines Mietverhältnisses

richtet sich der Gebührenstreitwert nach § 41 Abs. 1 GKG, nicht nach § 8

ZPO. Die Wertberechnung nach § 8 ZPO ist nur für den Zuständigkeits- und

Rechtsmittelwert (Beschwer) maßgeblich.

b) Zur Identität des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins und Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses im Umfang

der zeitlichen Kongruenz (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. März

2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423 ).

BGH, Beschluss vom 22. Februar 2006 - XII ZR 134/03 - OLG Koblenz LG Trier

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Februar 2006 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Prof. Dr. Wagenitz,

Fuchs und Dr. Ahlt

beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten

vom 10. Februar 2006 gibt dem Senat keine Veranlassung, die

Festsetzung des Gebührenstreitwertes in seinem Beschluss vom

11. Januar 2006 zu ändern.

Gründe:

1. Der Gebührenstreitwert für die Feststellung, dass der Mietvertrag nicht 1

durch die Kündigung des Beklagten vom 30. Mai 2001 beendet ist, wird nach

§ 41 Abs. 1 GKG 16 Abs. 1 GKG a.F.) durch den Jahresmietzins von

51.600 DM = 26.383 begrenzt, da dieser geringer ist als der Mietzins für die

streitige Zeit.

§ 8 ZPO gilt nur für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelwert sowie den 2

Wert der Beschwer, nicht aber für den Gebührenstreitwert, bei dem § 41 GKG

vorgeht (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 27. Aufl. § 8 Rdn. 1).

2. Die Verurteilung zu rückständigem Mietzins in Höhe von 15.246,72 3

erhöht den Gebührenstreitwert nicht, weil sie ausschließlich auf die Zeit nach

dem 30. Mai 2001 entfällt, für die das (Fort-)Bestehen des Mietverhältnisses

festgestellt wurde.

4Werden in einer Klage a) durch Leistungsantrag ein Mietzinszahlungsanspruch und b) durch Feststellungsantrag das Bestehen oder Nichtbestehen des

Mietverhältnisses geltend gemacht, so sind die beiden Ansprüche einzeln zu

bewerten und sodann zu addieren, wenn und soweit der Zeitraum, für den Zahlung verlangt wird, und der Zeitraum, für den das Bestehen oder Nichtbestehen

des Mietverhältnisses festgestellt werden soll, sich nicht decken. Wenn und soweit sich die Zeiträume überschneiden, ist allein auf den höheren Anspruch abzustellen, da es sich im Umfang der zeitlichen Kongruenz wirtschaftlich um

denselben Gegenstand handelt (Senatsbeschluss vom 2. November 2005

- XII ZR 137/05 - NZM 2006, 138, 139).

Dies gilt auch dann, wenn Zahlungs- und Feststellungsbegehren nicht im 5

Verhältnis von Klage und Widerklage stehen 41 Abs. 1 Satz 3 GKG = § 19

Abs. 1 Satz 3 GKG a.F.), vgl. Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR

162/00 - NZM 2004, 423 unter 2a.

Hahne Sprick Wagenitz

Fuchs Ahlt

Vorinstanzen:

LG Trier, Entscheidung vom 15.03.2002 - 5 O 147/01 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.06.2003 - 8 U 532/02 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice