Urteil des BGH vom 15.10.2003, 2 ARs 334/03

Aktenzeichen: 2 ARs 334/03

BGH (aufnahme, stpo, stgb, 1995, untersuchungshaft, sache, anstalt, verfügung, anhörung, anschluss)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 334/03 2 AR 203/03

vom

15. Oktober 2003

in der Führungsaufsichtssache

betreffend

Az.: 103 StVK 512/03 Landgericht Köln

Az.: 1 StVK 383/01 Landgericht Wuppertal

Az.: 20 VRs 145/98 Staatsanwaltschaft Bonn

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 15. Oktober 2003 beschlossen:

Zuständig für die weitere Führungsaufsicht gemäß Beschluß der

Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wuppertal vom

25. September 2001 - 1 StVK 383/01 - ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Köln.

Gründe:

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom

10. September 2003 zutreffend ausgeführt:

"Das Landgericht Wuppertal hat mit Beschluss vom 25. September 2001

angeordnet, dass die Führungsaufsicht für den Verurteilten nicht entfällt 68 f

Abs. 2 StGB). Dieser befand sich vom 10. März 2003 bis 20. März 2003 in der

Justizvollzugsanstalt Köln, wo er eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßte (Bl. 73). Im

Anschluss daran wurde gegen ihn die Untersuchungshaft aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Koblenz vom 4. Dezember 2002 zunächst in der

Justizvollzugsanstalt Köln, später in der Justizvollzugsanstalt Koblenz vollstreckt (Bl. 68, 69, 73). Mit Verfügung vom 31. Juli 2003 hat sich die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wuppertal bezüglich der Überwachung

der Führungsaufsicht für örtlich unzuständig erklärt und die Sache an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Köln abgegeben (Bl. 73 Rückseite).

Letztere hat ihre Zuständigkeit durch Beschluss vom 6. August 2003

verneint und die Sache dem Bundesgerichtshof zur Zuständigkeitsbestimmung

vorgelegt (Bl. 74).

Die Voraussetzungen des § 14 StPO liegen vor. Der Bundesgerichtshof

ist als gemeinschaftliches oberes Gericht zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen.

Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Köln.

Mit der Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt Köln ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Köln gemäß § 463 Abs. 6 i.V.m. § 462 a

Abs. 1 und Abs. 4 StPO auch für die Führungsaufsicht und etwa gemäß § 68 d

StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig geworden (vgl.

BGH NStZ 2001, 165 mwN; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 2 ARs

196/00). Die zunächst zuständig gewesene Strafvollstreckungskammer des

Landgerichts Wuppertal blieb nicht etwa solange zuständig, bis eine andere

Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befasst

wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 1993 - 2 ARs 554/92; BGH NStZ

1984, 380; BGH NStZ aaO). Ob Nachtragsentscheidungen gemäß § 68 d StGB

überhaupt notwendig werden, ist ohne Belang (BGH, Beschluss vom 19. Juni

2000 - 2 ARs 169/00). Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des

Landgerichts Köln wurde vielmehr bereits mit der Aufnahme des Verurteilten in

eine Anstalt ihres Bezirkes begründet (BGH NStZ 2001, 165; BGH, Beschluss

vom 23. August 1995 - 2 ARs 215/95; BGH, Beschluss vom 26. Juli 1995 - 2

ARs 224/95). ...

Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Köln

wird auch nicht von der zwischenzeitlichen Verlegung des Verurteilten aus der

Justizvollzugsanstalt Köln in die Justizvollzugsanstalt Koblenz berührt, weil

sich der Verurteilte dort nur in Untersuchungshaft befand (BGH StPO § 462 a

Abs. 1 Aufnahme 2)."

Bode Detter Otten

Rothfuß Roggenbuck

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Leitsatzentscheidung

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