Urteil des BGH vom 16.12.2008, IV ZR 7/09

Aktenzeichen: IV ZR 7/09

BGH (hinterbliebenenrente, eintritt des versicherungsfalles, rente, echte rückwirkung, öffentliche aufgabe, anrechnung, satzung, einkommen, einkünfte, witwerrente)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 7/09 Verkündet am: 24. Februar 2010 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat im schriftlichen

Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 19. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert,

Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Streitwert: bis 5.000

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ihm eine Witwerrente

ohne Anwendung der Ruhensbestimmung des § 41 Abs. 5 ihrer Satzung

(VBLS) gewähren müsse.

21. Die Beklagte hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an

ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und

Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Die Voraussetzungen für die

Gewährung einer Hinterbliebenenrente ergeben sich aus § 38 VBLS. Er-

gänzend verweist § 41 Abs. 5 VBLS (als so genannte Ruhensbestimmung) für die Anrechnung eigenen Einkommens des rentenberechtigten

Hinterbliebenen auf die für die gesetzliche Rentenversicherung geltenden Bestimmungen. Damit wird auf §§ 89 ff. SGB VI und insbesondere

§ 97 SGB VI verwiesen, der (u.a.) die Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten regelt.

3§ 41 Abs. 5 in der zum 1. Januar 2001 neu gefassten Satzung der

Beklagten lautete:

"Für Hinterbliebene gelten die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung über das Zusammentreffen von Rente und Einkommen entsprechend mit der Maßgabe, dass eventuelle Freibeträge sowie das Einkommen, das auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet wird, unberücksichtigt bleibt."

4Mit Urteil vom 20. September 2006 (IV ZR 304/04 - BGHZ 169,

122) hat der Senat diese Satzungsbestimmung für unwirksam erklärt.

5Daraufhin einigten sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen

Dienstes am 22. Juni 2007 im Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 (ATV) auf eine Neufassung des

§ 41 Abs. 5 VBLS, welche mit Beschluss des Verwaltungsrates der Beklagten vom 23. November 2007 rückwirkend zum 1. Januar 2007 in

Kraft gesetzt wurde. Diese 11. Änderung der neuen Satzung der Beklagten wurde vom Bundesministerium der Finanzen als zuständiger Aufsichtsbehörde am 14. Januar 2008 genehmigt und anschließend im Bundesanzeiger Nr. 25 vom 14. Februar 2008 veröffentlicht (BAnz 2008,

503).

6§ 41 Abs. 5 VBLS lautet nunmehr:

"Für Hinterbliebene gelten die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung über das Zusammentreffen von Rente und Einkommen entsprechend mit folgenden Maßgaben:

a) Eventuelle Freibeträge sowie das Einkommen, das auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet wird, bleiben unberücksichtigt.

b) Der/dem Hinterbliebenen werden mindestens 35 Prozent der ihr/ihm nach § 38 zustehenden Betriebsrente gezahlt."

72. Die am 31. März 1955 geborene frühere Ehefrau des Klägers ist

am 22. Oktober 2006 verstorben. Sie war als Beschäftige im öffentlichen

Dienst seit dem 1. Oktober 1978 bei der Beklagten pflichtversichert.

8Nach dem Tode der Versicherten setzte die Beklagte mit Schreiben vom 8. Februar 2007 die Witwerrente des Klägers für die Zeit vom

22. Oktober 2006 bis zum 31. Januar 2007 (das so genannte Sterbevierteljahr) auf monatlich 211 fest. In der Folgezeit erbrachte sie unter Berufung auf § 41 Abs. 5 VBLS in der vom Senat beanstandeten Fassung

zunächst keine Rentenzahlungen mehr. Erst nach der Neufassung der

Ruhensbestimmung gewährte sie dem Kläger rückwirkend ab dem 1. Februar 2007 mit monatlich 73,85 den Mindestbetrag von 35% der Witwerrente. Seit 1. Juli 2007 hat sich dieser Betrag auf monatlich 74,59

erhöht.

93. Der Kläger wendet sich gegen die Anwendung des § 41 Abs. 5

VBLS, dessen frühere Fassung im Zeitpunkt des Todes seiner Frau nicht

wirksam gewesen sei und dessen Neufassung jedenfalls nicht rückwirkend zum 1. Januar 2007 habe in Kraft gesetzt werden dürfen.

