Urteil des BGH, Az. XI ZB 20/02

BGH (zpo, zustellung, rechtsmittelfrist, beginn, inhalt, beurteilung, form, tragweite, fortbildung, datum)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZB 20/02
vom
18. Februar 2003
in dem Rechtsstreit
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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden
Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und
die Richterin Mayen
am 18. Februar 2003
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des
Landgerichts Magdeburg vom 13. August 2002 wird
auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdever-
fahren beträgt 5.112,91
Gründe:
Die Rechtsbeschwerde des Klägers ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.
mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO zwar statthaft (vgl. BGH, Beschluß vom
29. Mai 2002 - V ZB 11/02, W M 2002, 1567, für BGHZ vorgesehen), sie
ist aber nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2
ZPO fehlt.
1. Entgegen der Auffassung des Klägers kommt der Sache keine
grundsätzliche Bedeutung zu. Grundsätzliche Bedeutung hat eine
Rechtssache nach § 574 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nur dann, wenn eine
Rechtsfrage zu entscheiden ist, die klärungsbedürftig, klärungsfähig und
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entscheidungserheblich ist sowie das Interesse der Allgemeinheit an der
einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH,
Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZR 75/02, WM 2002, 1811 und V ZB
16/02, WM 2002, 1896, 1897, für BGHZ vorgesehen; siehe auch Senats-
beschluß vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, W M 2002, 2344, 2347, für
BGHZ vorgesehen). Diese Voraussetzungen erfüllt die von der Rechts-
beschwerde aufgeworfene Frage, ob die von der höchstrichterlichen
Rechtsprechung zum Beginn der Rechtsmittelfrist bei Urteilsberichtigun-
gen entwickelten Grundsätze auch für die neuen Fristenregelungen des
§ 520 Abs. 2 ZPO gelten oder ob die danach vorgesehene zweimonatige
Berufungsbegründungsfrist in jedem Fall mit Zustellung des Berichti-
gungsbeschlusses neu beginnt, nicht.
a) Die Rechtsbeschwerde stellt zu Recht nicht die Ansicht des
Landgerichts in Frage, daß die Berufungsbegründungsfrist des § 520
Abs. 2 Satz 1 ZPO bei Anwendung der vom Bundesgerichtshof entwik-
kelten Regeln über die Wirkung von Urteilsberichtigungen zwei Monate
nach Zustellung des klageabweisenden amtsgerichtlichen Urteils vom
2. April 2002 abgelaufen war, so daß die mit Anwaltsschriftsatz des Klä-
gers vom 24. Juni 2002 beantragte Fristverlängerung nicht mehr gewährt
werden konnte. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat die
Berichtigung eines Urteils gemäß § 319 ZPO gewöhnlich keinen Einfluß
auf Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen. Nur wenn das angefochtene
Urteil insgesamt nicht klar genug war, um die Grundlage für das weitere
prozessuale Handeln der Parteien sowie für die Entschließung des
Rechtsmittelgerichts zu bilden, beginnt mit der Bekanntgabe des Be-
richtungsbeschlusses eine neue Rechtsmittelfrist (st.Rspr., siehe z.B.
BGHZ 113, 228, 230 f.; BGH, Beschlüsse vom 9. November 1994
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- XII ZR 184/93, NJW 1995, 1033 und vom 28. Juni 2000 - XII ZB 157/99,
NJW -RR 2001, 211 jeweils m.w.Nachw.). Ein solcher Ausnahmefall liegt
hier nicht vor. Das angefochtene Urteil war nur hinsichtlich der im Ru-
brum nicht richtig aufgeführten Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zu
1) korrekturbedürftig.
b) Damit fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit der vom Kläger auf-
geworfenen Frage. Daß die in § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO normierte Beru-
fungsbegründungsfrist von zwei Monaten nicht mehr abhängig vom Da-
tum der Berufungseinlegung, sondern mit Zustellung des in vollständiger
Form abgefaßten Urteils beginnt, ändert nichts. Nichts spricht dafür, daß
nach neuem Recht die Zustellung des Berichtigungsbeschlusses ohne
Rücksicht auf dessen Inhalt und Tragweite immer eine neue Rechtsmit-
telfrist in Lauf setzt. Eine solche undifferenzierte Regelung ergäbe er-
sichtlich keinen Sinn.
2. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist entgegen
der Ansicht des Klägers auch nicht zur Fortbildung des Rechts erforder-
lich (§ 574 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Diese Voraussetzung ist nur dann
erfüllt, wenn der konkrete Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die
Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen
Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen. Gibt es dagegen
für die rechtliche Beurteilung typischer und verallgemeinerungsfähiger
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Lebenssachverhalte eine richtungsweisende Orientierungshilfe, bedarf
es keiner höchstrichterlichen Entscheidung (vgl. BGH, Beschluß vom
4. Juli 2002 - V ZB 16/02, aaO S. 1897 f.). Das ist hier aus den darge-
legten Gründen der Fall.
Nobbe Müller Joeres
Wassermann Mayen