Urteil des BGH vom 29.03.2017, IX ZB 134/02

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 134/02

vom

13. März 2003

in der Zwangsvollstreckungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

ZPO § 568 Satz 2 Nr. 2, Satz 3; § 574 Abs. 1 Nr. 2 Abs. 3 Satz 2; GG Art. 101 Abs. 1

Satz 2

Entscheidet der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung

beimißt, über die Beschwerde und läßt die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam, die Entscheidung unterliegt jedoch auf Rechtsbeschwerde wegen

fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen.

BGH, Beschluß vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 - LG Münster

AG Bocholt

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter "!$# &% '# ( )*% +& ,- . /0#1 23 4 576"8 9

am 13. März 2003

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubiger wird der Beschluß der

5. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Münster vom

21. März 2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung - auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht

zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht

erhoben.

Gründe:

I.

Die Gläubiger sind die minderjährigen Kinder des Schuldners aus erster

Ehe. Sie leben derzeit von Sozialhilfe. Am 1. Februar 2002 haben sie wegen

des Unterhaltsrückstandes und wegen des laufenden Unterhaltes ab Januar

2002 die Pfändung und Überweisung von Ansprüchen des Schuldners gegen

die Bundesanstalt für Arbeit auf Zahlung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosen-

hilfe, Unterhaltsgeld, Überbrückungsgeld und Übergangsgeld erwirkt. Das

Amtsgericht hat den Pfändungsfreibetrag für den notwendigen Unterhalt des

Vollstreckungsschuldners statt auf die im Pfändungs- und Überweisungsantrag

genannten 574 # . )* >=@?BAC DE2'6 /01 G 576 /H/0 DI H G ; uf 730 : :<;

tel mit Beschluß des Einzelrichters vom 21. März 2002 zurückgewiesen und die

weiteres Kind festgesetzt. Hiergegen haben die Gläubiger Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, den Pfändungsfreibetrag nach dem Sozialhilfebedarf zu DJ DK< LM3# D N < # . & bemessen und auf 586,49 ht hat das Rechtsmit- : :

Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit dieser beantragen die Gläubiger erneut

Festsetzung des im Pfändungs- und Überweisungsantrag genannten Pfändungsfreibetrages.

II.

Das Beschwerdegericht (Einzelrichter) hat ausgeführt, das Landgericht

habe den Freibetrag gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO bisher nach dem doppelten Sozialhilferegelsatz bemessen. Nunmehr sei der pfändungsfreie notwendige Unterhalt des Vollstreckungsschuldners unter Aufgabe der bisherigen

Rechtsprechung der Kammer mit dem Amtsgericht in Anlehnung an den materiellen Mindestselbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen. Denn die

Anpassung der Sozialhilfesätze habe mit dem Anstieg der Lebenshaltungskosten nicht Schritt gehalten.

III.

Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft.

Die Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter entgegen

§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden und damit gegen

das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG)

verstoßen hat (vgl. unten zu 2.). Eine Bestimmung des Gesetzes, nach welcher

der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde nicht zulassen kann, fehlt, obwohl eine

solche Sperre der Logik von § 568 Satz 2 Nr. 2, § 574 Abs. 2 ZPO entspräche

und nach den Erfahrungen des Senats zweckmäßig gewesen wäre. Gleichwohl

sieht der Senat davon ab, das Gesetz durch eine entsprechende Rechtsregel

fortzubilden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Rechtsmittel zwar trotz Zulassung unstatthaft, wenn die Entscheidung von Gesetzes

wegen einer Anfechtung entzogen ist (BGH, Beschl. v. 28. März 1984 - IVb ZB

774/81, NJW 1984, 2364 zu § 53g Abs. 2 FGG; v. 12. September 2002 - III ZB

43/02, NJW 2002, 3554 zu § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO; v. 1. Oktober

2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70 zu § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG; v. 8. Oktober

2002 - VI ZB 27/02, NJW 2003, 211 f zu § 238 Abs. 3 ZPO; vgl. auch BFHE

164, 75; BFH NVwZ 1999, 696; BVerwGE 48, 372, 374). Dies gilt auch dann,

wenn gegen die Entscheidung das zugelassene Rechtsmittel vom Gesetz nicht

vorgesehen (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1987 - IVb ZR 5/86, NJW 1988, 49, 50 f