10Die Vorinstanzen haben die Klage insoweit abgewiesen. Mit der

Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

11Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

12I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger habe keinen

Anspruch darauf, dass die Ruhensvorschrift des § 41 Abs. 5 VBLS auf

seine Witwerrente nicht angewendet werde. In ihrer Neufassung, nach

der den Hinterbliebenen mindestens 35% der nach § 38 VBLS ermittelten

Betriebsrente erhalten blieben, sei die Satzungsbestimmung wirksam.

Sie schließe es nunmehr aus, dass Hinterbliebenenrenten durch die Ruhensregelung vollständig aufgezehrt würden. Die Neuregelung beruhe

auf einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien des öffentlichen

Dienstes und überschreite nicht deren Gestaltungsspielraum, weshalb

auch der Satzungsgeber insoweit weitgehende Gestaltungsfreiheit genieße. Mit höherrangigem Recht sei § 41 Abs. 5 VBLS n.F. vereinbar. Im

Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG genüge die Bestimmung den Voraussetzungen, die der Senat in der Entscheidung BGHZ 169, 122 aufgestellt

habe. Im Ergebnis führe die neue Ruhensregelung dazu, dass dem Hinterbliebenen ca. 20% der Rente erhalten blieben, die der verstorbene

Versicherte selbst im Zeitpunkt seines Todes hätte beanspruchen können. Das entspreche im Wesentlichen der Rechtslage für die Beamten-

versorgung nach § 53 BeamtVG. Eine völlige Entwertung des vom verstorbenen Ehegatten verdienten Versorgungsanspruchs werde nunmehr

ausgeschlossen. Auch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Art. 20 Abs. 3 GG würden durch die Neuregelung nicht verletzt.

13Schließlich sei es aus Verfassungsgründen auch nicht zu beanstanden, dass die Neufassung des § 41 Abs. 5 VBLS rückwirkend zum

1. Januar 2007 in Kraft gesetzt worden sei. Seit dem Senatsurteil vom

20. September 2006 (BGHZ 169, 122), mit dem die frühere Fassung des

§ 41 Abs. 5 VBLS für unwirksam erklärt worden war, hätten die Versicherten zwar auf eine verfassungskonforme, ihnen günstigere Neuregelung vertrauen können, nicht jedoch darauf, dass diese erst später - nach

Einigung der Tarifvertragsparteien - in Kraft treten würde. Vielmehr habe

schon mit Ablauf des Jahres 2006 kein geschütztes Vertrauen darauf bestanden, dass es nicht alsbald zur Neuregelung käme.

14II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.

151. Den rechtlichen Maßstab, anhand dessen § 41 Abs. 5 VBLS in

seiner ab dem 1. Januar 2007 in Kraft gesetzten Fassung von den Gerichten zu kontrollieren ist, hat das Berufungsgericht zutreffend bestimmt

(vgl. dazu Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - BGHZ

174, 127 Tz. 28-38). Ein Vergleich von § 1 Ziffer 4 des Änderungstarifvertrages Nr. 4 vom 22. Juni 2007 mit der wortgleichen Regelung in § 41

Abs. 5 VBLS n.F. zeigt, dass die Neufassung der Ruhensbestimmung auf

einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien beruht.

Sie haben es sich im Anschluss an die Senatsentscheidung vom

20. September 2006 (BGHZ 169, 122) vorbehalten, einvernehmlich fest-

zulegen, in welchem Umfang eine Hinterbliebenenrente dem Berechtigten trotz eigener Einkünfte erhalten und insbesondere welcher Mindestbetrag von einer Anrechnung dieser Einkünfte unberührt bleiben soll.

Diese Entscheidung entspringt dem Kernbereich der von Art. 9 Abs. 3

Satz 1 GG geschützten Tarifautonomie. Der Grundrechtsschutz ist nicht

für alle koalitionsmäßigen Betätigungen gleich intensiv. Die Wirkkraft des

Grundrechts nimmt vielmehr in dem Maße zu, in dem eine Materie aus

Sachgründen am besten von den Tarifvertragsparteien geregelt werden

kann, weil sie nach der dem Art. 9 Abs. 3 GG zugrunde liegenden Vorstellung des Verfassungsgebers die gegenseitigen Interessen angemessener zum Ausgleich bringen können als der Staat. Das gilt vor allem für

die Festsetzung der Löhne und der anderen materiellen Arbeitsbedingungen (BVerfGE 94, 268, 284 f.). Auch die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst hat Entgeltcharakter, zählt mithin im weiteren Sinne zum

Bereich der Löhne und materiellen Arbeitsbedingungen. Die Gewährung

(auch) einer Hinterbliebenenversorgung wiederum ist wesentlicher Teil

des den über die Beklagte versicherten Beschäftigten des öffentlichen

Dienstes gegebenen Leistungsversprechens. Vor diesem Hintergrund betrifft die Festlegung genereller Kriterien für die Bestimmung der Höhe

von Hinterbliebenenrenten nicht lediglich einen peripheren Regelungsgegenstand, sondern einen wesentlichen Teil der Versorgungszusage.

