Urteil des BGH vom 02.04.2013, IV ZA 2/13

Aktenzeichen: IV ZA 2/13

BGH: traktor, begriff

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZA 2/13

vom

2. April 2013

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 2. April 2013

beschlossen:

Der Antrag des Beklagten, ihm für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Baukelmann zu bewilligen wird

zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde liegen nicht vor,

weil der Beklagte nicht ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht

hat, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat am 17. Januar 2013, dem letzten Tag

der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde, eine auf den

19. März 2012 datierende Erklärung des Beklagten über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht. Hierzu hat der Prozessbevollmächtigte weiter mitgeteilt, die Erklärung sei für die Vorinstanz

gefertigt worden und es hätte sich seither "keine wesentliche Verände-

rung" ergeben. Außerdem halte sich der Beklagte derzeit auf einer Auslandsreise auf und dem Gericht werde nach der Rückkehr des Beklagten

in zwei Wochen eine aktualisierte Erklärung über die persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse übersandt werden.

2Tatsächlich ist eine derartige Erklärung nicht vorgelegt worden.

Zwar ist es grundsätzlich ausreichend, auf einen bereits in der Vorinstanz vorgelegten Vordruck Bezug zu nehmen, wenn Veränderungen

seitdem nicht eingetreten sind und der Antragsteller zugleich unmissverständlich mitteilt, dass seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unverändert geblieben sind (BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober

2004 ­ V ZA 8/04, FamRZ 2004, 1961 unter II; vom 12. Juni 2001 ­ XI ZR

161/01, BGHZ 148, 66, 69). Daran fehlt es bereits deshalb, weil der Beklagte im Berufungsverfahren zu keinem Zeitpunkt eine Erklärung über

seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht hat,

weshalb das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 6. Dezember 2012

seinen Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen hat. Hinzu kommt,

dass der Beklagte nicht mitgeteilt hat, was unter dem Begriff "keine wesentlichen Veränderungen" zu verstehen ist. Schließlich hat der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin vorgetragen, der Beklagte verfüge über weiteres Vermögen, unter anderem ein hochwertiges Motorrad sowie einen Traktor mit Kippanhänger, ohne dass diese Gegen-

stände in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auftauchen. Der Beklagte ist diesem Vortrag der Klägerin auch

nicht entgegengetreten.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Ravensburg, Entscheidung vom 26.01.2012 - 6 O 159/09 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.12.2012 - 19 U 35/12 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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