Urteil des BGH vom 24.04.2001, 5 StR 124/01

5 StR 124/01

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 24. April 2001 in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2001

beschlossen:

1. Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird als unbegründet verworfen (§ 346

Abs. 2 StPO).

2. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts

Berlin vom 25. Oktober 2000 zu gewähren, wird verworfen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 25. Oktober 2000, das ihm am 5. Dezember 2000 zugestellt worden ist, wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und gegen ihn zugleich

die Sicherungsverwahrung angeordnet. Mit Beschluß vom 15. Januar 2001

hat es die Revision nach § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weil

binnen der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO kein Revisionsantrag angebracht worden ist. Gegen diesen Beschluß wendet sich der Angeklagte mit

seinem Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts. Zugleich beantragt

er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist. Er führt hierzu aus, daß sein (Pflicht-) Verteidiger es weisungswidrig unterlassen habe, die Revision zu begründen. Dieser hingegen

weist darauf hin, daß in Absprache mit dem Angeklagten lediglich fristwahrend Revision eingelegt werden sollte, eine Revisionsbegründung sollte nicht

gefertigt werden; der Angeklagte habe ihn zu keiner Zeit damit beauftragt.

Letztlich kann dies dahinstehen. Denn der zulässige Antrag des Angeklagten nach § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO ist jedenfalls unbegründet. Das

Landgericht hat die Revision zu Recht als unzulässig verworfen, da innerhalb

der Frist des § 345 Abs. 1 StPO Revisionsanträge nicht gestellt und die Revision nicht begründet worden ist.

Der Wiedereinsetzungsantrag ist – worauf der Generalbundesanwalt

zu Recht hinweist – schon unzulässig, weil die versäumte Handlung nicht

rechtzeitig nachgeholt worden ist. Der Beschluß des Landgerichts nach

§ 346 Abs. 1 StPO war dem Angeklagten spätestens seit dem 23. Januar 2001 bekannt, wie sein an diesem Tag verfaßter Antrag belegt. Gleichwohl

hat er es unterlassen, binnen der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO

Revisionsanträge zu stellen und die eingelegte Revision zu begründen. Der

Angeklagte hätte sich hierzu ohne weiteres an den für ihn zuständigen Urkundsbeamten des Amtsgerichts Wedding wenden können (vgl. § 299 StPO)

oder etwa seinen schon damals für ihn tätigen Wahlverteidiger mit der Fertigung der Revisionsbegründung beauftragen können. Entsprechendes mußte

er nach Bekanntgabe des Beschlusses nach § 346 Abs. 1 StPO unverzüglich

veranlassen.

Harms Häger Basdorf

Raum Brause