Urteil des BGH vom 25.06.2014, 1 StR 92/14

Aktenzeichen: 1 StR 92/14

BGH: anstiftung, untersuchungshaft, gespräch, überprüfung, täterschaft, freispruch, geschichte, mord, beweiswert, gewissheit

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

1 S t R 9 2 / 1 4

vom

25. Juni 2014

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter Anstiftung zum Mord u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

25. Juni 2014, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof

Rothfuß

als Vorsitzender,

der Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Jäger,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Cirener

und die Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Radtke,

Prof. Dr. Mosbacher,

Erster Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt - in der Verhandlung -

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

Landgerichts Traunstein vom 6. November 2013 mit den

zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Landshut zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 13. März 2012

wegen tateinheitlich begangener Waffendelikte in Tatmehrheit mit Brandstiftung

unter Einbeziehung anderweitig rechtskräftig gewordener Einzelstrafen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von

dem Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Mord hatte es ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Während die gegen den Schuldspruch gerichtete Revision des Angeklagten vom Senat verworfen worden ist, ist auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil aufgehoben worden, soweit der Angeklagte freigesprochen worden war. Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten hinsichtlich des noch nicht rechtskräftigen Teils erneut aus tatsächlichen Gründen freigesprochen (vgl. zur richtigen Tenorierung BGH, Beschluss

vom 4. Februar 2014 2 StR 526/13). Gegen diesen Freispruch wendet sich

die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision, die sie auf eine Aufklärungsrüge und

die Sachrüge stützt. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat

mit der Sachrüge Erfolg.

I.

21. Dem Angeklagten ist mit der Anklage vorgeworfen worden, aus der

Untersuchungshaft heraus einen Auftrag zur Ermordung des D. erteilt zu

haben. Hintergrund soll gewesen sein, dass der Angeklagte den in einem umfangreichen Betrugsverfahren Mitbeschuldigten D. töten lassen wollte,

um ihn daran zu hindern, auszusagen. Er habe beabsichtigt, diese Tat für

10.000 von dem ihm als Scharfschützen bekannten K. ausführen zu lassen. Rechtsanwalt B. , dem damaligen Verteidiger des Angeklagten, soll

am 20. April 2010 mitgeteilt worden sein, dass D. aus der Haft entlassen

worden sei. Daraufhin habe Rechtsanwalt B. den Angeklagten am

20. oder 21. April 2010 in der Untersuchungshaft besucht. Hierbei soll der Plan

des Angeklagten zur Tötung des D. besprochen worden sein. Rechtsanwalt B. soll sich bereit erklärt haben, den Auftrag zur Ermordung des

D. weiterzuleiten und soll am 21. April 2010 einen Aktenvermerk gefertigt

haben, indem er festhielt: „K. soll für 10.000,00 den D. verramma, er

erledigt die Geschichte“. Entsprechend dem Tatplan des Angeklagten soll

Rechtsanwalt B. den Vermerk sodann an die Ehefrau des Angeklagten

weitergeleitet haben. Diese soll den Tötungsauftrag jedoch nicht wie geplant

weitergegeben haben, da ihr der Plan zu weit gegangen sei.

32. Das Landgericht hat hierzu im Wesentlichen Folgendes festgestellt:

4Im August 2009 äußerte der Angeklagte in einem Telefonat gegenüber

dem in dem Betrugsverfahren Mitbeschuldigten S. , dass D.

„auspacke“ und nun große Schwierigkeiten auf sie zukämen. Rechtsanwalt

B. fertigte am 21. April 2010, nach einer Besprechung mit dem Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt, einen Aktenvermerk, in dem es heißt: „K.

soll für 10.000,00 den D. verramma, er erledigt die Geschichte“. Diesen

Vermerk leitete Rechtsanwalt B. am 22. April 2010 an die Ehefrau des

Angeklagten weiter. In den Schreiben Rechtsanwalt B. s an den Angeklagten vom 3. Mai 2010 ist ausgeführt: „D. wird etwas mehr als nur die

Fresse poliert bei passender Gelegenheit, so diese Seite“ und „mit K. ist

noch nicht gesprochen worden, brauchts im Moment wohl auch nicht“. Sieben

Tage später schrieb B. an den Angeklagten: „Tatsache ist, dass D.

sich zum Kronzeugen aufbaut.“ K. erfuhr nichts von dem Mordauftrag.

53. Zur Begründung des Freispruchs hat das Landgericht ausgeführt, es

fehle bereits am Nachweis des „objektiven Sachverhalts“ zum Gespräch zwischen B. und dem Angeklagten am 21. April 2010. Hierzu wisse die

Strafkammer lediglich, dass B. bei seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung ausgesagt habe, das Wort „verramma“, welches verräumen, beiseite

schaffen, verstecken, wegräumen bedeute, sei vom Angeklagten gekommen.

