Urteil des BGH, Az. XII ZR 151/10

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
XII ZR 151/10
Verkündet am:
19. September 2012
Küpferle,
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB §§ 745, 2038, 2039, 2040
Die Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit einen der Teilhaber zur Einzie-
hung einer Nachlassforderung ermächtigen, sofern dies einer ordnungsgemäßen
Verwaltung entspricht (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 183, 131 = FamRZ
2010, 119 und vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 25/09 - NJW 2011, 61).
BGH, Urteil vom 19. September 2012 - XII ZR 151/10 - OLG Frankfurt/Main
LG Gießen
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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 19. September 2012 durch die Richter Dr. Klinkhammer, Weber-Monecke,
Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2010
im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der
Klägerin erkannt worden ist.
Die Berufung des Beklagten zu 2 gegen das Urteil der 9. Zivil-
kammer des Landgerichts Gießen vom 18. März 2010 wird insge-
samt zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Kläge-
rin in erster Instanz tragen zu einem Viertel der Beklagte zu 1 und
zu drei Vierteln der Beklagte zu 2. Die Beklagten tragen ihre au-
ßergerichtlichen Kosten selbst.
Die Kosten der Rechtsmittel trägt der Beklagte zu 2.
Von Rechts wegen
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Tatbestand:
Die Klägerin ist durch Urteil vom 7. August 2009 verurteilt worden, an die
aus den Beklagten zu 1 und 2 bestehende Erbengemeinschaft Mietrückstände
in Höhe von 14.863,10
€ nebst Zinsen zu zahlen. Der Beklagte zu 1 ist alleini-
ger Gesellschafter-Geschäftsführer der klagenden GmbH.
Der Beklagte zu 1, auf den dreiviertel Erbanteil fällt, hat unter der Konto-
bezeichnung "Erbengemeinschaft A. G." ein Bankkonto eröffnet. Auf das Konto
hat die Klägerin die titulierte Hauptforderung nebst angefallener Zinsen von
2.421,74
€ eingezahlt. Mit ihrer Klage erstrebt sie - soweit für das Revisionsver-
fahren von Bedeutung - die Herausgabe des Schuldtitels und die Erklärung der
Zwangsvollstreckung für unzulässig, da der titulierte Anspruch erfüllt sei.
Das Landgericht hat der Klage insoweit stattgegeben. Auf die vom Be-
klagten zu 2 eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht die Klage abge-
wiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Revision der Klägerin, mit der
sie insoweit die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Revision ist begründet.
I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We-
sentlichen ausgeführt: Die Zwangsvollstreckung sei nicht für unzulässig zu er-
klären, da die titulierten Ansprüche nicht erfüllt seien. Die von der Klägerin ge-
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leistete Zahlung habe nicht zu einer Erfüllung der titulierten Forderung geführt,
weil sie nicht an die Erbengemeinschaft als Gläubigerin der Forderung erfolgt
sei. Der Beklagte zu 2 habe in eine Leistung allein an den Beklagten zu 1 nicht
eingewilligt. Das von diesem eröffnete Konto habe rechtlich und wirtschaftlich
allein ihm selbst zugestanden. Dass der Beklagte zu 1 das Konto und den da-
rauf eingezahlten Betrag für die Erbengemeinschaft gehalten habe, reiche nicht
aus, da er nicht durch Vereinbarung mit sich selbst ein Treuhandverhältnis zu
den Miterben habe begründen könne (§ 181 BGB). Ohne Mitwirkung des Be-
klagten zu 2 habe der Beklagte zu 1 nicht über die Forderung verfügen können.
II.
Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Die von der Klägerin erhobene Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO)
hat Erfolg, da die titulierte Forderung durch Erfüllung erloschen ist.
1. Gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die ge-
schuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Gehört ein Anspruch zum
Nachlass, so kann der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten
und jeder Miterbe nur die Leistung an die Erben fordern (§ 2039 Abs. 1 BGB).
Diese Voraussetzungen sind durch die Zahlungen der Klägerin nicht erfüllt wor-
den. Denn das Konto, auf das sie erfolgten, stand nach den revisionsrechtlich
nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts allein dem Be-
klagten zu 1 zu, der gegenüber der Bank alleiniger Forderungsinhaber gewor-
den ist.
2. Die Zahlungen hatten jedoch gemäß §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB
Erfüllungswirkung. Denn die Klägerin konnte mit befreiender Wirkung auf das
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vom Beklagten zu 1 eingerichtete Konto zahlen. Zur Entgegennahme der Zah-
lung auf das von ihm eröffnete Konto war der Beklagte zu 1 aufgrund der durch
seine Anteilsmehrheit am Nachlass ermöglichten Einziehungsermächtigung
befugt.
a) Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu
(§ 2038 Abs. 1 BGB). Treffen die Erben keine gemeinsamen Bestimmungen,
kann durch Stimmenmehrheit eine der Beschaffenheit des gemeinsamen Ge-
genstandes entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung beschlossen werden
(§ 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm § 745 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sind nur zwei Teil-
haber vorhanden und die Anteile verschieden groß, so hat der eine von vornhe-
rein die Mehrheit; das Mehrheitsprinzip wird hierdurch nicht außer Kraft gesetzt
(Staudinger/Langhein BGB [2008] § 745 Rn. 15 mwN).
