Urteil des BGH, Az. II ZR 117/08

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
II ZR 117/08
vom
10. Juli 2009
in dem Rechtsstreit
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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. Juli 2009 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Caliebe,
Dr. Drescher und Dr. Löffler
beschlossen:
Die Anhörungsrüge der Klägerin und Beschwerdegegnerin vom
16. Juni 2009 gegen den Beschluss des Senats vom 6. April 2009
wird zurückgewiesen.
Die Anhörungsrüge ist schon nicht zulässig, da nicht dargetan ist,
dass die behauptete Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf
rechtliches Gehör entscheidungserheblich ist. Der Senat hat einen
entscheidungserheblichen Verstoß des Berufungsgerichts gegen
den Anspruch auf rechtliches Gehör auch für den Fall festgestellt,
dass der Vertrag der Parteien, wie das Berufungsgericht ange-
nommen hat, nicht durch eine berechtigte Kündigung der Beklag-
ten beendet worden ist.
Die Anhörungsrüge wäre im Übrigen aber auch unbegründet. Der
Senat hat den von der Klägerin als übergangen gerügten Vortrag
gesehen, jedoch anders gewertet, als die Klägerin dies für richtig
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hält. Das stellt ersichtlich keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1
GG dar. Im Übrigen ist es der Klägerin unbenommen, in der wie-
dereröffneten Berufungsverhandlung zu ihrem Rechtsstandpunkt
- erneut - vorzutragen.
Goette Kraemer Caliebe
Drescher Löffler
Vorinstanzen:
LG Magdeburg, Entscheidung vom 29.08.2007 - 32 O 331/05 -
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.03.2008 - 9 U 156/07 (Hs) -