Urteil des BGH, Az. XII ZB 134/10

BGH (fahrtkosten, vergütung, höhe, ersatz, aufgaben, vorschrift, aufwendung, verweis, schwerin, berufsausübung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 134/10
vom
15. September 2010
in der Familiensache
- 2 -
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2010 durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer,
Schilling und Dr. Günter
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiense-
nats des Oberlandesgerichts Rostock vom 22. März 2010 wird zu-
rückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden der Rechts-
beschwerdeführerin auferlegt (§ 81 FamFG).
Verfahrenswert: 34,20 €.
Gründe:
A.
Das Familiengericht hat in einer Kindschaftssache dem minderjährigen
Kind die Rechtsbeschwerdeführerin als berufsmäßigen Verfahrensbeistand mit
erweitertem Aufgabenkreis gemäß § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG bestellt.
1
Auf ihren Vergütungsantrag, mit dem sie die Pauschalvergütung in Höhe
von 550 € nebst Fahrtkosten von 34,20 €, insgesamt also 584,20 € geltend ge-
macht hat, hat die Rechtspflegerin die Fahrtkosten abgesetzt und einen Betrag
von 550 € angewiesen. Die hiergegen von der Rechtsbeschwerdeführerin ein-
gelegte Beschwerde blieb erfolglos. Zur Begründung hat das Beschwerdege-
2
- 3 -
richt ausgeführt, zu den Aufwendungen, die gemäß § 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG
in der Fallpauschale enthalten seien, gehörten auch die Fahrtkosten.
3
Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerdeführerin mit ihrer Rechts-
beschwerde.
B.
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet.
4
I.
Die vom Beschwerdegericht zugelassene und damit gemäß § 70 Abs. 1
FamFG statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig.
5
Die Rechtsbeschwerdeführerin ist durch die angegriffene Entscheidung
beschwert (vgl. zum Erfordernis der Beschwer Prütting/Helms/Abramenko
FamFG § 70 Rdn. 6), da sie durch die Absetzung der Fahrtkosten in ihrer
Rechtssphäre beeinträchtigt wird.
6
II.
Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet.
7
Das Beschwerdegericht hat gemäß § 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG zu
Recht die Fahrtkosten abgesetzt.
8
- 4 -
1. Gemäß § 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG erhält der Verfahrensbeistand für
die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Abs. 4 in jedem Rechtszug jeweils
eine einmalige Vergütung in Höhe von 350 €, wenn die Verfahrensbeistand-
schaft berufsmäßig geführt wird. Im Falle der Übertragung von Aufgaben nach
Abs. 4 Satz 3 FamFG erhöht sich die Vergütung auf 550 €. § 158 Abs. 7 Satz 4
FamFG regelt schließlich, dass die Vergütung auch Ansprüche auf Ersatz an-
lässlich der Verfahrensbeistandschaft entstandener Aufwendungen sowie auf
die Vergütung anfallender Umsatzsteuer abgilt.
9
Der Verfahrensbeistand hat danach neben der in § 158 Abs. 7 Satz 2
und 3 FamFG geregelten Vergütungspauschale keinen weiteren Anspruch auf
Fahrtkosten.
10
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde umfasst das Tatbe-
standsmerkmal "Aufwendungen" auch Fahrtkosten (ebenso Prütting/
Helms/Stößer aaO § 158 Rdn. 32). Das ergibt ein Vergleich mit der Vorschrift
des § 277 FamFG, der die Vergütung und den Aufwendungsersatz des Verfah-
renspflegers (in Betreuungssachen) regelt. Dieser verweist für den Ersatz der
Aufwendungen auf § 1835 Abs. 1 bis 2 BGB. In § 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB sind
unter anderem als Aufwendung auch die Fahrtkosten aufgeführt. Da der Ge-
setzgeber mit seinem ursprünglichen Entwurf auch für die Vergütung des Ver-
fahrensbeistands auf § 277 FamFG verweisen wollte (vgl. BT-Drucks. 16/9733
S. 75), sich dann aber ausdrücklich gegen eine aufwandsbezogene Vergütung
entschieden hat, erscheint es widersinnig, die Intention des Gesetzgebers
durch einen Verweis auf andere Kostenregelungen, die die Fahrtkosten als
Auslagen verstünden, zu umgehen. Schließlich wollte der Gesetzgeber mit der
Änderung der Abrechnungsmodalitäten sowohl dem Verfahrensbeistand wie
auch der Justiz einen erheblichen Abrechnungs- und Kontrollaufwand ersparen
(vgl. BT-Drucks. 16/9733 S. 294).
11
- 5 -
2. Der Senat verkennt nicht, dass die Regelung des § 158 Abs. 7 Satz 4
FamFG in Einzelfällen zu unbilligen Ergebnissen führen kann, nämlich dann,
wenn - etwa im ländlichen Bereich - erhebliche Fahrtkosten für den Verfahrens-
beistand anfallen (vgl. dazu auch Menne ZKJ 2009, 68, 73). In der vorliegenden
Rechtsbeschwerde geht es indes lediglich um Fahrtkosten in Höhe von 34,20 €;
dem Vortrag der Rechtsbeschwerdeführerin lässt sich auch nicht entnehmen,
dass sie bei Nichtzahlung dieses Betrags in ihrer angemessenen Berufsaus-
übung beeinträchtigt wäre.
12
Hahne
Dose
Klinkhammer
Schilling Günter
Vorinstanzen:
AG Schwerin, Entscheidung vom 24.11.2009 - 22 F 231/09 -
OLG Rostock, Entscheidung vom 22.03.2010 - 10 WF 1/10 -