Urteil des BGH vom 20.05.2014, X ZR 134/13

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VERSÄUMNISURTEIL

X Z R 1 3 4 / 1 3 Verkündet am: 20. Mai 2014 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 651a; BGB-InfoV § 4 Nr. 6, § 5 Nr. 1

a) Reiserecht ist auf einen Vertrag, der allein eine Hotelbuchung betrifft, entsprechend anzuwenden, wenn der Veranstalter diese Leistung in eigener

Verantwortung und mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten wie

bei einer Reise erbringen soll, zu der eine weitere Reiseleistung gehört.

b) Soweit der Reisende über Pass- und Visumerfordernisse zu informieren ist,

betrifft dies die Anforderungen, die sich aus den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen am Reiseziel sowie bei Transitaufenthalten ergeben. Zur geschuldeten Information gehören nicht Umstände, die die Gültigkeit des eigenen

Reisepasses betreffen.

BGH, Urteil vom 20. Mai 2014 - X ZR 134/13 - LG Frankfurt am Main

AG Frankfurt am Main

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,

die Richter Dr. Grabinski und Hoffmann sowie die Richterinnen Schuster und

Dr. Kober-Dehm

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer

des Landgerichts Frankfurt am Main aufgehoben, soweit zum

Nachteil der Beklagten erkannt ist.

Die Berufung der Klägerin wird insgesamt zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits und der Streithilfe hat die Klägerin zu

tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem

Recht Minderung und Schadensersatz aus einem Reisevertrag.

2Der Ehemann der Klägerin buchte Anfang Dezember 2009 im Reisebüro

der Streithelferin für sich und die Klägerin einen von der Beklagten angebotenen Hotelaufenthalt in New York (USA) mit vier Übernachtungen im Februar

2010 zum Gesamtpreis von 880 €. Weiterhin buchte er für sich und die Klägerin

von einem anderen Anbieter angebotene Flüge nach New York und zurück zum

Preis von 821,16 €. Die Klägerin ist Italienerin und erhielt unter Verwendung

ihres Reisepasses von den US-amerikanischen Behörden eine ESTA-Genehmigung (Electronic System for Travel Authorization), die sie von dem Erfordernis

befreite, für die Einreise ein Visum zu beantragen. Ihr italienischer Reisepass

enthielt (in italienisch, englisch und französisch) die Angabe, der Pass sei gültig

für die Mitgliedsstaaten der EU und zum Transit durch Nicht-EU-Staaten. Die

Fluggesellschaft der Klägerin verweigerte am Abflugort bei Prüfung des Passes

die Beförderung. Daraufhin trat auch der Ehemann der Klägerin die Reise nicht

an. Als Kulanzzahlung erhielt die Klägerin von der Beklagten 1.022,62 €.

3Die Klägerin verlangt unter Anrechnung der Kulanzzahlung die Rückzahlung der Reisekosten sowie Schadensersatz für Aufwendungen am Abflugort

und die Rückreise zum Wohnort sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von insgesamt 2.398,18 € und stützt dies darauf, dass die Beklagte sie nicht über die für sie geltenden Pass- und Visumerfordernisse für die Einreise in die USA informiert habe. Das Amtsgericht hat die

Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben (LG Frankfurt am Main, RRa 2014, 19). Mit der vom Berufungsgericht

zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte das Ziel einer Klageabweisung

weiter.

Entscheidungsgründe:

4I. Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil

zu entscheiden. Trotz der Säumnis der Klägerin und Revisionsbeklagten in der

Revisionsinstanz beruht das Urteil auf einer vollständigen rechtlichen Nachprüfung im Umfang der Anfechtung (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. September 2005

- X ZR 62/03, GRUR 2006, 223 mwN).