Zur Verwaltung einer gemeinschaftlichen Forderung kann deren Einzie-
hung gehören (BGH Beschluss vom 14. März 1983 - II ZR 102/82 - WM 1983,
604; MünchKommBGB/K. Schmidt 5. Aufl. § 744, 745 Rn. 5 mwN). Die Einzie-
hung kann einem Verwalter übertragen werden (BGH aaO). Ebenso steht es
den Gemeinschaftern frei, einen Teilhaber mit der Einziehung einer Nachlass-
forderung zu betrauen. Auch insoweit kann die Ermächtigung zur Einziehung
der Forderung durch Stimmenmehrheit gemäß § 745 Abs. 1 BGB erteilt wer-
den, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht § 2040 Abs. 1
BGB der Erfüllung nicht entgegen. Ob die Einziehung einer Forderung oder die
Einziehungsermächtigung nach §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB zugleich eine
Verfügung über einen Nachlassgegenstand im Sinne des § 2040 Abs. 1 BGB
darstellt (vgl. Palandt/Weidlich BGB 71. Aufl. § 2040 Rn. 2, MünchKommBGB/
Gergen 5. Aufl. § 2040 Rn. 9 jeweils mwN), kann hierfür offenbleiben.
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Denn nach der Rechtsprechung des Senats schließt die Einordnung ei-
ner Maßnahme als Verfügung nach § 2040 Abs. 1 BGB nicht aus, dass es sich
zugleich um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung im Sinne von
§ 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB handeln kann, die als solche von den Miterben
mehrheitlich beschlossen werden kann. Auf dieser Grundlage hat der Senat
eine von Miterben mehrheitlich beschlossene und ausgesprochene Kündigung
eines Mietverhältnisses für wirksam erachtet (Senatsurteile BGHZ 183, 131
= FamRZ 2010, 119 Rn. 31 und vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 25/09 - FamRZ
2011, 95 Rn. 20; vgl. BGH Beschluss vom 26. April 2010 - II ZR 159/09 -
NJW-RR 2010, 1312 Rn. 3 mwN). Für die Einziehung einer Forderung aus ei-
nem Mietverhältnis über einen Nachlassgegenstand muss das gleiche gelten.
Denn auch hierbei handelt es sich um eine Maßnahme im Rahmen der laufen-
den Verwaltung des Nachlasses, für die die erleichterten Voraussetzungen des
§ 2038 BGB vorrangig Anwendung finden. Sie bedarf daher nicht des gemein-
schaftlichen Handelns der Miterben, sondern kann von den Miterben mit Mehr-
heit beschlossen werden. Die Wirksamkeit des Mehrheitsbeschlusses steht al-
lein unter der Voraussetzung, dass es sich bei der Einziehung oder der nach
§§ 362 Abs. 2, 185 BGB erteilten Ermächtigung um eine Maßnahme der ord-
nungsgemäßen Verwaltung handelt (vgl. Senatsurteil BGHZ 183, 131 = FamRZ
2010, 119 Rn. 32).
b) Nach diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall von einer wirksa-
men Erfüllung der titulierten Schuld auszugehen. Die Klägerin überwies den
geschuldeten Betrag auf das vom Beklagten zu 1 für den Zweck eingerichtete
Bankkonto. Diese Leistung brachte den Anspruch der Erbengemeinschaft zum
Erlöschen. Denn der Beklagte zu 1 hatte mit Wirkung für die Erbengemein-
schaft bestimmt, dass die Nachlassforderung auf das eingerichtete Konto zu
begleichen sei. Zu dieser Maßnahme war er aufgrund seiner Stimmenmehrheit,
die nach der Größe seines 3/4 Anteils zu berechnen ist (vgl. § 745 Abs. 1
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Satz 2 BGB), allein berechtigt, und sie hielt sich im Rahmen einer ordnungsge-
mäßen Verwaltung.
