Urteil des BGH vom 06.08.2009, 3 StR 248/09

Aktenzeichen: 3 StR 248/09

BGH (stpo, ziel, strafe, mitteilung, rechtsmittel, schuldspruch, verurteilung, unterlassen, antrag, erstattung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 248/09

vom

6. August 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. August 2009 gemäß

§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts

Kleve vom 27. Januar 2009 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen. Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren findet wegen der gleichfalls erfolglosen Revision des Angeklagten nicht statt (vgl. Meyer-

Goßner, StPO 52. Aufl. § 473 Rdn. 10 a).

Gründe:

1Der Generalbundesanwalt hat zutreffend ausgeführt:

"Die Revision ist unzulässig. Im Hinblick auf das beschränkte Anfechtungsrecht des Nebenklägers nach § 400 Abs. 1 StPO ist es grundsätzlich geboten, dass dieser das Ziel seines Rechtsmittels ausdrücklich angibt (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 3, 5). Dies

hat der Beschwerdeführer unterlassen. Es ist nicht erkennbar, ob mit

der Revision ein gemäß § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Ziel (etwa die

Verurteilung wegen Mordes) oder ein von dem beschränkten Anfechtungsrecht nach § 400 Abs. 1 StPO nicht umfasstes Ziel (etwa die

Verhängung einer höheren Strafe) verfolgt wird."

2Die Mitteilung des Beschwerdeführers, er erstrebe mit seinem Rechtsmittel einen Schuldspruch wegen Mordes, ist erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist erfolgt.

Becker Pfister Sost-Scheible

Hubert Mayer

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Leitsatzentscheidung

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