Urteil des BGH vom 14.01.2009, 2 StR 516/08

Aktenzeichen: 2 StR 516/08

BGH (material, der rat, verarbeitung, kenntnis, halten, anweisung, tantieme, stand, verteidiger, nachprüfung)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 516/08

vom

14. Januar 2009

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen Betrugs

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Januar

2009, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Fischer

als Vorsitzender

und der Richter am Bundesgerichtshof

Rothfuß,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Roggenbuck,

die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Appl,

Prof. Dr. Schmitt,

Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwälte und

als Verteidiger des Angeklagten zu 1.,

Rechtsanwalt

als Verteidiger des Angeklagten zu 2.,

Rechtsanwalt

als Verteidiger des Angeklagten zu 3.,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

Landgerichts Trier vom 3. Juni 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Dagegen richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft mit der

Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Rechtsmittel haben

bereits mit der Sachrüge Erfolg, so dass es auf die Begründetheit der Verfahrensrüge nicht ankommt.

I.

2Die Anklage der Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten gemeinschaftlich und gewerbsmäßig begangenen Betrug in 39 Fällen im Zeitraum vom

3. Januar 2001 bis zum 8. März 2002 zur Last gelegt. Der Angeklagte S.

war Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Fa. T.

(künftig:

T. ), der Angeklagte Sch. war deren Fuhrparkleiter und der Angeklagte

H. stellvertretender Fuhrparkleiter. Nach dem Auftreten der Rindererkrankung BSE in Deutschland musste ab dem 1. Oktober 2000 spezifiziertes

Risikomaterial (SRM) von Tieren (z. B. Schädel nebst Gehirn und Augen und

Rückenmark von über zwölf Monate alten Rindern) auf den Schlachthöfen blau

gefärbt und in besonderen Tierkörperbeseitigungsanstalten verbrannt werden.

Auf Anweisung des Angeklagten S. sollen die Angeklagten Sch. und

H. dafür gesorgt haben, dass nicht blau eingefärbtes SRM in der Tierkörperbeseitigungsanstalt R. verarbeitet wurde. Daraus gewonnenes

Tierfett wurde mit insgesamt 39 Ratenlieferungsverträgen an sieben gutgläubige Kunden veräußert, die dieses Tierfett nicht gekauft hätten, wenn sie gewusst

hätten, dass hierfür spezifiziertes Risikomaterial verarbeitet worden war, und

die den Kaufpreis für Tierfett aus risikomaterialfreier Rohware zahlten, während

Tierfett aus SRM enthaltendem Rohmaterial keinen oder nur einen deutlich geringen Verkaufswert hatte.

3Das Landgericht hat sich nicht davon zu überzeugen vermocht, dass

dem Angeklagten S. die Verarbeitung von SRM in R. bekannt gewesen sei. Auch hat es eine Stoffgleichheit zwischen einem möglicherweise vom

Angeklagten S. erstrebten Vorteil mit dem Schaden der Käufer verneint.

Die Angeklagten Sch. und H. hat es wegen fehlenden eigenen Tatinteresses nur der Beihilfe für überführt gehalten und sie mangels Vorliegens

einer Haupttat freigesprochen.

II.

4

1. Angeklagter S. 5

a) Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei oder sieht er von einer 6

weiterreichenden Verurteilung ab, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht

zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Dieses hat insoweit nur zu beurteilen, ob dem Tatrichter bei der

Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn die

Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt worden sind

(st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2005, 147; 2004, 238). Aus den Urteilsgründen

muss sich auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert

gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st.

Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11; Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 1983, 133; 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 45; 2004,

238).

b) Die Beweiswürdigung in dem angefochtenen Urteil weist mehrere 7

Rechtsfehler auf.