Die dieser tarifvertraglichen Vorgabe folgende Satzungsbestimmung des

§ 41 Abs. 5 VBLS n.F. ist deshalb der Inhaltskontrolle nach den AGBrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches entzogen

(BGHZ 174 aaO Tz. 32 m.w.N.). Bei der Umsetzung und inhaltlichen

Ausgestaltung solcher Entscheidungen der Tarifvertragsparteien genießt

auch der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die

Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben (BGHZ 174 aaO m.w.N.).

Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, die den Tarifvertrags-

parteien besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet.

16Da andererseits die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts

1 Satz 1 VBLS) eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ist die gerichtliche Kontrolle ihrer Satzungsbestimmungen nach ständiger Rechtsprechung neben der Prüfung, ob die Rechtsvorschriften der Europäischen

Gemeinschaft beachtet sind, jedenfalls darauf zu erstrecken, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt (vgl. BGHZ 174 aaO Tz. 33 f.

m.w.N.). Da die Rechtssetzung durch Tarifvertrag in Ausübung eines

Grundrechts der Tarifvertragsparteien (Art. 9 Abs. 3 GG) erfolgt, es sich

um eine privatautonome Gestaltung auf kollektiver Ebene handelt und

dabei die auf der einzelvertraglichen Ebene bestehenden Vertragsparitätsdefizite typischerweise ausgeglichen werden, sind den Tarifvertragsparteien allerdings größere Freiheiten einzuräumen als dem Gesetzgeber. Ihre größere Sachnähe eröffnet ihnen Gestaltungsmöglichkeiten, die

dem Gesetzgeber verschlossen sind (vgl. dazu BGHZ 174 aaO Tz. 36;

BAGE 69, 257, 269 f. unter Hinweis auf BVerfGE 82, 126, 154).

17Die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit und die

sich daraus ergebende Tarifautonomie werden durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt (vgl. u.a. BVerfGE 100, 271, 283 f.; 103,

293, 306 ff.; BAGE 99, 112, 118 ff.). Entgegenstehende, verfassungsrechtlich begründete Positionen können sich insbesondere aus den

Grundrechten der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben.

Das Grundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG und die Grundrechte der vom Tarifvertrag erfassten Personen begrenzen sich mithin wechselseitig. Die

Grenzen sind durch einen möglichst schonenden Ausgleich zu ermitteln,

wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Diese

Maßstäbe sind auch bei der Überprüfung der Satzungsregelungen der

Beklagten heranzuziehen (BGHZ 174 aaO Tz. 38).

182. Gemessen daran hält die Neuregelung des § 41 Abs. 5 VBLS

der gerichtlichen Kontrolle stand.

19a) Im Urteil vom 20. September 2006 (BGHZ 169, 122 Tz. 18, 19)

hat der Senat ausgesprochen, dass die Hinterbliebenenrente in der betrieblichen Altersversorgung der Beklagten vor allem Entgeltcharakter

hat und es sich deshalb mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, sie wie

eine Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung - oder

andere ausschließlich fürsorgerisch motivierte Leistungen (etwa die

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - §§ 1, 2, 8 Nr. 2, 19

Abs. 2, 41 ff. SGB XII - oder die Hilfe zum Lebensunterhalt - §§ 1, 2, 8

Nr. 1, 19 Abs. 1, 27 ff. SGB XII) - durch eine Einkommensanrechnung

auf Dauer vollständig zum Ruhen zu bringen und damit aufzuzehren.

