Urteil des BGH vom 12.12.2013, I ZR 65/13

Aktenzeichen: I ZR 65/13

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 65/13 Verkündet am: 12. Dezember 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

CIV Art. 36 §§ 1 und 3 Buchst. a

a) Ein Eisenbahnunternehmen haftet im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr gemäß Art. 36 § 1 CIV grundsätzlich verschuldensunabhängig für Schäden, die im Obhutszeitraum am Kraftfahrzeug eines Fahrgastes entstehen.

b) Der Haftungsausschlussgrund des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV (Fehlen oder Mängel der Verpackung) umfasst nicht die mit der Beförderung in offenen Wagen verbundene besondere Gefahr.

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 65/13 - LG Dortmund AG Dortmund

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2013 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant,

Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Dortmund vom 5. März 2013 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts

Dortmund vom 30. März 2011 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittel.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Beschädigung seines Pkw während dessen Beförderung mit einem Auto-Zug auf Schadensersatz in Anspruch.

2Der Kläger buchte bei der Beklagten den Transport seines Kraftfahrzeugs am 26. Juni 2007 von Narbonne in Frankreich nach Kornwestheim in

Deutschland. Das Fahrzeug wurde in Frankreich für die Beförderung nach

Deutschland auf einen offenen Transportwaggon verladen. Bei der Abholung

am Zielort hatte das Fahrzeug ein Loch in der Windschutzscheibe, Kratzer im

Lack hinter der Fahrertür, eine zerkratzte Stoßstange und ein beschädigtes

Rücklicht. Zwischen den Parteien ist streitig, wann und unter welchen Umständen die Schäden verursacht wurden.

3Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte hafte für die bei der Abholung

des Fahrzeugs am Ankunftsort festgestellten Schäden. Er hat die Beklagte

deshalb auf Zahlung von 1.511,01 € nebst Zinsen und Erstattung vorgerichtlich

entstandener Rechtsanwaltskosten in Höhe von 261,21 € in Anspruch genommen.

4Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht,

die behaupteten Schäden resultierten aus der besonderen Gefahr einer Beförderung mit offenen Wagen, für deren Folgen sie nicht einzustehen habe.

5Das Berufungsgericht hat die in erster Instanz zum überwiegenden Teil

erfolgreiche Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen

Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, erstrebt der Kläger die

Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

6I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe der geltend

gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu. Dazu hat es ausgeführt:

7Die Beklagte sei von ihrer grundsätzlich gemäß Art. 36 § 1 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (BGBl. II 2002, 2140, 2190 ff. CIV) bestehenden Haftung nach Art. 36 § 3 Buchst. a und b CIV befreit. Die Formulierung "Fehlen

oder Mängel der Verpackung" in Art. 36 § 3 Buchst. a CIV umfasse auch den

Fall der "Offenen-Wagen-Gefahr". Die auf offenen Waggons verladenen Fahr-

zeuge hätten sofern es sich nicht um Neufahrzeuge ab Werk handele üblicherweise keine Verpackung und müssten eine solche auch nicht haben. Der

Wortlaut des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV erfasse gerade auch die mit einer Beförderung auf offenen Wagen einhergehenden Gefahren. Die zugunsten der Beklagten streitende Beweisvermutung des Art. 37 § 2 Satz 1 CIV habe der beweisbelastete Kläger nicht widerlegt.

8II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

91. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die

Haftung der Beklagten für die vom Kläger geltend gemachten Schäden an seinem Pkw nach den Vorschriften der CIV beurteilt. Gemäß Art. 1 § 1 CIV gelten

die Einheitlichen Rechtsvorschriften für jeden Vertrag über die entgeltliche oder

unentgeltliche Beförderung von Personen auf der Schiene, wenn der Abgangsund der Bestimmungsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten im vorliegenden Fall Frankreich und Deutschland liegen. Wird für die Beschädigung eines

mitbeförderten Fahrzeugs Schadensersatz geltend gemacht, kommen gemäß

Art. 47 CIV die Bestimmungen über die Haftung für Reisegepäck (Art. 36 bis

Art. 43 CIV) zur Anwendung.