8 Die Freisprüche halten sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand.

aa) Die Beweiswürdigung ist lückenhaft, weil das Landgericht wesentliche Ergebnisse der Beweisaufnahme bei seiner Überzeugungsbildung unberücksichtigt gelassen hat. Das Landgericht vermochte nicht festzustellen, dass

dem Angeklagten S. bekannt war, dass in der Tierkörperbeseitigungsanstalt R. im festgestellten Umfang SRM verarbeitet worden ist. Zwar habe der

Mitangeklagte H. bei seiner Vernehmung bei der Kriminalinspektion W.

bekundet, dass S. vom ersten Tag an gewusst habe, dass das SRM von

der Großschlachterei Si. nicht blau eingefärbt gewesen sei. S. habe angeordnet, sämtliches nicht blau eingefärbtes Material als SRM-frei in R. zu

verarbeiten. Warum das Landgericht diese Aussage nicht geglaubt hat, ergeben

die Urteilsgründe nicht. Das Urteil verhält sich nicht zur Glaubwürdigkeit des

Mitangeklagten H. .

Gegen die Unglaubwürdigkeit des Mitangeklagten H. spricht, 9

dass das Landgericht die von diesem Angeklagten bekundeten Vorfälle und

Umstände uneingeschränkt seinen Feststellungen zu Grunde gelegt hat. So hat

das Landgericht auch den von ihm bekundeten Vorfall von Anfang Januar 2001

als erwiesen angesehen. Danach war er gerade damit beschäftigt, einen Container, der von dem Schlachthof Si. kam und nicht erkennbar blau gefärbtes

SRM enthielt, für den Abtransport nach Sa. (wo SRM entsorgt wurde) umzuladen, als der Angeklagte S. hinzukam und fragte, was er mache. S.

sagte anschließend zu den Mitangeklagten Sch. und H. , sie sollten

nicht so viel Material wegfahren. Alles, was nicht blau eingefärbt sei, werde in

R. verarbeitet. Das Landgericht hat gemeint, es bedürfe objektiver Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte S. bei der Erteilung dieser Anweisung

das Material als SRM erkannt und dennoch die unzulässige Verarbeitung in

R. angeordnet habe. Solche hat es in den festgestellten Umständen

nicht gefunden (dazu unter bb).

Das Landgericht hat dabei jedoch die Aussage des Zeugen M. (UA 10

S. 45) nicht bedacht. Danach gab es um die Jahreswende 2000/2001 eine Besprechung mit dem Angeklagten S. , weil in Sa. nicht sämtliches

SRM blau eingefärbt gewesen sei. Man habe abgesprochen, das Material noch

einzufärben, da man davon ausgegangen sei, die Farbe sei noch im Endprodukt nachweisbar. Dem Angeklagten S. war danach positiv bekannt, dass

nicht alles SRM blau eingefärbt war, die Einfärbung also nicht ordnungsgemäß

umgesetzt wurde. Wenn er dennoch die Anweisung gab, alles nicht blau eingefärbte Material in R. zu verarbeiten, legte dies seinen (zumindest bedingten) Vorsatz nahe, dort SRM zu verarbeiten.

bb) Die Erwägungen, mit denen das Landgericht objektive Anhaltspunkte 11

für eine Kenntnis des Angeklagten S. von der Verarbeitung von SRM in

R. verneint hat, lassen besorgen, dass es überspannte Anforderungen

an die richterliche Überzeugungsbildung gestellt hat. Darüber hinaus fehlt eine

Gesamtwürdigung aller Indizien, die für eine Kenntnis des Angeklagten S.

sprechen könnten. Das Landgericht hat vielmehr jedes festgestellte Indiz einzeln abgehandelt und verneint, dass es jeweils die Kenntnis belegt. Zum Teil

hat es dabei auf fernliegende Erwägungen abgestellt.

Dies gilt beispielhaft für die Argumentation, mit der das Landgericht dem 12

Vorfall mit dem Angeklagten H. Anfang Januar 2001 in R. eine

Beweisbedeutung abgesprochen hat (UA S. 39). Nach den Feststellungen war

der Angeklagte S. Fachmann und unangefochtener Leiter der T . , der

Mitgeschäftsführer K. durfte sich nicht in den praktischen Betrieb „einmischen“.