Damit stehe aber nur fest, was der Angeklagte nach B. s Meinung gesagt

habe. Dies sei nicht ausreichend. Auch die subjektive Tatseite sei nicht nachgewiesen. So lasse der Aktenvermerk keine ausdrücklichen Handlungsanweisungen erkennen. Zwar habe der Angeklagte irgendwann einmal gegenüber

S. geäußert, er bringe jeden um, der gegen ihn auspacke, hingegen in

dem Telefonat mit S. aus August 2009 nichts Entsprechendes geäußert.

II.

6Das freisprechende Urteil hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht

stand, so dass es eines Eingehens auf die Verfahrensrüge nicht mehr bedarf.

7Das Revisionsgericht hat es grundsätzlich hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an dessen Täterschaft

nicht zu überwinden vermag. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich

darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar

oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze

verstößt. Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das Tatgericht bei seiner Beweiswürdigung darauf beschränkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert

zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen, ohne eine Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände vorzunehmen. Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt ferner, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 27. April 2010 1 StR

454/09, NStZ 2011, 108, 109; vom 1. Februar 2011 1 StR 408/10 und vom

7. Juni 2011 5 StR 26/11). Nach diesem Maßstab erweist sich die Beweiswürdigung als rechtsfehlerhaft, da sie lückenhaft ist und eine umfassende Gesamtwürdigung der gegen den Angeklagten sprechenden Umstände vermissen

lässt.

8Die Feststellung des Landgerichts, es könne sich zum Ablauf des Gesprächs zwischen B. und dem Angeklagten nur auf die späteren Angaben B. s stützen, die für eine Überzeugungsbildung zum Ablauf des Gesprächs nicht ausreichend seien, lässt mehrere Aspekte unerörtert. So wäre

zunächst in den Blick zu nehmen gewesen, dass der Angeklagte sich zum Ge-

brauch des Wortes „verramma“ eingelassen hat. Ausweislich der Urteilsgründe

hat er hierzu einerseits angegeben, damit Gegenstände gemeint zu haben, die

dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen werden sollten, andererseits keine Erinnerung daran zu haben, dieses Wort verwendet zu haben. Eine

Würdigung dieses Aussageverhaltens und eine Auseinandersetzung damit zur

Ermittlung des Inhalts des fraglichen Gesprächs auch unter Berücksichtigung

des Inhalts und der Entstehungsweise des Vermerks von B. lässt sich

den Urteilsgründen nicht entnehmen. Zum anderen findet der Umstand, dass

B. den Aktenvermerk nach den Feststellungen im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Gespräch mit dem Angeklagten fertigte und alsbald dessen Ehefrau zuleitete, keine Berücksichtigung in der Beweiswürdigung

der Strafkammer zum Ablauf des Gesprächs. Dies wäre aber erforderlich gewesen. Anders als die Angaben B. s in seiner Beschuldigtenvernehmung,

auf die sich die Strafkammer im Hinblick auf mögliche Entlastungstendenzen

B. s für seine eigene Person nicht allein stützen wollte, erfolgte dieser

Vermerk nicht erkennbar für die Strafverfolgungsbehörden. Die Art und der

Zweck seiner Abfassung auch wenn es sich dabei nur um eine Zusammenfassung durch B. handelte wäre damit ein tauglicher Anknüpfungspunkt

für Rückschlüsse auf den Inhalt des Gesprächs und der dabei verfolgten Intention des Angeklagten. Dabei wäre auch der Zusammenhang des Wortes „verramma“ mit „10.000,00“ und der Bezug auf D. und nicht etwa auf Gegenstände einzubeziehen gewesen.

9Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Strafkammer bei einer diese Aspekte miteinbeziehenden Gesamtwürdigung zu einem anderen Schluss

hinsichtlich des Inhalts des Gesprächs zwischen B. und dem Angeklagten am 21. April 2010 insbesondere bezüglich eines entsprechenden Vorsatzes

des Angeklagten gekommen wäre.

III.

10Da die bisher ohnehin mit Rechtsfehlern getroffenen Feststellungen

auch nicht ausreichen, um tragfähig einen wirksamen Rücktritt vom Versuch

der Anstiftung anzunehmen, war der Freispruch aufzuheben. Die Sache bedarf

insoweit erneuter Verhandlung und Entscheidung. Der Senat hat von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 StPO Gebrauch gemacht und die Sache

an ein anderes Gericht zurückverwiesen.

Rothfuß Jäger Cirener

Radtke Mosbacher

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Leitsatzentscheidung

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