5II. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Beklagte habe durch

die Verletzung von Informationspflichten die Reise der Eheleute vereitelt und

schulde die Rückzahlung des Reisepreises für die Hotelbuchung

6Es könne offen bleiben, ob Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie

90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen eine richtlinienkonforme Auslegung der §§ 4 Nr. 6, 5 Nr. 1 BGB-InfoV gebiete, nach der

der Reiseveranstalter auch nicht deutsche Unionsbürger über die Reise betreffenden Pass- und Visumerfordernisse informieren müsse. Der Reiseveranstalter sei bereits nach allgemeinen reisevertraglichen Grundsätzen auch gegenüber solchen Reisenden zu einer Information über Pass- und Visumerfordernisse verpflichtet, wenn die ausländische Staatsangehörigkeit des Reisenden bei

Vertragsschluss erkennbar gewesen sei. Da für die Mitarbeiterin der Streithelferin die Staatsangehörigkeit der Klägerin im Hinblick auf die ihr vorgelegten Unterlagen klar erkennbar gewesen sei, hätte die Beklagte ungefragt über die bestehenden Pass- und Visumerfordernisse für eine Einreise der Klägerin als Italienerin informieren müssen. Sie hätte dabei darauf hinweisen müssen, dass die

Klägerin einen italienischen Reisepass benötige, der weltweit für die Einreise in

alle Länder gültig sein müsse und hierfür eine Erweiterung des Reisepasses

durch einen entsprechenden Stempel der italienischen Behörden erforderlich

sei. Es handele sich um ein offensichtlich gängiges Problem mit italienischen

Reisepässen, das einem großen Reiseveranstalter wie der Beklagten geläufig

sein müsse und einem italienischen Reisekunden im Rahmen der ihm gegenüber bestehenden Informationspflichten darzulegen sei.

7III. Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.

81. Zutreffend hat das Berufungsgericht die für einen Reisevertrag

geltenden Vorschriften der §§ 651a bis 651m BGB entsprechend angewendet,

auch wenn die Beklagte der Klägerin und ihrem Ehemann mit der Unterkunft in

einem Hotel in New York nur eine einzige Reiseleistung schuldete.

9Eine unmittelbare Anwendung der §§ 651a ff. BGB scheidet damit zwar

wegen des Fehlens einer Gesamtheit von mehreren Reiseleistungen aus. Wegen einer erkennbar planwidrigen Lücke im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz über den Reiseveranstaltungsvertrag vom 4. Mai 1979 (vgl. BT-Drucks.

8/786; 8/2343) sind die §§ 651a ff. BGB gleichwohl auf einen Vertrag entsprechend anzuwenden, der nur die Buchung einer Ferienunterkunft bei einem Reiseveranstalter zum Gegenstand hat, wenn der Veranstalter diese Leistung erkennbar in eigener Verantwortung erbringen soll und aus der Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden sowie nach dem ihm unterbreiteten Angebot diese

einzelne Reiseleistung mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten wie

bei einer Reise erbracht werden soll, bei der neben der Ferienunterkunft noch

eine zweite Leistung wie zum Beispiel der Transport zum Reiseziel vereinbart

worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152

unter IV 2 c; vom 23. Oktober 2012 - X ZR 157/11, NJW 2013, 308 Rn. 12, 25;

vom 28. Mai 2013 - X ZR 88/12, RRa 2013, 222 Rn. 8, 10).

10

York als eine eigene Leistung angeboten, die sich in ihr Gesamtangebot für

Reiseleistungen verschiedener Art einfügt und genauso gut auch in Kombination mit einer zweiten Leistung bei ihr hätte gebucht werden können. Der Vertrag

unterliegt damit der entsprechenden Anwendung der §§ 651a ff. BGB.

112. Ob die Beklagte die Klägerin über die für sie geltenden Pass- und

Visumerfordernisse für eine Einreise in die USA informieren musste, bedarf im

Streitfall keiner Entscheidung. Denn es beruht nicht auf einer fehlenden, von

der Beklagten geschuldeten Information, dass die Klägerin nicht in die USA einreisen konnte.

12a) Die den Reiseveranstalter treffenden Informationspflichten sollen

den Reisekunden auf Umstände hinweisen, die ihm möglicherweise unbekannt

sind, weil der Reisende mit der Reise auch und gerade unbekanntes Terrain

erkunden möchte. Der Reiseveranstalter hat die hierfür erforderliche Organisation übernommen und somit ein Informationsgefälle gegenüber dem Reisenden

auszugleichen. Mit den reiserechtlichen Informationspflichten soll der Reisekunde deshalb vornehmlich über Umstände informiert werden, die ihm unbekannte Gegebenheiten am Reiseziel sowie den Transport dorthin betreffen und

für das Gelingen der Reise erforderlich sind. Hierzu gehören auch die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen, ohne deren Beachtung der Reisende das Reiseziel nicht betreten darf. Demnach bezieht sich die Pflicht zur Information über

Pass- und Visumerfordernisse nur auf solche Erfordernisse, die sich aus dem

Reise- oder Transitland ergeben, das der Reisende betreten möchte.

