Urteil des BGH, Az. 3 StR 219/05

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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
3 StR 219/05
vom
22. September 2005
in der Strafsache
gegen
wegen Totschlags
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Sep-
tember 2005, an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof
Winkler
als Vorsitzender,
die Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Miebach,
von Lienen,
Becker,
Hubert
als beisitzende Richter,
Staatsanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
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Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-
gerichts Verden vom 22. Dezember 2004 mit den Feststellungen
aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer
des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zur Freiheits-
strafe von zehn Jahren verurteilt und ihn vom Vorwurf des versuchten Mordes
freigesprochen. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte - vom General-
bundesanwalt nur teilweise vertretene - Revision der Staatsanwaltschaft, die
wegen des untrennbaren Zusammenhangs des angeklagten Lebenssachver-
halts das gesamte Urteil erfasst, erhebt die Sachrüge und beanstandet im Ein-
zelnen die Beweiswürdigung. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils
insgesamt.
1. Mit der unverändert zugelassenen Anklage war dem Angeklagten zur
Last gelegt worden, zunächst durch die Herbeiführung eines Treppensturzes
aus Habgier versucht zu haben, seine Frau zu töten, und diese dann - un-
mittelbar nachdem der Tötungsversuch fehlgeschlagen war - aus Habgier und
um den vorangegangenen Stoß zu verdecken, erwürgt zu haben. Vom Vorwurf
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des versuchten Mordes durch das einen Treppensturz bewirkende Stoßen sei-
ner Ehefrau hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen; wegen ihres
nachfolgenden Erwürgens hat es ihn verurteilt.
Die Urteilsfeststellungen des Landgerichts beruhen auf der Einlassung
des Angeklagten in der Hauptverhandlung, die inhaltlich seinen Angaben bei
der ersten polizeilichen Beschuldigtenvernehmung am 17. Juni 2004 ent-
sprach. Danach sei seine Ehefrau im Anschluss an einen Streit, der mit Tät-
lichkeiten des Angeklagten geendet hatte, ohne dessen Zutun auf der Keller-
treppe ausgerutscht oder gestolpert. Nachdem er ein Poltern und einen Auf-
schrei gehört gehabt habe, sei der Angeklagte seiner Ehefrau in den Keller
gefolgt. Dort sei es erneut zum Streit gekommen, worauf der Angeklagte zu-
nächst auf diese eingeschlagen habe. Sodann habe er sich zur Tötung ent-
schlossen und habe sie erwürgt.
Die vom Angeklagten bei seiner weiteren polizeilichen Vernehmung vom
18. Juni 2004 gemachten Angaben, er habe - um das Geld aus einer Lebens-
versicherung seiner Frau ausgezahlt zu bekommen und seine Kinder zu behal-
ten - dieser einen "Schubs" gegeben, damit sie die Kellertreppe hinunterfallen
und sich das Genick brechen sollte und sei - nachdem sie den Sturz ohne nen-
nenswerte Verletzungen überstanden und ihn wüst beschimpft habe - aus
Angst, wegen des Stoßes bestraft zu werden und dadurch alles zu verlieren - in
den Keller gegangen, habe auf seine Frau eingeschlagen und sie erwürgt, sah
die Schwurgerichtskammer nicht als wahr an. Der Angeklagte habe den Wech-
sel seiner Einlassung plausibel damit erklärt, er hätte bei der zweiten Verneh-
mung nicht die Kraft gehabt, den Vorhalten des vernehmenden Polizeibeamten
zu widersprechen. Hinzu komme, dass sich objektive Anhaltspunkte für die
Richtigkeit dieser Aussage nicht ergeben hätten.
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2. Die Beweiswürdigung des Urteils hält sachlichrechtlicher Nachprüfung
nicht stand, weil sie lückenhaft ist. Sie lässt insbesondere eine ausreichende
Auseinandersetzung mit den Angaben des Angeklagten in seiner polizeilichen
Vernehmung vom 8. Juni 2004 vermissen.
Mit diesen Angaben setzt sich das Landgericht nur insoweit auseinan-
der, als der Angeklagte sich dahin eingelassen hat, aus finanziellen Gründen
gehandelt zu haben. Auf die weiteren von ihm geäußerten Beweggründe, er
habe seine Ehefrau töten wollen, um seine Kinder behalten zu können und sie
aus Angst getötet, wegen des Stoßes bestraft zu werden, ist das Landgericht
nicht eingegangen. Insbesondere hat es sich nicht dazu verhalten, ob sich der
Angeklagte zu diesen Angaben ebenfalls durch entsprechende polizeiliche
Vorhalte gedrängt gesehen hat. Dies ist unter den gegebenen Umständen
rechtsfehlerhaft. Im Übrigen hat das Landgericht nicht bedacht, dass die Aus-
führungen des medizinischen Sachverständigen zu den Verletzungen des Op-
fers der Darstellung des Angeklagten vom Ablauf des Sturzes seiner Ehefrau
auf der Kellertreppe in der Vernehmung vom 18. Juni 2004 nicht entgegenste-
hen.
Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung des gesamten Urteils, somit
auch des Teilfreispruchs. Denn nach Sachlage erscheint es möglich, dass der
neue Tatrichter bei Feststellung eines durchgängig gegebenen, beide Hand-
lungsteile umfassenden Tötungsvorsatzes, wie es der polizeilichen Einlassung
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des Angeklagten vom 18. Juni 2004 entspricht, zur Annahme einer einheitli-
chen Tat im Rechtssinne gelangt (vgl. BGH NStZ 2001, 315).
Winkler Miebach von Lienen
Becker Hubert