Urteil des BGH vom 13.05.2014, 2 ARs 463/13

Aktenzeichen: 2 ARs 463/13

BGH: mangel

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 A R s 4 6 3 / 1 3 2 A R 3 5 1 / 1 3

vom

13. Mai 2014

in der Strafvollzugssache

gegen

wegen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Vollzugsbehörden

Az.: 18 StVK 932/12 Landgericht Münster Az.: III - 1 Vollz (Ws) 202/13 Oberlandesgericht Hamm

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Mai 2014 beschlossen:

Der Antrag des Verurteilten auf Nachholung des rechtlichen Gehörs gegen den Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Die u.a. mit einer „Verletzung des Rechtswegs und aus Mangel an Gehör“ bezeichnete Beschwerde des Verurteilten ist als Antrag auf Nachholung

des rechtlichen Gehörs 33a StPO) gegen den Beschluss des Senats vom

19. Februar 2014 auszulegen, mit dem seine Beschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle vom 30. April 2013 und vom 13. August 2013

als unzulässig verworfen wurde, weil diese Beschlüsse nicht mit der Beschwerde angefochten werden können 304 Abs. 4 Satz 2 StPO).

2Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat

kein entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen. Dies

gilt auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Verurteilten in dem als

„Beschwerde“ bezeichneten Schreiben.

3Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben in dieser Sache nicht

mehr beantwortet werden.

Fischer Appl Schmitt

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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