Auch die neue Satzung der Beklagten umfasst weiterhin Leistungen zugunsten von Hinterbliebenen (vgl. §§ 2 Abs. 1, 25 Nr. 1 c und 2 c VBLS),

die als Anspruch ausgestaltet und durch Betriebstreue des Verstorbenen

mit erdient worden sind (BGHZ 169 aaO, vgl. auch BAG VersR 1979,

1158, 1159). Insoweit besteht von je her ein wesentlicher Unterschied

zwischen einem Privatversicherungsverhältnis und dem gesetzlichen

Rentenversicherungsverhältnis (vgl. BVerfGE 70, 101, 111; 58, 81, 110;

BSGE 90, 279, 280, 284; 85, 161, 170), der durch die Umstellung der

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einer aus dem Alimentationsgedanken entwickelten betrieblichen Altersversorgung (vgl. BVerfG

FamRZ 1996, 1067 zu § 65 VBLS a.F.) auf ein auf einem Punktemodell

beruhendes Betriebsrentensystem eher bekräftigt als beseitigt worden

ist.

20b) Mit der zum 1. Januar 2007 in Kraft gesetzten Neuregelung des

§ 41 Abs. 5 VBLS und der darin festgeschriebenen Mindestquote von

35% der nach § 38 VBLS zu ermittelnden Hinterbliebenenrente, welche

dem Hinterbliebenen ungeachtet der Anrechnung eigener Einkünfte in

jedem Falle verbleibt, haben die Tarifvertragsparteien - und ihnen folgend der Satzungsgeber - den vorgenannten verfassungsrechtlichen Bedenken insoweit ausreichend Rechnung getragen, als es nun nicht mehr

zu einem vollständigen Aufzehren der Hinterbliebenenrente kommen

kann.

21c) Soweit die Revision beanstandet, die verbleibende Mindestquote von 35% der Hinterbliebenenrente genüge quantitativ noch nicht den

Anforderungen, die sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergäben, weil auch diese

Kappung der Anrechnung große Teile der Rente aufzehre, ist dem nicht

zu folgen.

22aa) Es ist im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass die Satzung

der Beklagten die Höhe der Hinterbliebenenversorgung mit Rücksicht auf

eigenes Einkommen des versorgungsberechtigten Hinterbliebenen kürzt.

Aus dem Umstand, dass die Hinterbliebenenversorgung vom verstorbenen Versicherten als Einkommen erdient worden ist, folgt aus Verfassungsgründen kein Anspruch des Hinterbliebenen auf eine ungekürzte

Auszahlung derjenigen Rente, die dem verstorbenen Versicherten zugestanden hätte. Vielmehr ist die Beklagte als Versicherer im Rahmen der

Privatautonomie zunächst frei darin, ihr Leistungsversprechen insoweit

einzuschränken. Das ergibt sich schon daraus, dass auch die Hinterbliebenenrente in der Zusatzversorgung der Beklagten - insoweit vergleichbar mit der Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Rentenversiche-

rung - ohne eigene Beitragsleistung des Rentenempfängers und ohne

erhöhte Beitragsleistung des Versicherten gewährt wird (vgl. insoweit für

die gesetzliche Rentenversicherung: BVerfGE 97, 271, 285). Aus dem

Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich mithin lediglich

ableiten, dass wegen des Entgeltcharakters der Versicherungsleistung

dem Hinterbliebenen selbst dann, wenn er über ausreichende eigene

Einkünfte verfügt, ein nennenswerter Rest des vom Verstorbenen erdienten Rentenanspruchs verbleiben muss (Senatsurteile vom 27. März 1985

- IVa ZR 192/82 - VersR 1985, 759 unter 2 und BGHZ 169, 122 Tz. 18,

19).

23bb) Soweit sich die Tarifvertragsparteien bei der Ruhensregelung

auf eine Mindesthinterbliebenenrente von 35% geeinigt haben, hält das

der gerichtlichen Kontrolle stand. Insoweit haben sie - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - von ihrem weiten Gestaltungsspielraum in zulässiger Weise Gebrauch gemacht. Mit dem Erhalt

von zumindest mehr als einem Drittel der Hinterbliebenenrente für den

Rentenempfänger ist dem Gebot, dass die Rente nicht "aufgezehrt" werden dürfe, ausreichend Genüge getan (zum Begriff der "völligen Entwertung" im Rahmen des § 53 BeamtVG vgl. auch BVerwGE 120, 154, 165).

