Urteil des BGH, Az. 3 StR 248/09

BGH (stpo, ziel, strafe, mitteilung, rechtsmittel, schuldspruch, verurteilung, unterlassen, antrag, erstattung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 248/09
vom
6. August 2009
in der Strafsache
gegen
wegen Totschlags
- 2 -
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. August 2009 gemäß
§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen:
Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts
Kleve vom 27. Januar 2009 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen. Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Ange-
klagten im Revisionsverfahren findet wegen der gleichfalls er-
folglosen Revision des Angeklagten nicht statt (vgl. Meyer-
Goßner, StPO 52. Aufl. § 473 Rdn. 10 a).
Gründe:
Der Generalbundesanwalt hat zutreffend ausgeführt:
1
"Die Revision ist unzulässig. Im Hinblick auf das beschränkte Anfech-
tungsrecht des Nebenklägers nach § 400 Abs. 1 StPO ist es grund-
sätzlich geboten, dass dieser das Ziel seines Rechtsmittels ausdrück-
lich angibt (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 3, 5). Dies
hat der Beschwerdeführer unterlassen. Es ist nicht erkennbar, ob mit
der Revision ein gemäß § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Ziel (etwa die
Verurteilung wegen Mordes) oder ein von dem beschränkten Anfech-
tungsrecht nach § 400 Abs. 1 StPO nicht umfasstes Ziel (etwa die
Verhängung einer höheren Strafe) verfolgt wird."
- 3 -
Die Mitteilung des Beschwerdeführers, er erstrebe mit seinem Rechtsmit-
tel einen Schuldspruch wegen Mordes, ist erst nach Ablauf der Revisionsbe-
gründungsfrist erfolgt.
2
Becker Pfister Sost-Scheible
Hubert Mayer