- unwirksame Revisionszulassung bei allein statthafter, jedoch nach § 567

Abs. 3 Satz 1 ZPO a.F. unzulässiger weiterer Beschwerde), eine Zulassung

nicht mehr möglich (BGHZ 44, 395 ff - Ergänzungsurteil) oder die Zulassung

bzw. Annahme des Rechtsmittels dem Rechtsmittelgericht vorbehalten ist

(BGH, Beschl. v. 30. November 1979 - I ZR 30/79, NJW 1980, 786 - Beschwer

oberhalb der Revisionssumme des § 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.). Keinem der

genannten Fälle steht aber die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den

Einzelrichter gleich.

2. Die angefochtene Einzelrichterentscheidung unterliegt jedoch der

Aufhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen

Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist. Der Einzelrichter durfte nicht

selbst entscheiden, sondern hätte das Verfahren wegen der von ihm bejahten

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO

der mit drei Richtern besetzten Kammer übertragen müssen. Der Einzelrichter

hat die Zulassung nicht näher begründet, so daß nicht erkennbar ist, auf welche Alternative des § 574 Abs. 2 ZPO er sie gestützt hat. Diese Frage kann

jedoch auf sich beruhen. Denn der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung in

§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO umfaßt ebenso wie zum Beispiel § 348 Abs. 3 Nr. 2

und § 526 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1 ZPO neben der grundsätzlichen Bedeutung im engeren Sinn die in § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 522 Satz 1 Nr. 3;

§ 543 Satz 1 Nr. 2 und § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genannten Fälle der Rechtsfortbildung und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. BT-Drucks.

14/4722 S. 99 zu § 526 Abs. 2). Der Einzelrichter verfügt bei Rechtssachen,

denen er grundsätzliche Bedeutung beimißt, über kein Handlungsermessen.

Zwar könnte die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 568 Satz 2 ZPO auf

ein solches Ermessen hindeuten (vgl. BT-Drucks. 14/4722 S. 111). Sie deckt

sich insoweit aber nicht mit dem unmißverständlichen Wortlaut und dem Zweck

des Gesetzes. Danach ist dem Einzelrichter die Entscheidung von Rechtssachen mit grundsätzlicher Bedeutung schlechthin versagt. Darin unterscheidet

er sich von dem nicht originären Einzelrichter, der ihm zugewiesene Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 348a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 526

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht ohne weiteres an das Kollegium zurückübertragen kann.

Mit der Entscheidung durch den Einzelrichter ist die Sache dem Kollegium als dem gesetzlich zuständigen Richter entzogen worden. Dies beruht nicht

etwa auf einer nur irrtümlichen Überschreitung der dem Einzelrichter vom Gesetz gezogenen Grenzen. Verneint und bejaht der Einzelrichter die gleiche

Vorfrage in ein- und derselben Entscheidung, so ist diese offene Unvereinbarkeit stets als objektiv willkürlich anzusehen. Dies folgt aus der Einheit der Entscheidung. Weder die Antwort des Einzelrichters auf die Zuständigkeitsfrage

noch seine Antwort auf die Zulassungsfrage muß für sich genommen willkürlich

sein. Darauf kommt es aber auch nicht an. Das Beschwerdegericht war mit dem

Einzelrichter falsch besetzt, weil es die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.

Bringt der Einzelrichter durch Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Ausdruck,

daß die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung ist, so hat er sich seine

Entscheidungszuständigkeit objektiv willkürlich angemaßt.

Der Einzelrichter hat mithin § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO nicht in seinen Voraussetzungen falsch ausgelegt und deshalb falsch angewendet, sondern er hat

die gesetzlichen Grenzen seiner Entscheidungszuständigkeit insgesamt nicht

beachtet. Entweder hat er die Frage seiner Zuständigkeit übergangen oder er

hat ein Übertragungsermessen für sich in Anspruch genommen, welches nach

dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht besteht (vgl. in diesem Zusammenhang Bettermann AöR 94, 263, 288). Damit hat der Einzelrichter das Gebot des

gesetzlichen Richters grundlegend verkannt. Die Nichtübertragung des Verfah-

rens auf die voll besetzte Kammer erfüllte die Voraussetzungen der objektiven

Willkür. Sie war offensichtlich unvertretbar und lag außerhalb der Gesetzlichkeit, so daß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist (vgl. BVerfGE 3, 359, 364;

29, 45, 48 f; 29, 166, 172 f; 76, 93, 96; 87, 282, 285; 96, 68, 77; ferner BGHZ

85, 116, 118 f).