Die Tarifvertragsparteien waren nicht verpflichtet, die zweckmäßigste,

vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (vgl. BGHZ 174, 127

Tz. 35). Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt auch nicht darin, dass

sich - worauf das Berufungsurteil verweist - die Höhe der maximalen Anrechnung eigenen Einkommens im Ergebnis nicht sehr von der Regelung

in § 53 Abs. 5 BeamtVG unterscheidet. Denn daraus kann nicht entnommen werden, dass sich die Tarifvertragsparteien in Verkennung der Unterschiede zwischen Beamten- und Zusatzversorgung fehlerhaft an den

Vorgaben des Beamtenversorgungsrechts orientiert hätten. Vielmehr ha-

ben sie in § 41 Abs. 5 VBLS eine eigenständige Regelung getroffen. Insofern ist es auch nicht von Belang, ob - wie die Revisionserwiderung

meint - die von § 53 Abs. 5 BeamtVG vorgesehenen Anrechnungsmaßstäbe für die Zusatzversorgung der Beklagten nicht unterschritten werden dürfen. Maßstab für die gerichtliche Kontrolle war hier allein, ob die

Neuregelung des § 41 Abs. 5 VBLS ein vollständiges Aufzehren der Betriebsrente der Verstorbenen ausreichend vermeidet.

24cc) Die Neuregelung verstößt schon deshalb nicht gegen Art. 14

Abs. 1 GG, weil der Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Zusatzversorgung dem Schutzbereich dieses Grundrechts nicht unterfällt (vgl.

für die Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung BVerfGE 97, 271, 283 ff.). Zwar können zu den von Art. 14 Abs. 1

GG geschützten Rechtspositionen auch Ansprüche und Anwartschaften

auf Rentenleistungen gehören, wenn es sich um vermögensrechtliche

Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts

dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sind, auf dessen nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (BVerfG aaO m.w.N.). Es fehlt hier aber bereits an einer ausschließlichen, privatnützigen Zuordnung, denn die Hinterbliebenenleistung aus

der Zusatzversicherung der Beklagten erstarkt nicht schon nach Ablauf

einer Wartezeit und Eintritt des Versicherungsfalles zum Vollrecht, sondern ist von weiteren Voraussetzungen abhängig. So kann eine Witwerrente nur beansprucht werden, wenn der Versicherte im Todeszeitpunkt

mit dem Anspruchsteller in gültiger Ehe gelebt hat. Der Anspruch erlischt

sowohl bei Vorversterben wie auch bei Wiederheirat des Anspruchstellers. Es fehlt weiter die Anknüpfung des Rentenanspruchs an eine individuell zurechenbare Eigenleistung des Rentenberechtigten, denn ähnlich

wie bei der gesetzlichen Rente wird die Hinterbliebenenrente als Element

des sozialen Ausgleichs dem Rentenempfänger ohne eigene Beitragsleistung und ohne erhöhte Beitragslast für den Versicherten gewährt

(BVerfGE aaO).

25dd) Auch aus den von der Revision ins Feld geführten europarechtlichen Vorgaben folgt nichts anderes. Dass der Europäische Gerichtshof Leistungen aus einer berufsständischen Versorgung als Entgelt

im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000

(ABl. EG Nr. L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16 ff.) sowie der Antidiskriminierungsbestimmung in Art. 141 des EG-Vertrages eingestuft hat

(EuGH, Urteil vom 1. April 2008 - C-267/06 - Slg. 2008 Seite I-01757-

01816), steht nicht in Widerspruch zur Senatsrechtsprechung, welche

das Verbot des Aufzehrens solcher Rentenleistungen durch Ruhensbestimmungen ebenfalls aus diesem Entgeltcharakter ableitet (BGHZ 169,

122 Tz. 17). Für die Höhe der zulässigen Kürzung einer Hinterbliebenenrente mit Blick auf eigene Einkünfte des Rentenberechtigten ergeben

sich daraus jedoch keine konkreten Vorgaben.

26d) Die rückwirkende Inkraftsetzung der erst am 23. November 2007

vom Verwaltungsrat der Beklagten beschlossenen Neuregelung des § 41

Abs. 5 VBLS zum 1. Januar 2007 verletzt nicht das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Gebot des Vertrauensschutzes.

27aa) Allerdings gebietet die Rechtssicherheit als wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit, dass der rechtsunterworfene Bürger nicht

durch die rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte über die Verlässlichkeit einer Norm getäuscht wird. Eine verschlechternde Rückwirkung

ist deshalb grundsätzlich unvereinbar mit dem insoweit gewährleisteten

Vertrauensschutz. Nur in Ausnahmefällen ist eine nachträgliche Verschlechterung der Rechtslage zulässig. Die dazu vom Bundesverfassungsgericht für den Gesetzgeber entwickelten Maßstäbe (BVerfGE 18,

429, 439; 24, 75, 98) sind auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten (BGHZ 174, 127 Tz. 53; BAG NZA 2006, 1285, 1288 m.w.N.).