102. Nach Art. 36 § 1 CIV haftet der Beförderer unabhängig davon, ob ihn

ein Verschulden trifft, unter anderem für den Schaden, der durch Beschädigung

des Reisegepäcks in der Zeit von der Übernahme durch den Beförderer bis zur

Auslieferung entsteht. Das Reisegepäck muss während der Beförderung auf

der Schiene beschädigt worden sein.

11Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht davon

ausgegangen, dass die bei der Abholung des Fahrzeugs am Zielort Kornwestheim festgestellten Schäden zum Zeitpunkt der Übernahme des Pkw durch die

Beklagte noch nicht vorlagen. Sie konnten daher nur während der Haftungszeit

der Beklagten entstanden sein mit der Folge, dass die Voraussetzungen für

eine Haftung gemäß Art. 36 § 1 CIV erfüllt sind. Von der Revisionserwiderung

wird dagegen auch nichts erinnert.

123. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist die Haftung der Beklagten für die streitgegenständlichen Schäden nicht ausgeschlossen.

13a) Einen Haftungsausschluss gemäß Art. 36 § 2 CIV hat das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend verneint. Nach dieser Vorschrift ist der Beförderer von der Haftung gemäß Art. 36 § 1 CIV befreit, soweit die Beschädigung

durch Umstände verursacht worden ist, die der Beförderer nicht vermeiden und

deren Folgen er nicht abwenden konnte. Der Beweis dafür, dass die Beschädigung durch eine der in Art. 36 § 2 CIV erwähnten Tatsachen verursacht wurde,

obliegt gemäß Art. 37 § 1 CIV dem Beförderer. Demgemäß muss dieser im Einzelnen darlegen, dass der eingetretene Schaden auch durch Anwendung äußerster wirtschaftlich zumutbarer Sorgfalt nicht verhindert werden konnte (vgl.

zu der mit Art. 36 § 2 CIV inhaltsgleichen Bestimmung des Art. 23 § 2 CIM

MünchKomm.HGB/Freise, 2. Aufl., Art. 23 CIM Rn. 22).

14Die Vorinstanzen haben angenommen, die Beklagte habe lediglich pauschal behauptet, die festgestellten Schäden könnten auch durch Steinschlag

oder Vandalismus entstanden sein, was für einen Haftungsausschluss nach

Art. 36 § 2 CIV nicht ausreiche. Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen und

wird von der Revisionserwiderung auch nicht beanstandet.

15b) Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, die Haftung der Beklagten für die streitgegenständlichen Schäden sei

gemäß Art. 36 § 3 Buchst. a und b CIV ausgeschlossen.

16aa) Nach Art. 36 § 3 Buchst. a CIV ist der Beförderer von der Haftung

gemäß Art. 36 § 1 CIV befreit, soweit die Beschädigung aus der besonderen

Gefahr entstanden ist, die mit dem Fehlen einer Verpackung verbunden ist.

17Das Berufungsgericht hat angenommen, der Wortlaut des Art. 36 § 3

Buchst. a CIV umfasse auch den Fall einer "Offenen-Wagen-Gefahr". Die auf

einem Autoreisezug beförderten Fahrzeuge hätten üblicherweise keine Verpackung und müssten eine solche im Regelfall auch nicht haben, weil das Gefährdungspotential beim Transport auf einem Autoreisezug nicht höher sei als

bei einer Nutzung des Fahrzeugs im normalen Straßenverkehr. Die Beförderung auf der Schiene sei nur ein Ersatz für die Benutzung des Fahrzeugs auf

der Straße.