S. kannte alle Vorschriften, hatte Einsicht in alle relevanten Vorgängen. Er

wusste zumindest seit dem Gespräch mit M. , dass nicht alles SRM blau

eingefärbt war. Dass der Angeklagte nicht erkannt haben könnte, was in der

Mulde in R. lag und von H. umgeladen wurde, war danach ausgesprochen fernliegend, zumal die Mitangeklagten H. und Sch. die Anweisung, alles nicht eingefärbte Material in R. zu verarbeiten, nach den

Umständen ohne weitere Nachfrage auf SRM bezogen.

Soweit das Landgericht meint, dem Schreiben des Angeklagten Sch. 13

vom 16. Januar 2001 Anhaltspunkte dafür entnehmen zu können, dass der An-

geklagte S. auf eine ordnungsgemäße Trennung des SRM vom sonstigen

Material vertrauen durfte, ist die Beweiswürdigung lückenhaft bzw. widersprüchlich. Der Angeklagte S. hatte die Forderung von Sch. und H.

nach weiterem Personal und weiteren Lkws zur ordnungsgemäßen Trennung

des Rohmaterials abgelehnt. Es bedurfte daher der Erörterung, ob das im

Schreiben vom 16. Januar 2001 erwähnte Personal tatsächlich zusätzlich ab

dem 11. Januar 2001 zur Überwachung eingesetzt wurde. Angesichts der Gesamtumstände wäre auch der Hintergrund, warum es zu diesem Schreiben

kam, näher darzulegen gewesen. Es drängt sich auf, dass der Angeklagte

S. ein solches Schreiben erfordert haben könnte, um sich damit für frühere

Vorfälle entlasten zu können.

Hinsichtlich des Vorfalls vom 5. Juli 2001 und des Vermerks des Zeugen 14

D. vom 27. Juli 2001 sind die Urteilsgründe insoweit lückenhaft, als

schon nicht erkennbar ist, welche Funktionen die Zeugen Schr. , Me. und

D. ausübten. Auch wird nicht mitgeteilt, wer am 5. Juli 2001 SRM in der

Mulde von R. gefunden hat. Falls etwa ein Veterinär, ein Behördenmitarbeiter oder der Mitgeschäftsführer diese Feststellung getroffen hätten, war eine

Information des Landesuntersuchungsamtes und eine erneute Reinigung der

Anlage für die Angeklagten möglicherweise unumgänglich. Auch fehlt die Feststellung, wer den Zeugen D. mit der Kontrolle der Wiegedaten beauftragt

hat. Dass der Angeklagte von der Überprüfung und dem Ergebnis der Kontrolle

keine Kenntnis gehabt haben könnte, lag angesichts seiner Position in der T.

nicht nahe.

15Der Rat des Angeklagten S. an den Mitgeschäftsführer K. , die Unterlagen, die Unstimmigkeiten bei der Verarbeitung von SRM ergaben, zu vernichten, mag zwar nicht allein die Kenntnis von regelmäßiger SRM-

Verarbeitung in R. belegen. Ihm kam aber im Zusammenhang mit den

übrigen Indizien erhebliche Beweisbedeutung zu, was das Landgericht verkannt

hat.

16

selbst gemeldet hat, wenn einem Veterinär SRM in der Mulde von R.

aufgefallen war, kommt entgegen der Auffassung des Landgerichts ebensowenig entlastende Bedeutung zu wie der Tatsache, dass er zur Firma V. fuhr,

um die dortige Vermischung von SRM und SRM-freiem Material zu beenden. In

diesen Fällen, in denen die SRM-Verarbeitung außenstehenden Dritten bekannt

geworden war, ließ sie sich ersichtlich nicht mehr verheimlichen, so dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden mussten, um äußerlich den Anschein

einwandfreier Verarbeitung von Rohmaterial zu wahren.