3. Den Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters

kann der Senat von Amts wegen berücksichtigen. Zwar hat die Rechtsprechung in den Fällen des § 551 Nr. 1 ZPO a.F. (nunmehr § 547 Nr. 1 ZPO)

durchweg eine Besetzungsrüge verlangt (vgl. BGHZ 41, 249, 254; BGH,

Beschl. v. 26. März 1986 - III ZR 114/85, NJW 1986, 2115; Urt. v. 20. Juni

1991 - VII ZR 11/91, NJW 1992, 512). Daran wird grundsätzlich festgehalten.

Die bislang entschiedenen Fälle sind indes mit der willkürlichen Zuständigkeitsüberschreitung des originären Beschwerdeeinzelrichters bei Rechtsfragen

von grundsätzlicher Bedeutung nicht vergleichbar. Die dieser Rechtsprechung

zugrundeliegenden Besetzungsfehler hatten auf den Rechtsmittelzug keinen

Einfluß; die Eröffnung eines Rechtsmittels hing von ihnen nicht ab. Dies ist im

vorliegenden Fall anders. Hier besteht ein öffentliches Interesse an der Wahrung der Funktionsfähigkeit des für die Klärung von Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung neu eingeführten Rechtsbeschwerdeverfahrens. Wenn

dieses Verfahren die ihm vom Gesetzgeber zugewiesene Aufgabe erfüllen soll,

muß das Rechtsbeschwerdegericht auch von Amts wegen darauf achten, daß

in der Beschwerdeinstanz nicht unter Verletzung des Verfahrensgrundrechts

auf den gesetzlichen Richters die Zuständigkeitsverteilung zwischen Einzelrichter und Kollegium verschoben wird (vgl. auch BAG NJW 1962, 318).

4. Schließlich steht § 568 Satz 3 ZPO einer Berücksichtigung der Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht entgegen. Nach dem Wortlaut dieser

Norm kann auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung des Verfahrens

vom Einzelrichter auf das Kollegium ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Das Nachprüfungsverbot erstreckt sich auf zwei Fälle. Es schützt die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium, damit nicht trotz Bindung an

die Zulassung geltend gemacht werden kann, die Sache sei nicht grundsätzlich

und daher vom Beschwerdegericht in falscher Besetzung entschieden worden

(Unanfechtbarkeit der Übertragung). Es schützt ferner die sachliche Nachprüfbarkeit von Einzelrichterentscheidungen bei zulassungsfreier Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Ohne das Nachprüfungsverbot könnte sich nach

Darlegung der Zulässigkeit (§ 574 Abs. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) eine Verletzung von § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO ergeben und eine Einzelrichterentscheidung

bereits wegen eines solchen Verfahrensfehlers, der keineswegs auf Willkür zu

beruhen braucht, nach § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1 ZPO der Aufhebung unterliegen (Unanfechtbarkeit der Nichtübertragung).

Von diesen Fällen unterscheidet sich die Entscheidung eines Einzelrichters, der trotz der von ihm bejahten Grundsätzlichkeit entgegen § 568

Satz 2 Nr. 2 ZPO unter Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen

Richters von einer Übertragung des Verfahrens auf die voll besetzte Kammer

absieht und die Rechtsbeschwerde zuläßt, grundlegend. Es kann nicht Sinn

des § 568 Satz 3 ZPO sein, bei der Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf

den gesetzlichen Richter eine andernfalls nur im Wege der Verfassungsbeschwerde mögliche Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht auszuschließen.

IV.

Wegen der durch die Rechtsbeschwerde angefallenen Gerichtskosten

macht der Senat von der Möglichkeit des § 8 GKG Gebrauch.

Kreft Ganter Raebel

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