Urteil des BGH, Az. XII ZR 134/03

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZR 134/03
vom
22. Februar 2006
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
GKG §§ 41 Abs. 1, 45; ZPO § 8
a) Bei einem Streit über das Bestehen oder die Dauer eines Mietverhältnisses
richtet sich der Gebührenstreitwert nach § 41 Abs. 1 GKG, nicht nach § 8
ZPO. Die Wertberechnung nach § 8 ZPO ist nur für den Zuständigkeits- und
Rechtsmittelwert (Beschwer) maßgeblich.
b) Zur Identität des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Zahlung von Miet-
zins und Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses im Umfang
der zeitlichen Kongruenz (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. März
).
BGH, Beschluss vom 22. Februar 2006 - XII ZR 134/03 - OLG Koblenz
LG Trier
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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Februar 2006 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Prof. Dr. Wagenitz,
Fuchs und Dr. Ahlt
beschlossen:
Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten
vom 10. Februar 2006 gibt dem Senat keine Veranlassung, die
Festsetzung des Gebührenstreitwertes in seinem Beschluss vom
11. Januar 2006 zu ändern.
Gründe:
1. Der Gebührenstreitwert für die Feststellung, dass der Mietvertrag nicht
durch die Kündigung des Beklagten vom 30. Mai 2001 beendet ist, wird nach
§ 41 Abs. 1 GKG (§ 16 Abs. 1 GKG a.F.) durch den Jahresmietzins von
51.600 DM = 26.383 € begrenzt, da dieser geringer ist als der Mietzins für die
streitige Zeit.
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§ 8 ZPO gilt nur für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelwert sowie den
Wert der Beschwer, nicht aber für den Gebührenstreitwert, bei dem § 41 GKG
vorgeht (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 27. Aufl. § 8 Rdn. 1).
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2. Die Verurteilung zu rückständigem Mietzins in Höhe von 15.246,72 €
erhöht den Gebührenstreitwert nicht, weil sie ausschließlich auf die Zeit nach
dem 30. Mai 2001 entfällt, für die das (Fort-)Bestehen des Mietverhältnisses
festgestellt wurde.
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Werden in einer Klage a) durch Leistungsantrag ein Mietzinszahlungsan-
spruch und b) durch Feststellungsantrag das Bestehen oder Nichtbestehen des
Mietverhältnisses geltend gemacht, so sind die beiden Ansprüche einzeln zu
bewerten und sodann zu addieren, wenn und soweit der Zeitraum, für den Zah-
lung verlangt wird, und der Zeitraum, für den das Bestehen oder Nichtbestehen
des Mietverhältnisses festgestellt werden soll, sich nicht decken. Wenn und so-
weit sich die Zeiträume überschneiden, ist allein auf den höheren Anspruch ab-
zustellen, da es sich im Umfang der zeitlichen Kongruenz wirtschaftlich um
denselben Gegenstand handelt (Senatsbeschluss vom 2. November 2005
- XII ZR 137/05 - NZM 2006, 138, 139).
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Dies gilt auch dann, wenn Zahlungs- und Feststellungsbegehren nicht im
Verhältnis von Klage und Widerklage stehen (§ 41 Abs. 1 Satz 3 GKG = § 19
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Abs. 1 Satz 3 GKG a.F.), vgl. Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR
162/00 - NZM 2004, 423 unter 2a.
Hahne
Sprick
Wagenitz
Fuchs Ahlt
Vorinstanzen:
LG Trier, Entscheidung vom 15.03.2002 - 5 O 147/01 -
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.06.2003 - 8 U 532/02 -