Urteil des BGH vom 23.01.2013

BGH: erpressung, vergewaltigung, nötigung, strafakte, strafzumessung, akteneinsicht, verjährungsfrist, freiheitsberaubung, verfügung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 566/12

vom

23. Januar 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

- 2 -

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2013 beschlos-

sen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird der Schuldspruch des

Urteils des Landgerichts Coburg vom 6. Juli 2012 abgeändert

und, wie folgt, neu gefasst:

Der Angeklagte ist schuldig der Vergewaltigung in drei Fällen,

der versuchten räuberischen Erpressung in zwei Fällen, davon

in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung,

der tateinheitlich begangenen Freiheitsberaubung und Nöti-

gung in zwei Fällen, davon in einem Fall in weiterer Tateinheit

mit vorsätzlicher Körperverletzung, des Betrugs in drei Fällen,

der vorsätzlichen Körperverletzung in zwei Fällen sowie der

Nötigung.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstande-

nen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

Der Schuldspruch war vorliegend zu berichtigen (§ 349 Abs. 4 StPO),

weil die unter Ziff. I.B.1. tateinheitlich mit der versuchten räuberischen Erpres-

sung abgeurteilte vorsätzliche Körperverletzung verjährt ist, was auch dann gilt,

wenn die verjährte Tat tateinheitlich mit einer anderen, unverjährten, Tat be-

- 3 -

gangen wurde (Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 StR 503/08, NStZ-

RR 2009, 43).

Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift vom 18. De-

zember 2012 u.a. ausgeführt:

„Die Verjährungsfrist für Delikte der vorsätzlichen Körperverletzung

beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Die vorsätzliche

Körperverletzung (Stoßen gegen Tür, Würgen und mehrere Ohrfei-

gen) ereignete sich im Juni 2005 (UA S. 8). Die erste Unterbre-

chungshandlung liegt in der dem Verteidiger des Angeklagten durch

die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 24. Oktober 2011 ge-

währten Akteneinsicht (Bl. 573 Bd. III der Strafakte). Zu diesem Zeit-

punkt war die Verjährung bereits eingetreten.

Der Strafausspruch hat trotz der Schuldspruchberichtigung Bestand.

Der Senat wird ausschließen können, dass das Landgericht trotz

des Wegfalls der verjährten Körperverletzung zum Nachteil der Zeu-

gin S. zu einer geringeren Strafe gelangt wäre. Die Strafkammer

ist trotz des Vorwurfs der tateinheitlichen vorsätzlichen Körperverlet-

zung bei der Strafrahmenbestimmung von einem minder schweren

Fall der versuchten räuberischen Erpressung ausgegangen (UA

S. 28). Zudem können verjährte Straftaten entsprechend ihrer Be-

deutung strafschärfend berücksichtigt werden (BGHSt 41, 310). So-

weit das Landgericht deshalb bei der Bestimmung des Strafrahmens

und der Strafzumessung im engeren Sinne zu Lasten des Angeklag-

ten wertete, dass er zwei Tatbestände mit einer Tathandlung ver-

wirklicht hat (UA S. 28, 29) und auf sein sehr brutales und gewalttä-

tiges Verhalten abstellte (UA S. 29), ist dies nicht rechtsfehlerhaft.“

Dem stimmt der Senat zu.

Die weitergehende Revision ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

- 4 -

Der Schriftsatz des Verteidigers vom 17. Januar 2013 lag dem Senat bei

seiner Entscheidung vor.

Nack Rothfuß Graf

Sander Cirener