18Dieser Beurteilung des Berufungsgerichts vermag der Senat nicht beizutreten. Die Revision rügt mit Erfolg, dass das Berufungsgericht die Regelungen

zu Haftungsausschlüssen des Beförderers in anderen internationalen Transportrechtsübereinkommen nicht genügend berücksichtigt hat. In Art. 23 § 3

CIM, der bei der internationalen Eisenbahnbeförderung von Gütern zur Anwendung kommt, wird hinsichtlich eines Haftungsausschlusses des Beförderers

ausdrücklich zwischen der Beförderung des Gutes in offenen Wagen und dem

Fehlen einer Verpackung des Gutes unterschieden. Eine gleichartige Differenzierung findet sich auch in Art. 17 Abs. 4 Buchst. a und b CMR. Die Haftungsausschlussgründe gemäß Art. 36 § 3 CIV sehen demgegenüber eine derartige

Unterscheidung nicht vor. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die

Differenzierung zwischen den besonderen Gefahren eines Gütertransports auf

offenen Wagen und dem Fehlen einer Verpackung des Gutes in den Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen versehentlich unterblieben ist.

19Die Vorschrift des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV regelt den Fall, dass eine an

sich vorgesehene Verpackung des Gutes entweder vollständig fehlt oder diese

zwar vorhanden, aber mangelhaft ist. Die Fallgestaltung, dass das Gut üblicherweise nicht verpackt wird und von einer fehlenden Verpackung deshalb

keine besondere Gefahr ausgeht, fällt dagegen nicht in den Anwendungsbereich des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV. Wäre dies anders, würde über Art. 36 § 3

Buchst. a CIV der in Art. 23 § 3 Buchst. a CIM für den dortigen Anwendungsbereich geregelte Haftungsausschluss der Beförderung des Gutes auf offenen

Wagen auch für den Anwendungsbereich der CIV eingeführt (vgl. LG Hildesheim, TranspR 2003, 196, 198; Grau, TranspR 2003, 198 f.). Für einen derartigen Haftungsausschluss ergibt sich in den einschlägigen Bestimmungen der

CIV aber kein Anhalt. Die Revision weist mit Recht darauf hin, dass es mit dem

zwingenden und abschließenden (vgl. Art. 5 CIV) Charakter der Bestimmungen

der CIV unvereinbar ist, die in Art. 36 § 3 CIV geregelten Haftungsausschlüsse

um den Haftungsausschluss der Beförderung des Gutes auf offenen Wagen zu

erweitern.

20bb) Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Haftungsausschluss gemäß Art. 36 § 3 Buchst. b CIV berufen. Nach dieser Bestimmung ist

der Beförderer von seiner Haftung gemäß Art. 36 § 1 CIV befreit, soweit die

Beschädigung des Gutes aus seiner natürlichen Beschaffenheit entstanden ist.

Das Berufungsgericht hat sich mit diesem Haftungsausschlussgrund nicht näher auseinandergesetzt. Es ist aber zutreffend davon ausgegangen, dass Kraftfahrzeuge, die auf einem Autoreisezug befördert werden, regelmäßig keine

Verpackung haben müssen, weil das Gefährdungspotential bei einem derartigen Transport nicht höher ist als bei einer Benutzung des Fahrzeugs im Straßenverkehr. Die Revision weist mit Recht darauf hin, dass dann auch keine besondere Gefahr aus der natürlichen Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs im Sinne von Art. 36 § 3 Buchst. b CIV gegeben sein kann.

214. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV ist im Streitfall nicht erforderlich, weil an der

Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen der CIV keine vernünftigen Zweifel bestehen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 I ZR 115/12, TranspR 2013, 433 Rn. 24 f. = RdTW 2013, 447).

225. Der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten ist gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1, § 280 Abs. 2 BGB

begründet, da der Kläger anwaltliche Hilfe erst nach Eintritt des Verzugs der

Beklagten mit der von ihr geschuldeten Leistung in Anspruch genommen hat

und die Inanspruchnahme dieser Hilfe zur Durchsetzung der berechtigten Ansprüche erforderlich war.

23III. Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision des Klägers aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil zurückzuweisen.