17c) Auch die rechtlichen Erwägungen, auf die das Landgericht den Freispruch gestützt hat, halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

18Der Betrug setzt keine Absicht des Täters voraus, sich selbst zu bereichern, es reicht die Bereicherung eines Dritten. Die Käufer haben für wertloses

oder minderwertiges Tierfett einen überhöhten Betrag gezahlt. Dieser Betrag ist

nach den Urteilsfeststellungen an den Zweckverband geflossen, dieser ist dadurch bereichert worden. Die Stoffgleichheit von Schaden und Vermögensvorteil ist daher gegeben.

Auf die vom Landgericht erörterte Motivation des Angeklagten kommt es

19 Dem Umstand, dass der Angeklagte es dem Landesuntersuchungsamt

für die Frage täterschaftlichen Betrugs nicht an. Allerdings hat der Angeklagte

gewerbsmäßig nur dann gehandelt, wenn ihm aus den betrügerisch erlangten

Geldern eigene Vorteile zufließen sollten. Soweit das Landgericht verneint hat,

dass dem Angeklagten aus seinem Tun wirtschaftliche Vorteile zugeflossen

sind oder er dies erstrebt hat, halten die diesbezüglichen Urteilsgründe rechtlicher Nachprüfung ebenfalls nicht stand.

20

SRM die Tantiemeberechnung der T. lediglich eine um 1334,42 DM geringere Tantieme ergeben hätte, sind nicht nachvollziehbar belegt. Den Urteilsgründen ist weder die vertragliche Grundlage der Tantiemenzahlung mit ausreichender Klarheit zu entnehmen, noch lässt sich nachvollziehen, ob die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft M. T.

GmbH bei der Alternativberechnung des Tantiemenanspruchs von richtigen

Ausgangswerten ausgegangen ist. Zweifel an der Feststellung, dass die Tantieme bei ordnungsgemäßer Entsorgung praktisch gleich geblieben wäre, ergeben sich bereits daraus, dass nach den Urteilsfeststellungen die Tantieme ergebnisabhängig war und sich insbesondere daran orientierte, in welchem Umfang die T. Erlöse erwirtschaftete, und dass der Angeklagte nach der Aussage

des Zeugen H. immer Wert auf Gewinnerzielung legte. Nach den Feststellungen erhielt der Angeklagte im Übrigen außer der anteiligen Tantieme eine

Gewinnbeteiligung in Höhe von 80.000 DM. Die Urteilsgründe verhalten sich

nicht dazu, auf welcher Grundlage diese Gewinnbeteiligung ermittelt wurde und

wie sie sich in dem Falle entwickelt hätte, dass SRM-Material ordnungsgemäß

entsorgt worden wäre.

2. Angeklagte Sch. und H. 21

a) Der Freispruch der Angeklagten Sch. und H. hat schon 22

deshalb keinen Bestand, weil das Landgericht eine Haupttat des Angeklagten

S. mit rechtsfehlerhafter Begründung verneint hat.

b) Aber auch die Erwägungen, mit denen das Landgericht ein eigenes

23 Die Urteilsfeststellungen, wonach bei ordnungsgemäßer Entsorgung des

Tatinteresse der Angeklagten Sch. und H. verneint hat, halten jedenfalls unter der bisherigen Annahme des Tatrichters, dass der Angeklagte S.

nichts von der Verarbeitung von SRM wusste, der rechtlichen Nachprüfung

nicht stand. Das Landgericht hat zutreffend gesehen, dass die Angeklagten aus

Angst um ihren Arbeitsplatz gehandelt haben können. Ein ganz erhebliches Interesse am Erhalt des Arbeitsplatzes zeigt der vom Landgericht festgestellte

Umstand, dass beide im Tatzeitraum ohne besondere Vergütung erhebliche

Überstunden geleistet haben. Warum das Landgericht dennoch dieses Interesse nicht für so gewichtig gehalten hat, dass die Angeklagten auch die Tat als

eigene gewollt hätten, ist nicht nachvollziehbar dargelegt.

Fischer Rothfuß Roggenbuck

Appl Schmitt

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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