aa) Entgegen der Auffassung des Beklagten zu 2 bedurfte es einer förm-
lichen Beschlussfassung unter seiner Hinzuziehung nicht. Hat ein Miterbe die
Stimmenmehrheit in einer Erbengemeinschaft, kann er im Rahmen einer ord-
nungsgemäßen Verwaltung ohne besondere Förmlichkeiten einen Mehrheits-
beschluss fassen. Die Wirksamkeit des Beschlusses hängt nicht davon ab, ob
der Minderheit ausreichende Gelegenheit zur Mitwirkung gegeben worden ist
(BGHZ 56, 47, 55 f.; Staudinger/Langhein BGB [2008] § 745 Rn. 19). Ob die
Wirksamkeit des Beschlusses voraussetzt, dass den übrigen Teilhabern we-
nigstens ein sachlich angemessenes Gehör gewährt wurde (so entgegen der
herrschenden Meinung MünchKommBGB/K. Schmidt 5. Aufl. §§ 744, 745
Rn. 19), braucht nicht entschieden zu werden, da der Beklagte zu 2 zur Mitwir-
kung an der Einrichtung eines Kontos für die Erbengemeinschaft aufgefordert
worden war.
bb) Der Beklagte zu 1 war von seiner Stimmrechtsausübung auch nicht
wegen einer etwa bestehenden Interessenkollision ausgeschlossen. Zwar ist
auf Erbengemeinschaften die vereinsrechtliche Vorschrift des § 34 BGB analog
anzuwenden, wonach ein Mitglied nicht stimmberechtigt ist, wenn die Be-
schlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm betrifft (vgl.
BGHZ 56, 47, 52 f. mwN; Staudinger/Langhein BGB [2008] § 745 Rn. 21). Die-
ser Fall liegt jedoch hier nicht vor.
Zwar ist der Beklagte zu 1 zugleich Geschäftsführer der Klägerin, die die
Leistung zu bewirken hatte. Hier ging es jedoch nicht um die Vornahme eines
Rechtsgeschäfts mit der Klägerin und auch nicht um die Beschlussfassung der
Erbengemeinschaft über die Frage, ob ein Anspruch erhoben und durchgesetzt
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werden sollte, sondern nur noch um die Empfangnahme der Leistung durch die
nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung leistungsbereit gewordene Schuldnerin.
In der Empfangnahme der Leistung auf dem bereitgestellten Konto lag für die
Erbengemeinschaft ein ausschließlich vorteilhaftes Geschäft, welches keine
Interessenkollision auszulösen vermochte und deshalb - vergleichbar der
Situation eines sogenannten Insichgeschäfts (vgl. Staudinger/Schilken BGB
[2009] § 181 Rn. 61; MünchKommBGB/Schramm 6. Aufl. § 181 Rn. 56 jeweils
mwN) - nicht unter das Mitwirkungsverbot fiel.
cc) Die getroffene Bestimmung, den geschuldeten Betrag auf das be-
nannte Konto einzuziehen, entsprach auch den Grundsätzen ordnungsgemäßer
Verwaltung. Abzustellen ist insoweit auf den Standpunkt eines vernünftig und
wirtschaftlich denkenden Beurteilers (Senatsurteil BGHZ 183, 131 = FamRZ
2010, 119 Rn. 32 mwN). Die Möglichkeit der Hinterlegung nach § 2039 Satz 2
BGB ist demgegenüber unzureichend, weil dadurch der Erbengemeinschaft die
Mieteinnahmen etwa zur Bestreitung laufender Kosten nicht zur Verfügung ge-
standen hätten. Der Beklagte zu 1 hat das eingerichtete Konto ausdrücklich mit
der Zweckbestimmung "Erbengemeinschaft A. G." versehen und es dadurch als
Treuhandkonto für diese bestimmt und von seinem sonstigen Vermögen ge-
trennt gehalten. Unter der treuhänderischen Beschränkung seiner Kontoinha-
berschaft durfte der Beklagte zu 1 die Klägerin dazu ermächtigen, die Leistung
mit Erfüllungswirkung gegenüber der Erbengemeinschaft auf das eingerichtete
Konto zu erbringen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts konnte
der Beklagte zu 1 jedenfalls in seiner Eigenschaft als Mehrheitserbe ein (Ver-
waltungs-)Treuhandverhältnis gegenüber der Erbengemeinschaft auch einseitig
begründen.
dd) Auch der erst am 16. November 2009 erfolgten Zahlung auf die Zins-
forderung kam Erfüllungswirkung zu. Dass die zwischenzeitliche Vollstreckung
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aufgrund Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht zur Erfüllung führte,
hat das Berufungsgericht mit zutreffenden Gründen festgestellt. Anders als
nach der vom Berufungsgericht auf die Zwangsvollstreckung bezogenen Be-
rechnung haben die Zahlungen der Klägerin die Haupt- und Zinsforderung voll-
ständig erfüllt.
3. Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben. Auf die
Revision der Klägerin ist das landgerichtliche Urteil insoweit wiederherzustellen.
Klinkhammer
Weber-Monecke
Schilling
Nedden-Boeger
Botur
Vorinstanzen:
LG Gießen, Entscheidung vom 18.03.2010 - 9 O 57/10 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12.11.2010 - 2 U 117/10 -
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