Urteil des BGH vom 10.01.2013, IX ZR 173/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 173/11

vom

10. Januar 2013

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape

und die Richterin Möhring

am 10. Januar 2013

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für

die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

am 14. Oktober 2011 verkündeten Urteil des 16. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Düsseldorf wird abgelehnt.

Gründe:

I.

1Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin des am 26. November 2003 verstorbenen B. Gesellschafterin der B.

GmbH (nachfolgend Schuldnerin), die sich wegen ihrer angespannten finanziellen Situation ab Dezember 2003 durch den Beklagten zu 2, einen Unternehmensberater, und den beklagten Rechtsanwalt zu 3, der Mitglied der beklagten

Partnerschaftsgesellschaft zu 1 ist, beraten ließ. Der Beklagte zu 4 ist Partner

der Beklagten zu 1. Um der Schuldnerin die Aufnahme eines neuen Kontokorrentkredits über 500.000 € zu ermöglichen, übernahm die Klägerin im Oktober

2004 zur Absicherung dieses Kredits eine Bürgschaft in gleicher Höhe. Diese

ließ sie auch im März 2006 weiter stehen, als sich die finanziellen Verhältnisse

der Schuldnerin zunehmend verschlechtert hatten. Im Verlauf der in den Jahren

2006/2007 durchgeführten Liquidation der Schuldnerin wurde der durch die

Bürgschaft der Klägerin gesicherte Kredit vollständig zurückgeführt. Nachdem

auf Antrag der Liquidatoren der Schuldnerin vom 22. März 2007 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet worden war, nahm der

Insolvenzverwalter die Klägerin erfolgreich wegen der Eigenkapital ersetzenden

Bürgschaft auf Zahlung von 500.000 € gerichtlich in Anspruch.

2Die Klägerin begehrt im Wege der Schadensersatzklage wegen Falschberatung von den Beklagten zu 1 bis 4 Zahlung der von dem Insolvenzverwalter

gegen sie erstrittenen 500.000 €, hilfsweise Zahlung dieses Betrages an den

Verwalter. Landgericht und Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit

der von der Klägerin angestrebten Revision will diese ihr Klagebegehren weiterverfolgen.

II.

3Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 114 Satz 1 ZPO. Ein

Grund zur Zulassung der Revision liegt nicht vor.

41. Anhaltpunkte für einen Anwaltsvertrag zwischen der Klägerin und den

Beklagten zu 1 und 3 bestehen nicht. Sie werden in der Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs auch nicht mehr geltend gemacht.

52. Das Berufungsgericht hat die Grundsätze der Vermutung beratungsgerechten Verhaltens zutreffend nicht angewandt. Die Klägerin hatte die volle

Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie die Bürgschaft gegebenenfalls nicht

übernommen hätte.

63. Hinsichtlich der Beklagten zu 2 und 4 sind Gründe, welche die Zulassung der Revision erforderlich erscheinen lassen könnten, nicht zu erkennen.

Kayser Vill Lohmann

Pape Möhring

Vorinstanzen:

LG Wuppertal, Entscheidung vom 20.01.2010 - 3 O 238/09 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.10.2011 - I-16 U 31/10 -