Urteil des BGH, Az. 2 ARs 334/03

BGH (aufnahme, stpo, stgb, 1995, untersuchungshaft, sache, anstalt, verfügung, anhörung, anschluss)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 ARs 334/03
2 AR 203/03
vom
15. Oktober 2003
in der Führungsaufsichtssache
betreffend
Az.: 103 StVK 512/03 Landgericht Köln
Az.: 1 StVK 383/01 Landgericht Wuppertal
Az.: 20 VRs 145/98 Staatsanwaltschaft Bonn
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts am 15. Oktober 2003 beschlossen:
Zuständig für die weitere Führungsaufsicht gemäß Beschluß der
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wuppertal vom
25. September 2001 - 1 StVK 383/01 - ist die Strafvollstreckungs-
kammer des Landgerichts Köln.
Gründe:
Der
Generalbundesanwalt
hat
in
seiner
Antragsschrift
vom
10. September 2003 zutreffend ausgeführt:
"Das Landgericht Wuppertal hat mit Beschluss vom 25. September 2001
angeordnet, dass die Führungsaufsicht für den Verurteilten nicht entfällt (§ 68 f
Abs. 2 StGB). Dieser befand sich vom 10. März 2003 bis 20. März 2003 in der
Justizvollzugsanstalt Köln, wo er eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßte (Bl. 73). Im
Anschluss daran wurde gegen ihn die Untersuchungshaft aufgrund eines Haft-
befehls des Amtsgerichts Koblenz vom 4. Dezember 2002 zunächst in der
Justizvollzugsanstalt Köln, später in der Justizvollzugsanstalt Koblenz voll-
streckt (Bl. 68, 69, 73). Mit Verfügung vom 31. Juli 2003 hat sich die Strafvoll-
streckungskammer des Landgerichts Wuppertal bezüglich der Überwachung
der Führungsaufsicht für örtlich unzuständig erklärt und die Sache an die Straf-
vollstreckungskammer des Landgerichts Köln abgegeben (Bl. 73 Rückseite).
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Letztere hat ihre Zuständigkeit durch Beschluss vom 6. August 2003
verneint und die Sache dem Bundesgerichtshof zur Zuständigkeitsbestimmung
vorgelegt (Bl. 74).
Die Voraussetzungen des § 14 StPO liegen vor. Der Bundesgerichtshof
ist als gemeinschaftliches oberes Gericht zur Entscheidung des Zuständig-
keitsstreites berufen.
Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Köln.
Mit der Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt Köln ist die Strafvollstre-
ckungskammer des Landgerichts Köln gemäß § 463 Abs. 6 i.V.m. § 462 a
Abs. 1 und Abs. 4 StPO auch für die Führungsaufsicht und etwa gemäß § 68 d
StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig geworden (vgl.
BGH NStZ 2001, 165 mwN; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 2 ARs
196/00). Die zunächst zuständig gewesene Strafvollstreckungskammer des
Landgerichts Wuppertal blieb nicht etwa solange zuständig, bis eine andere
Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befasst
wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 1993 - 2 ARs 554/92; BGH NStZ
1984, 380; BGH NStZ aaO). Ob Nachtragsentscheidungen gemäß § 68 d StGB
überhaupt notwendig werden, ist ohne Belang (BGH, Beschluss vom 19. Juni
2000 - 2 ARs 169/00). Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des
Landgerichts Köln wurde vielmehr bereits mit der Aufnahme des Verurteilten in
eine Anstalt ihres Bezirkes begründet (BGH NStZ 2001, 165; BGH, Beschluss
vom 23. August 1995 - 2 ARs 215/95; BGH, Beschluss vom 26. Juli 1995 - 2
ARs 224/95). ...
Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Köln
wird auch nicht von der zwischenzeitlichen Verlegung des Verurteilten aus der
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Justizvollzugsanstalt Köln in die Justizvollzugsanstalt Koblenz berührt, weil
sich der Verurteilte dort nur in Untersuchungshaft befand (BGH StPO § 462 a
Abs. 1 Aufnahme 2)."
Bode Detter Otten
Rothfuß Roggenbuck