Urteil des BGH vom 22.12.2004, 3 StR 219/05

Aktenzeichen: 3 StR 219/05

BGH (ehefrau, vernehmung, einlassung, aufhebung, keller, staatsanwaltschaft, lebensversicherung, geld, sturz, richtigkeit)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

3 StR 219/05

vom

22. September 2005

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. September 2005, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof

Winkler

als Vorsitzender,

die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Miebach,

von Lienen,

Becker,

Hubert

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 22. Dezember 2004 mit den Feststellungen

aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zur Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und ihn vom Vorwurf des versuchten Mordes

freigesprochen. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte - vom Generalbundesanwalt nur teilweise vertretene - Revision der Staatsanwaltschaft, die

wegen des untrennbaren Zusammenhangs des angeklagten Lebenssachverhalts das gesamte Urteil erfasst, erhebt die Sachrüge und beanstandet im Einzelnen die Beweiswürdigung. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils

insgesamt.

1. Mit der unverändert zugelassenen Anklage war dem Angeklagten zur

Last gelegt worden, zunächst durch die Herbeiführung eines Treppensturzes

aus Habgier versucht zu haben, seine Frau zu töten, und diese dann - unmittelbar nachdem der Tötungsversuch fehlgeschlagen war - aus Habgier und

um den vorangegangenen Stoß zu verdecken, erwürgt zu haben. Vom Vorwurf

des versuchten Mordes durch das einen Treppensturz bewirkende Stoßen seiner Ehefrau hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen; wegen ihres

nachfolgenden Erwürgens hat es ihn verurteilt.

Die Urteilsfeststellungen des Landgerichts beruhen auf der Einlassung

des Angeklagten in der Hauptverhandlung, die inhaltlich seinen Angaben bei

der ersten polizeilichen Beschuldigtenvernehmung am 17. Juni 2004 entsprach. Danach sei seine Ehefrau im Anschluss an einen Streit, der mit Tätlichkeiten des Angeklagten geendet hatte, ohne dessen Zutun auf der Kellertreppe ausgerutscht oder gestolpert. Nachdem er ein Poltern und einen Aufschrei gehört gehabt habe, sei der Angeklagte seiner Ehefrau in den Keller

gefolgt. Dort sei es erneut zum Streit gekommen, worauf der Angeklagte zunächst auf diese eingeschlagen habe. Sodann habe er sich zur Tötung entschlossen und habe sie erwürgt.

Die vom Angeklagten bei seiner weiteren polizeilichen Vernehmung vom

18. Juni 2004 gemachten Angaben, er habe - um das Geld aus einer Lebensversicherung seiner Frau ausgezahlt zu bekommen und seine Kinder zu behalten - dieser einen "Schubs" gegeben, damit sie die Kellertreppe hinunterfallen

und sich das Genick brechen sollte und sei - nachdem sie den Sturz ohne nennenswerte Verletzungen überstanden und ihn wüst beschimpft habe - aus

Angst, wegen des Stoßes bestraft zu werden und dadurch alles zu verlieren - in

den Keller gegangen, habe auf seine Frau eingeschlagen und sie erwürgt, sah

die Schwurgerichtskammer nicht als wahr an. Der Angeklagte habe den Wechsel seiner Einlassung plausibel damit erklärt, er hätte bei der zweiten Vernehmung nicht die Kraft gehabt, den Vorhalten des vernehmenden Polizeibeamten

zu widersprechen. Hinzu komme, dass sich objektive Anhaltspunkte für die

Richtigkeit dieser Aussage nicht ergeben hätten.

2. Die Beweiswürdigung des Urteils hält sachlichrechtlicher Nachprüfung

nicht stand, weil sie lückenhaft ist. Sie lässt insbesondere eine ausreichende

Auseinandersetzung mit den Angaben des Angeklagten in seiner polizeilichen

Vernehmung vom 8. Juni 2004 vermissen.

Mit diesen Angaben setzt sich das Landgericht nur insoweit auseinander, als der Angeklagte sich dahin eingelassen hat, aus finanziellen Gründen

gehandelt zu haben. Auf die weiteren von ihm geäußerten Beweggründe, er

habe seine Ehefrau töten wollen, um seine Kinder behalten zu können und sie

aus Angst getötet, wegen des Stoßes bestraft zu werden, ist das Landgericht

nicht eingegangen. Insbesondere hat es sich nicht dazu verhalten, ob sich der

Angeklagte zu diesen Angaben ebenfalls durch entsprechende polizeiliche

Vorhalte gedrängt gesehen hat. Dies ist unter den gegebenen Umständen

rechtsfehlerhaft. Im Übrigen hat das Landgericht nicht bedacht, dass die Ausführungen des medizinischen Sachverständigen zu den Verletzungen des Opfers der Darstellung des Angeklagten vom Ablauf des Sturzes seiner Ehefrau

auf der Kellertreppe in der Vernehmung vom 18. Juni 2004 nicht entgegenstehen.

Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung des gesamten Urteils, somit

auch des Teilfreispruchs. Denn nach Sachlage erscheint es möglich, dass der

neue Tatrichter bei Feststellung eines durchgängig gegebenen, beide Handlungsteile umfassenden Tötungsvorsatzes, wie es der polizeilichen Einlassung

des Angeklagten vom 18. Juni 2004 entspricht, zur Annahme einer einheitlichen Tat im Rechtssinne gelangt (vgl. BGH NStZ 2001, 315).

Winkler Miebach von Lienen

Becker Hubert

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