Urteil des BGH vom 29.03.2017, XII ZB 134/10

Aktenzeichen: XII ZB 134/10

BGH (fahrtkosten, vergütung, höhe, ersatz, aufgaben, vorschrift, aufwendung, verweis, schwerin, berufsausübung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 134/10

vom

15. September 2010

in der Familiensache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2010 durch

die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer,

Schilling und Dr. Günter

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 22. März 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden der Rechtsbeschwerdeführerin auferlegt 81 FamFG).

Verfahrenswert: 34,20 €.

Gründe:

A.

Das Familiengericht hat in einer Kindschaftssache dem minderjährigen 1

Kind die Rechtsbeschwerdeführerin als berufsmäßigen Verfahrensbeistand mit

erweitertem Aufgabenkreis gemäß § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG bestellt.

Auf ihren Vergütungsantrag, mit dem sie die Pauschalvergütung in Höhe 2

von 550 nebst Fahrtkosten von 34,20 €, insgesamt also 584,20 geltend gemacht hat, hat die Rechtspflegerin die Fahrtkosten abgesetzt und einen Betrag

von 550 angewiesen. Die hiergegen von der Rechtsbeschwerdeführerin eingelegte Beschwerde blieb erfolglos. Zur Begründung hat das Beschwerdege-

richt ausgeführt, zu den Aufwendungen, die gemäß § 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG

in der Fallpauschale enthalten seien, gehörten auch die Fahrtkosten.

3Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerdeführerin mit ihrer Rechtsbeschwerde.

B.

4Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

I.

Die vom Beschwerdegericht zugelassene und damit gemäß § 70 Abs. 1 5

FamFG statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig.

Die Rechtsbeschwerdeführerin ist durch die angegriffene Entscheidung 6

beschwert (vgl. zum Erfordernis der Beschwer Prütting/Helms/Abramenko

FamFG § 70 Rdn. 6), da sie durch die Absetzung der Fahrtkosten in ihrer

Rechtssphäre beeinträchtigt wird.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet. 7

Das Beschwerdegericht hat gemäß § 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG zu 8

Recht die Fahrtkosten abgesetzt.

1. Gemäß § 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG erhält der Verfahrensbeistand für 9

die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Abs. 4 in jedem Rechtszug jeweils

eine einmalige Vergütung in Höhe von 350 €, wenn die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig geführt wird. Im Falle der Übertragung von Aufgaben nach

Abs. 4 Satz 3 FamFG erhöht sich die Vergütung auf 550 €. § 158 Abs. 7 Satz 4

FamFG regelt schließlich, dass die Vergütung auch Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Verfahrensbeistandschaft entstandener Aufwendungen sowie auf

die Vergütung anfallender Umsatzsteuer abgilt.

Der Verfahrensbeistand hat danach neben der in § 158 Abs. 7 Satz 2 10

und 3 FamFG geregelten Vergütungspauschale keinen weiteren Anspruch auf

Fahrtkosten.

11Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde umfasst das Tatbestandsmerkmal "Aufwendungen" auch Fahrtkosten (ebenso Prütting/

Helms/Stößer aaO § 158 Rdn. 32). Das ergibt ein Vergleich mit der Vorschrift

des § 277 FamFG, der die Vergütung und den Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers (in Betreuungssachen) regelt. Dieser verweist für den Ersatz der

Aufwendungen auf § 1835 Abs. 1 bis 2 BGB. In § 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB sind

unter anderem als Aufwendung auch die Fahrtkosten aufgeführt. Da der Gesetzgeber mit seinem ursprünglichen Entwurf auch für die Vergütung des Verfahrensbeistands auf § 277 FamFG verweisen wollte (vgl. BT-Drucks. 16/9733

S. 75), sich dann aber ausdrücklich gegen eine aufwandsbezogene Vergütung

entschieden hat, erscheint es widersinnig, die Intention des Gesetzgebers

durch einen Verweis auf andere Kostenregelungen, die die Fahrtkosten als

Auslagen verstünden, zu umgehen. Schließlich wollte der Gesetzgeber mit der

Änderung der Abrechnungsmodalitäten sowohl dem Verfahrensbeistand wie

auch der Justiz einen erheblichen Abrechnungs- und Kontrollaufwand ersparen

(vgl. BT-Drucks. 16/9733 S. 294).

122. Der Senat verkennt nicht, dass die Regelung des § 158 Abs. 7 Satz 4

FamFG in Einzelfällen zu unbilligen Ergebnissen führen kann, nämlich dann,

wenn - etwa im ländlichen Bereich - erhebliche Fahrtkosten für den Verfahrensbeistand anfallen (vgl. dazu auch Menne ZKJ 2009, 68, 73). In der vorliegenden

Rechtsbeschwerde geht es indes lediglich um Fahrtkosten in Höhe von 34,20 €;

dem Vortrag der Rechtsbeschwerdeführerin lässt sich auch nicht entnehmen,

dass sie bei Nichtzahlung dieses Betrags in ihrer angemessenen Berufsausübung beeinträchtigt wäre.

Hahne Dose Klinkhammer

Schilling Günter

Vorinstanzen: AG Schwerin, Entscheidung vom 24.11.2009 - 22 F 231/09 - OLG Rostock, Entscheidung vom 22.03.2010 - 10 WF 1/10 -

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Leitsatzentscheidung

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