13 Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte die Hotelunterkunft in New

b) Nach dem unbestrittenen und von der Revision hervorgehobenen

Vortrag der Beklagten genügte für die Einreise der Klägerin in die USA als Italienerin ein Reisepass und eine im ESTA-Verfahren beantragte Befreiung von

der Beantragung eines Visums. Weitere Informationen musste die Beklagte der

Klägerin nicht geben. Dass eine Prüfung seitens der Grenzbehörden der USA

vorbehalten blieb, war eine Information, die für den Streitfall keine Bedeutung

hatte.

14c) Entgegen den Ausführungen im Berufungsurteil musste die Beklagte weder darüber informieren, dass Inhaber von italienischen Reisepässen

sich über dessen mitunter nur beschränkte Gültigkeit irren können, noch welche

Maßnahmen in diesen Fällen zu ergreifen sind, um einen weltweit gültigen italienischen Reisepass zu erhalten. Dass ein Reisepass für die Einreise gültig sein

muss, ist eine Selbstverständlichkeit, die keines Hinweises an den Reisenden

bedarf.

15Ob ein Reisepass gültig ist, ergibt sich aus den passrechtlichen Bestimmungen des Staates, dem der Reisende angehört. Irrtümer und mangelnde

Kenntnisse über die Gültigkeit des Reisepasses ergeben sich deshalb nicht aus

einer Unkenntnis über die Reise, das Reiseziel oder über die Bestimmungen

der Transitländer. Die Gültigkeit des eigenen Reisepasses ist eine eigene rechtliche Angelegenheit des Reisenden, die keinen Bezug zu den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen des Reiseziels oder eines Transitlandes aufweist. Hierüber muss der Reiseveranstalter sich daher weder selbst noch den Reisenden

informieren. Insofern macht es für den Reisenden keinen Unterschied, zu prüfen, ob die Gültigkeit seines Reisepass nicht schon abgelaufen ist oder nur für

eine beschränkte Anzahl von Ländern gültig ist. Wenn ein weltweit unbeschränkt gültiger italienischer Reisepass nur nach Zahlung eines weiteren Betrages an die ausstellende Behörde erhältlich ist, wie es von der Beklagten als

ein Grund für die Nichtbeförderung der Klägerin unbestritten vorgetragen wurde

und die Revision geltend gemacht hat, obliegt es deshalb auch insoweit dem

Reisenden in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen. Da es sich dabei

nicht um einen Umstand handelt, der sich aus den aufenthaltsrechtlichen oder

anderen Gegebenheiten am Reiseziel oder eines Transitlandes ergibt, schuldet

die Beklagte als Reiseveranstalter insoweit keine Überwachung.

16d) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hätten demnach

eine der Klägerin gegebene Information, dass sie für eine Einreise in die USA

einen Reisepass und eine ESTA-Genehmigung benötige, zu keinem anderen

Kausalverlauf geführt, denn die Klägerin ist mit ihrem Reisepass zur Anreise am

Flughafen erschienen, nachdem sie eine ESTA-Genehmigung erhalten hatte.

17IV. Das angefochtene Urteil ist demnach aufzuheben, soweit zum

Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Sache ist zur Endentscheidung

reif, so dass der Senat die Klage insgesamt abweisen und das erstinstanzliche

Urteil wiederherstellen kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).

18Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

19Rechtsmittelbelehrung:

20Gegen dieses Versäumnisurteil steht der säumigen Partei der Einspruch

zu. Dieser ist beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe von einem an diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der

Zustellung des Versäumnisurteils durch Einreichung einer Einspruchsschrift

einzulegen.

Meier-Beck Grabinski Hoffmann

Schuster Kober-Dehm

Vorinstanzen:

AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 31.07.2012 - 31 C 585/11 (74) -

LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 26.09.2013 - 2-24 S 181/12 -