Urteil des BGH, Az. IV ZA 2/13

BGH: traktor, begriff
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZA 2/13
vom
2. April 2013
in dem Rechtsstreit
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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzen-
de Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter
Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller
am 2. April 2013
beschlossen:
Der Antrag des Beklagten, ihm für das Nichtzulassungs-
beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiord-
nung von Rechtsanwalt Dr. Baukelmann zu bewilligen wird
zurückgewiesen.
Gründe:
Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde liegen nicht vor,
weil der Beklagte nicht ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht
hat, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Ver hältnissen
die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten au f-
bringen kann (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der zweitinstanzliche Prozess-
bevollmächtigte des Beklagten hat am 17. Januar 2013, dem letzten Tag
der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde, eine auf den
19. März 2012 datierende Erklärung des Beklagten über seine persönli-
chen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht . Hierzu hat der Pro-
zessbevollmächtigte weiter mitgeteilt, die Erklärung sei für die Vorinstanz
gefertigt worden und es hätte sich seither "keine wesentliche Verände-
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rung" ergeben. Außerdem halte sich der Beklagte derzeit auf einer Aus-
landsreise auf und dem Gericht werde nach der Rückkehr des Beklagten
in zwei Wochen eine aktualisierte Erklärung über die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse übersandt werden.
Tatsächlich ist eine derartige Erklärung nicht vorgelegt worden.
Zwar ist es grundsätzlich ausreichend, auf einen bereits in der Vor -
instanz vorgelegten Vordruck Bezug zu nehmen, wenn Veränderungen
seitdem nicht eingetreten sind und der Antragsteller zugleich unmissver-
ständlich mitteilt, dass seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhäl t-
nisse unverändert geblieben sind (BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober
2004 - V ZA 8/04, FamRZ 2004, 1961 unter II; vom 12. Juni 2001 - XI ZR
161/01, BGHZ 148, 66, 69). Daran fehlt es bereits deshalb, weil der B e-
klagte im Berufungsverfahren zu keinem Zeitpunkt eine Erklärung über
seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht hat,
weshalb das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 6. Dezember 2012
seinen Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen hat. Hinzu kommt,
dass der Beklagte nicht mitgeteilt hat, was unter dem Begriff "keine we-
sentlichen Veränderungen" zu verstehen ist. Schließlich hat der zweitin-
stanzliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin vorgetragen, der Beklag-
te verfüge über weiteres Vermögen, unter anderem ein hochwertiges M o-
torrad sowie einen Traktor mit Kippanhänger, ohne dass diese Gegen -
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stände in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Ver-
hältnisse auftauchen. Der Beklagte ist diesem Vortrag der Klägerin auch
nicht entgegengetreten.
Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski
Lehmann Dr. Brockmöller
Vorinstanzen:
LG Ravensburg, Entscheidung vom 26.01.2012 - 6 O 159/09 -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.12.2012 - 19 U 35/12 -