Urteil des BGH vom 10.07.2009, II ZR 117/08

Aktenzeichen: II ZR 117/08

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 117/08

vom

10. Juli 2009

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. Juli 2009 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Caliebe,

Dr. Drescher und Dr. Löffler

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin und Beschwerdegegnerin vom

16. Juni 2009 gegen den Beschluss des Senats vom 6. April 2009

wird zurückgewiesen.

Die Anhörungsrüge ist schon nicht zulässig, da nicht dargetan ist,

dass die behauptete Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf

rechtliches Gehör entscheidungserheblich ist. Der Senat hat einen

entscheidungserheblichen Verstoß des Berufungsgerichts gegen

den Anspruch auf rechtliches Gehör auch für den Fall festgestellt,

dass der Vertrag der Parteien, wie das Berufungsgericht angenommen hat, nicht durch eine berechtigte Kündigung der Beklagten beendet worden ist.

Die Anhörungsrüge wäre im Übrigen aber auch unbegründet. Der

Senat hat den von der Klägerin als übergangen gerügten Vortrag

gesehen, jedoch anders gewertet, als die Klägerin dies für richtig

hält. Das stellt ersichtlich keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1

GG dar. Im Übrigen ist es der Klägerin unbenommen, in der wiedereröffneten Berufungsverhandlung zu ihrem Rechtsstandpunkt

- erneut - vorzutragen.

Goette Kraemer Caliebe

Drescher Löffler

Vorinstanzen:

LG Magdeburg, Entscheidung vom 29.08.2007 - 32 O 331/05 -

OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.03.2008 - 9 U 156/07 (Hs) -

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