28bb) Eine Rückwirkung von Rechtsfolgen liegt dann vor, wenn der

Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Bestimmung und der

Eintritt ihrer Rechtsfolge auf einen Zeitpunkt festgelegt sind, die vor

demjenigen liegt, zu dem die Bestimmung gültig geworden ist, so dass

mit ihr nachträglich ändernd in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen wird (vgl. dazu BVerfGE 25, 371, 404; BVerwG, Urteil

vom 28. Mai 2009 - 2 C 23/07 - veröffentlicht in juris Tz. 44).

29Ob ein solcher abgeschlossener Sachverhalt hier bereits gegeben

war, obwohl die Beklagte seit dem 1. Februar 2007 unter fortdauernder

Berufung auf § 41 Abs. 5 VBLS in der vom Senat als unwirksam beanstandeten früheren Fassung keine Rentenzahlungen geleistet hat, kann

offen bleiben. Denn jedenfalls ist selbst eine echte Rückwirkung der

Neufassung des § 41 Abs. 5 VBLS ausnahmsweise deshalb zulässig,

weil sie insoweit voraussehbar war, als die Bezieher von Hinterbliebenenrenten der Beklagten zu Beginn des Jahres 2007 bereits damit rechnen mussten (vgl. dazu BVerfGE 13, 261, 272; 15, 313, 324 f.; 18, 429,

439; 25, 371, 404), dass es zu einer Neuregelung der Ruhensbestimmung käme, die zwar den Beanstandungen des Senats aus der Entscheidung BGHZ 169, 122 Rechnung tragen, nicht aber auf eine Anrechnung eigenen Einkommens der rentenberechtigten Hinterbliebenen auf

die Hinterbliebenenrenten vollständig verzichtete. Der Senat (aaO) hatte

am 20. September 2006 die frühere Ruhensbestimmung des § 41 Abs. 5

VBLS lediglich deshalb für unwirksam erklärt, weil sie infolge der unbegrenzten Anrechnungsmöglichkeit dazu führen konnte, dass eine vom

verstorbenen Versicherten erdiente Hinterbliebenenrente vollständig aufgezehrt wurde. Die Einkommensanrechnung als solche hatte der Senat

im Grundsatz aber nicht beanstandet. Danach lag es nahe, dass die Tarifvertragsparteien und die Beklagte alsbald im Rahmen einer Neuregelung der Satzung bestrebt sein würden, diesen verfassungsrechtlichen

Bedenken durch eine den Rentenempfängern zwar günstigere Anrechnung eigenen Einkommens Rechnung zu tragen, bei der es nicht mehr

zur vollständigen Rentenkürzung kommen konnte. Demgegenüber

sprach nichts dafür, dass die Beklagte künftig auf jegliche Anrechnung

eigenen Einkommens der Hinterbliebenenrentenberechtigten verzichten

würde. Insoweit hatte die Senatsentscheidung vom 20. September 2006

lediglich vorübergehend dazu geführt, dass die Satzung der Beklagten

für Hinterbliebenenrenten keine wirksame Ruhensbestimmung mehr enthielt.

30cc) Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, bestand spätestens mit Ablauf des Jahres 2006 auch kein geschütztes Vertrauen der Rentenberechtigten mehr darauf, dass dieser vorübergehende

Rechtszustand weiterhin fortbestünde.

31Im Falle des Klägers galt dies im Übrigen auch deshalb, weil die

Beklagte die Hinterbliebenenrente nach Ablauf des Sterbevierteljahres

ab dem 1. Februar 2007 unter Berufung auf die vom Senat für unwirksam

erklärte Ruhensbestimmung nicht auszahlte. Ungeachtet dessen, dass

dieses Verhalten zunächst nicht mehr der aktuellen Satzungslage entsprach, konnte der Kläger daraus entnehmen, dass die Beklagte plante,

die Ruhensbestimmung binnen kurzer Zeit durch eine verfassungskon-

forme Neuregelung zu ersetzen und dabei im Grundsatz an einer Einkommensanrechnung festzuhalten.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.06.2008 - 6 O 232/07 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.12.2008 - 12 U 208/08 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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